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Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise hat sich verschärft und durch die Finanzkrise von 2008 beängstigende Ausmaße angenommen. Kennzeichen dieser Krise, die sich wie ein Flächenbrand ausbreitet, sind u. a. die sich verschärfende Massenarbeitslosigkeit, die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich und die als Allheilmittel gepriesene, aber als Brandbeschleuniger wirkende Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes.
Die Ergebnisse der Klagemaueraktion, die vom „Bündnis für Menschenwürde und Arbeit“ 2009 durchgeführt wurde und über 900 BürgerInnen dazu bewegte, ihre Klagen über die derzeitige soziale Schieflage und ihre Visionen einer gerechteren Welt deutlich und unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, zeichnen das hässliche Gesicht von wirtschaftlicher Not und vielfältigem menschlichem Elend in unserer Stadt: Arbeitslosigkeit, die Zumutungen der Leiharbeit und anderer prekärer Arbeitsverhältnisse, weiteres Auseinanderklaffen der Einkommensschere, Hartz IV, Kinderarmut, Altersarmut, die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Es sind diese Probleme, die das Leben der Menschen vergiften, die Zukunftsaussichten ihrer Kinder verdüstern und als einzigen Ausdruck ihres Lebensgefühls Verzweiflung und ohnmächtige Wut zulassen. Und – nur ganz selten – gibt es einen Funken Hoffnung auf ein neues Denken, das sich der ausufernden Profitgier verweigert. Die Werte der Mitmenschlichkeit und Solidarität kommen nicht mehr zur Geltung.
Der Notschrei der Menschen ist groß geworden. Die Abstiegsangst erfasst immer breitere Kreise. Eine krisenhafte Zuspitzung der desolaten wirtschaftlichen Lage, die inzwischen auch die Mittelschicht erfasst hat, ist nicht mehr zu leugnen. Die Regierungen spannten Rettungsschirme für gefährdete Banken auf, richteten „bad banks“ für faule Kredite ein, legten ein Konjunkturpaket mit fragwürdigen Weichenstellungen auf (s. z.B. „Abwrackprämie“), entlasteten Reiche durch Absenkung des Spitzensteuersatzes (von 53% auf 45%) und begünstigten die nicht gerade notleidende Hotelbranche bei der Mehrwertsteuer. Die Verluste für den Staat durch die Steuerreformen seit 1998 summieren sich nach Berechnungen des gewerkschaftsnahen Instituts IMK auf 50 Milliarden pro Jahr!
Diese aus Steuermitteln finanzierten Wohltaten mussten zu leeren Staatskassen führen und das ist der eigentliche Skandal der Steuerpolitik des letzten Jahrzehnts: Erst führen die Regierungen die Haushalte mit Steuersenkungen und Segnungen für Reiche ins Defizit. Damit geraten dann sowohl der Bund wie auch Länder und vor allem die Kommunen in die Verarmung.
Jetzt sei „Schluss mit Freibier für alle“, erklärt Vizekanzler Westerwelle (FDP) und begründet so ein Sparpaket, das die Wohlhabenden schont und den Ärmsten in die Taschen greift: Hartz-IV-BezieherInnen wird das Elterngeld gestrichen und der Fiskus zahlt nicht länger für sie in die Rentenversicherung ein, WohngeldempfängerInnen werden die Heizkostenzuschüsse gestrichen.
So war es immer in der Menschheitsgeschichte: hoch entwickelte und „fortschrittliche“ Gesellschaften gingen nicht daran zugrunde, dass sie in „spätrömischer Dekadenz“ (Westerwelle) der breiten Massen versanken, wie der geschichtsvergessene Frei(bier)demokrat meint, sondern dann, wenn die Mächtigen, die in enormem Luxus lebten, die „Sozialpflichtigkeit“ ihrer Stellung missachteten und das Volk in Unterdrückung und allgemeines Elend stießen. Das darf nicht die Perspektive für die gesellschaftliche Entwicklung in unserem Land sein!
 Wir werden die hart erkämpften sozialen Errungenschaften, die dieses Land auszeichnen, nicht auf dem neoliberalen Altar opfern lassen. Wir ermutigen alle, die sich gegen diese sozial ungerechten Sparpläne stellen und rufen auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen.
Dazu versammeln wir uns am
12.07.2010 um 17 Uhr
am Brandts Kapellchen,
Rudolfstraße 7, Mönchengladbach-Waldhausen
zu einer Demo gegen die Sparbeschlüsse der Bundesregierung. Sie endet mit einer Kundgebung vor dem ehemaligen Stadttheater.
Erstunterzeichner:
Pfr. Edmund Erlemann, Alex Micha, Johannes Eschweiler, Sr. Bettina
Rupp, Wilfried Mertens, Friedhelm Kirchhofer, Wolfgang Fels
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