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Bündnis für Menschenwürde und Arbeit

Nachrichten aus Gesellschaft und Arbeitswelt

19. Oktober 2021

tagesschau.de

Live ins

Zum Urteil des Bundesarbeitsgericht

hammer 1278402 640Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Live-ins, die osteuropäischen Pflege- und Betreuungskräfte, die bei uns ältere und kranke Mitbürger*innen pflegen und betreuen, nach dem Mindestlohngesetz für ihre Arbeit entlohnt werden und auch die Bereitschaftszeiten als Arbeitszeiten gelten. Das Selbsthilfenetzwerk Respekt, getragen von der Betriebsseelsorge im Bistum Aachen, der AMOS eG in Heinsberg und von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), Diözesanverband Aachen, begrüßt dieses Urteil. Die allermeisten dieser Live-ins sind der Erfahrung nach in Schwarzarbeit oder Scheinselbstständigkeit, ohne einen (schriftlichen) Arbeitsvertrag und sollen 24 Stunden am Tag arbeiten bzw. zur Verfügung stehen. Das sind ausbeuterische Arbeitsverhältnisse von mehreren hunderttausend osteuropäischen Live-ins, wo nun der Gesetzgeber gefragt ist eine Lösung zu suchen und zu finden. Nach dem Urteil könnten die allermeisten Live-ins den Klageweg beschreiten und hätten zurecht Aussicht auf Erfolg.

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Unfassbar unsolidarisch

Erklärung der Stiftung Volksverein Mönchengladbach zur Weigerung der Caritas einem einheitlichen Tarifvertrag zuzustimmen.

Logo Stiftung VolksvereinMit der Zustimmungsverweigerung der Dienstgeber in der Arbeitsrechtlichen Kommission (AK) des Deutschen Caritasverbandes zur Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages der Altenpflege haben diese vor allem den Beschäftigten in den privatwirtschaftlich und damit gewinnorientierten stationären Einrichtungen und ambulanten Diensten der Altenhilfe einen Bärendienst erwiesen.

Der Arbeitgeberpräsident des bpa (Bundesverband der privaten Anbieter sozialer Dienste), Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle jubiliert und dankt dem Caritasverband mit „Respekt vor dieser Entscheidung für die Tarifautonomie“. Da bleibt dem informierten Beobachter die Spucke weg. Von welcher Tarifautonomie ist hier die Rede. Außer dem TVÖD gibt es für diese Branche keinen weiteren Tarifvertrag, der einen solchen Namen verdient. Die privaten Arbeitgeber zahlen bundesweit nur den Mindestlohn und rühmen sich damit, dass sie die günstigsten Einrichtungen und Dienste in der Altenhilfe betreiben. Im Klartext heißt das, dass heute: 11,80€ pro Stunde als Hilfskraft und 15,00€ für eine Fachkraft gezahlt werden, nur der gesetzliche Urlaubsanspruch (24 Werktage im Jahr) und keine betriebliche Altersversorgung gewährt wird.

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Grafik Mach meinen Kumpel nicht an!

BMA-Gruppenfoto Klausurtagung September 2021

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Zitat (16)

"Demokratie ist im Grunde die Anerkennung, dass wir, sozial genommen, alle füreinander verantwortlich sind."

 

Heinrich Mann
Schriftsteller | Aus dem Vortrag "Der tiefere Sinn der Republik" 1927
 

 

 

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Hartz IV-Appell

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zum Thema Bedinnungsloses Grundeinkommen?

Warum die SPD eigentlich schon lange für ein Grundeinkommen ist

zum Thema KINDERARMUT?
Armutsgefährdungsquote: Kinder mit einer eigenen Existenzsicherung vor Armut schützen

MG von Ortsschild

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Denken Sie immer: daß wir nur eigentlich für uns selbst arbeiten. Kann das jemand in der Folge gefallen oder dienen, so ist es auch gut. Der Zweck des Lebens ist das Leben selbst.

 

Johann Wolfgang von Goethe
(1749 - 1832), deutscher Dichter der Klassik, Naturwissenschaftler und Staatsmann
Quelle: Goethe, Briefe. An Johann Heinrich Meyer, am 8. Febr. 1796

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