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HARTZ-IV-Appell 2020 – Besuch der Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel (SPD)

Screenshot VideokonferenzWir, der Bündnisrat, haben nach dem Besuch vom Landtagsabgeordneten Jochen Klenner (CDU) unser zweites Austauschgespräch mit der Politik zum Thema „HARTZ IV-Appell“ als Videochat durchgeführt.

Wolfgang Fels, Johannes Eschweiler, Hermann-Josef Kronen, Hartmut Wellssow, Dr. Günter Rexillius Reinhold Siegers und Axel Rayczik begrüßten die Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel (SPD) mit ihrem Mitarbeiter Daniel Kister.

Unser Gespräch begann sofort positiv. Auf die Eingangsfrage, wie Frau Yüksel gegenüber unserem Forderungskatalog im Appell eingestellt ist, antwortete sie, dass alle elf Forderungen von ihr unterstützt werden, mit der Einschränkung den Mindestlohn auf mindestens 12 Euro anzuheben. Am Ende dieses Textes haben wir ihre Anmerkungen zu unserem 11 Punkte-Forderungskatalog aufgeführt. Sie schränkte jedoch auch ein, dass es derzeit schwer bis unmöglich ist mit dem jetzigen Koalitionspartner der CDU dahingehende Maßnahmen umzusetzen. Es fehle eine parlamentarische Mehrheit.  Harz IV-Appell 2020

Am 05. März´21 wurde der Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt in dem festgehalten ist, dass ca. 30% aller Kinder in Armut leben. Mönchengladbach rangiert wie schon seit langem bei den Schlusslichtern aller Kommunen und bleibt weiterhin stark gefährdet. In diesem Zusammenhang fehlt uns als „Bündnis für Menschenwürde und Arbeit“ (BMA) ein klares Bekenntnis HARTZ-IV abzuschaffen.

Gülistan Yüksel sichert im Gespräch zu, dass die SPD die HARTZ-IV-Gesetzgebung hinter sich lassen will und dies auch im Parteiprogramm der SPD festgelegt wurde. Sie sprach von der Idee eines „Bürgergeldes“ und hofft, dass bei einer anderen Regierungskoalition diese Position in einen neuen Koalitionsvertrag hinein verhandelbar ist, um dem Parteibeschluss gerecht zu werden.

Wir erinnerten Frau Yüksel an frühere „Arbeitsmarktkonferenzen“, die ein wichtiges Instrument einer kommunalen Mitbestimmung darstellen. Aber auch eine soziale Wohnraumbeschaffung ist für Mönchengladbach bedeutsam, um den Mietdruck zu verringern.

Im Zukunftsprogramm der SPD ist der Punkt „bezahlbarer Wohnraum“ laut Frau Yüksel enthalten. Auch steht sie von Anfang an hinter dem Arbeitslosenzentrum als unentbehrliche Begegnungs- und Beratungsstätte.

Auf die Frage, ob es Überlegungen für eine Alternative zu der HARTZ IV-Gesetzgebung gibt, meinte Frau Yüksel, dass sie skeptisch sei, ob ein „Bedingungsloses Grundeinkommen/BGE“ das Richtige ist und sie sich ausgiebiger damit beschäftigen möchte. Entscheidend ist laut Yüksel, dass Menschen Arbeit haben und von ihrem Lohn leben können. Deshalb sei die Erhöhung des Mindestlohnes entscheidend.

Wir haben die Haltung, dass die angebliche Finanzierungsproblematik eines BGE durch höhere Leistungen (Steuerpflichtgrenze) für „Reiche“ nach dem Prinzip „starke Schultern tragen mehr als schwache Schultern“ beseitigt werden könnte. In diesem Zusammenhang verwiesen wir auf die Finanzierungsmodelle der „Katholischen Arbeiterbewegung/KAB“.

Auch bemängeln wir, dass es seit Jahren trotz Bekundungen seitens der Politik noch kein Transaktionssteuer für Wertpapiergeschäft gibt.

Die Frage der Finanzierung ist eine Frage des Teilens“

Johannes Eschweiler, Geschäftsführer Stiftung Volksverein

Gülistan Yüksel musste jedoch konstatieren, dass auch eine Transaktionssteuer mit der CDU nicht zu machen sei. Ein BGE muss weiter diskutiert werden.

Zum Schluss gaben wir Ihr noch mit auf den Weg, dass wir die „Wanderarbeiter und Wanderarbeiterinnen“ aus der Schwarzarbeit holen müssen – die Lebensumstände derer sind oftmals menschenunwürdig. Insbesondere die Pflege- und Betreuungssituation ist bundesweit davon betroffen.
Gülistan Yüksel versprach dahingehend die Staatssekretärin im BMAS zu kontaktieren.

„Wir begrüßen das Angebot von Gülistan Yüksel in einem Austausch zu bleiben, da es für die Bundesrepublik und nicht zuletzt für Mönchengladbach gut und notwendig ist Hartz-IV zu überwinden“.

Wolfgang Fels, Sprecher des Bündnis für Menschenwürde und Arbeit.

Ein weiteres Austauschgespräch ist mit der Bundestagskandidatin Katrin Henneberger vom Bündnis 90/Die Grünen noch für diesen Monat anberaumt.
 
Weitere Gespräche mit der Politik werden folgen.
 

Hinweise zu den sozialpolitischen Forderungen des Bündnisses für Menschenwürde und Arbeit von Gülistan Yüksel

1. „Kinder sind unsere Zukunft“- dieser Aussage muss eine Grundsicherung für Kinder und Jugendliche im Hartz-IV-Bezug gerecht werden, die prekäre Lebensbedingungen verhindert. Diese Leistung muss auch Familien zuteilwerden.

Im SPD-Zukunftsprogramm – dem Wahlprogramm für die Bundestagswahl –schreiben wir hierzu:
„Wir werden […] sorgen, dass jedes Kind und alle Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen haben, das Bestmögliche aus ihrem Leben zu machen. Jedes Kind soll gut und geborgen aufwachsen und alle jungen Menschen sollen gut ins Erwachsenenleben starten. Die Unterstützung von Kindern und Familien in Deutschland ist vielfältig. Aber genau dort, wo sie besonders gebraucht wird, kommt sie oft nicht an.

Wir haben deshalb ein Konzept der Kindergrundsicherung entwickelt, das aus zwei zentralen Bereichen besteht. Zum einen aus einer Infrastruktur, die gerechte Bildung und Teilhabe für alle Kinder ermöglicht. Sie beinhaltet gute und beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder, eine soziale Infrastruktur für Jugendliche und freie Fahrt mit Bus und Bahn im Nahverkehr. Die Kindergrundsicherung besteht zum anderen aus einem neuen existenzsichernden, automatisch ausgezahlten Kindergeld, das alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst und nach Einkommen der Familie gestaffelt ist – je höher der Unterstützungsbedarf, desto höher das Kindergeld. Damit machen wir das Leben der Familien leichter, die es besonders schwer haben. Der monatliche Basisbetrag dieses neuen Kindergeldes wird bei 250 Euro liegen - und der Höchstbetrag je nach Einkommen der Eltern und Alter der Kinder bei bis zu 528 Euro. Das neue Kindergeld ersetzt so den Kinderfreibetrag und bündelt bisherige Leistungen.
Junge Menschen in Ausbildung sollen durch direkte, elternunabhängige Auszahlung des neuen Kindergeldes finanziell abgesichert werden - mit einem zusätzlichen, auskömmlichen Fördersatz an BAföG obendrauf.“ Mit Blick auf die europäische Ebene fordern wir in unserem Zukunftsprogramm: „Wichtig ist uns die Bekämpfung insbesondere von Kinderarmut in Europa und daher die Umsetzung einer EU-Kindergarantie.“

2. Die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene müssen ein Leben in Würde ermöglichen.

Das bestehende Hartz-IV-System wollen wir durch ein „Bürgergeld“ ersetzen. (Den Beschluss hierzu hatten wir auf unserem Bundesparteitag bereits Ende 2019 einstimmig gefasst).

Im SPD-Zukunftsprogramm heißt es hierzu unter der Überschrift „Solidarität erweitern“: „Die Grundsicherung werden wir grundlegend zu einem Bürgergeld entwickeln. Unser Bürgergeld steht für ein neues Verständnis eines haltgebenden und bürgernahen Sozialstaats. Das Bürgergeld soll digital und unkompliziert zugänglich sein. Bescheide und Schriftwechsel sollen eine verständliche Sprache sprechen. Die Regelsätze im neuen Bürgergeld müssen zum Leben ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen. Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden. Die Kriterien zur Regelsatzermittlung werden wir weiterentwickeln und hierbei die Erfahrungen von Betroffenen und Sozialverbänden mit einbeziehen. Zudem werden wir höhere Bagatellgrenzen einführen, um die ökonomisch unsinnigen Streitigkeiten über die Rückzahlung geringfügiger Beträge zu verhindern.“

3. Das individuelle Beratungs- und Bildungsangebot für Langzeitarbeitslose durch die Jobcenter muss durch ein von freien Bildungsträgern organisiertes Angebot quantitativ und qualitativ verbessert werden.

Siehe Punkte 5 und 8

4. Das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium muss strukturpolitisch stärker regionalisiert bzw. kommunalisiert und sein Einsatz finanziell abgesichert werden.

Siehe Punkte 6 und 8

5. Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung in der Arbeitswelt muss ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt für Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen bedarfsgerecht und dauerhaft eingerichtet werden.

Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode das Teilhabechancengesetz durchgesetzt.
Über 56.000 Menschen (Stand: Dezember 2020) werden bereits darüber gefördert und haben damit den Sprung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geschafft. Die Betroffenen sind zum großen Teil älter als 50 Jahre. Es geht beim Teilhabechancengesetz darum, über zwei Instrumente die Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt zu verbessern.

Langzeitarbeitslose, die mindestens sechs Jahre Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beziehen, sollen über das Instrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt“ neue Perspektiven bekommen. Durch Lohnkostenzuschüsse für bis zu fünf Jahre werden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in der Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen und bei Kommunen gefördert. In den ersten beiden Jahren beträgt der Zuschuss 100 Prozent, in jedem weiteren Jahr wird dieser Zuschuss um zehn Prozentpunkte gekürzt.

Die SPD-Fraktion hat im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass sich der Lohnkostenzuschuss am Tariflohn orientiert. Damit wird es keinen Wettbewerbsnachteil für tarifgebundene Arbeitgeber geben. Und die Fraktion konnte ebenfalls erreichen, dass die zeitliche Anspruchsvoraussetzung von sieben auf sechs Jahre verringert wird: Das bringt mehr Menschen schneller in den sozialen Arbeitsmarkt.

Um bereits früher Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wird mit dem zweiten Instrument „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ eine bestehende Fördermöglichkeit verbessert. Ziel ist, Beschäftigte über eine zweijährige Förderung von 75 Prozent der Arbeitsentgelte im ersten Jahr bzw. 50 Prozent im zweiten Jahr in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren.

Ergänzend gilt für beide Gruppen, dass ihnen das Angebot an individueller Betreuung und Qualifizierung offen steht. Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Alle Menschen müssen die Chance bekommen, durch ihre Arbeit für sich selbst sorgen zu können.

6. Der Bestand an Arbeitslosenzentren als „Orte gesellschaftlicher Teilhabe“ muss dauerhaft gesichert werden.

Dies ist eine Landesangelegenheit. Schon im vergangenen Jahr hat sich die die NRW SPD im Landtag dafür eingesetzt, bewährte Strukturen der Arbeitslosenzentren nicht wie von der von der schwarz-gelben Landesregierung geplant zu zerschlagen. (https://www.spd-fraktion-nrw.de/aktuelles/pressemeldung/bewaehrte-strukturen-der-arbeitslosenzentren-und-erwerbslosenberatungsstellen-nicht-zerschlagen/)

7. Der gesetzliche Mindestlohn muss auf mindestens 13.69 Euro angehoben werden.

Im SPD-Zukunftsprogramm begrüßen wir den Vorschlag für einen Rechtsrahmen für europäische Mindestlöhne. Zudem heißt es darin: „Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn zunächst auf mindestens zwölf Euro erhöhen und die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen ausweiten.“

8. Berufliche Weiterbildung für die Anforderungen der Digitalisierung in der Arbeitswelt muss umfassend konzeptionell gestaltet und angeboten werden.

Hierzu heißt es im SPD-Zukunftsprogramm: „Wir brauchen ein Recht auf digitale Bildung und Weiterbildung – auch für Senior*innen. […]

Die Bundesagentur für Arbeit bauen wir darum zur Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung um, die ein hochwertiges und individuelles Beratungsangebot gewährleistet. Wir werden einen Anspruch auf Qualifizierung einführen, der bereits nach drei Monaten ohne neue Erwerbsarbeit greift (Arbeitslosengeld Q). […]

Wir schaffen ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen. Jede*r Einzelne wird bei den bevorstehenden Veränderungen unterstützt. Wir werden ein Recht schaffen, das es Arbeitnehmer*innen auch mit 40plus ermöglicht, noch einmal einen ganz neuen Beruf zu erlernen.

Mit unserem Modell der geförderten Bildungszeit und Bildungsteilzeit werden wir ermöglichen, dass alle Erwerbstätigen im Lauf ihres Erwerbslebens auf eigene Initiative und mit staatlicher Unterstützung unabhängig vom Betrieb sich weiterbilden oder umschulen können. Wer Bildungszeit oder Bildungsteilzeit beantragt, erhält ein Recht, sich von seinem Beruf freistellen zu lassen oder die Arbeitszeit zu reduzieren. Die Bildungszeiten werden wir mit einer finanziellen Förderung ausgestalten, die Lohneinbußen während der Weiterbildung oder Umschulung angemessen kompensiert – und zwar lange genug, um anerkannte Abschlüsse zu erwerben. Bei den Kosten für die Weiterbildungsmaßnahme werden wir diejenigen unterstützen, die die Mittel nicht oder nicht vollständig aus eigener Tasche aufbringen können“

9. Die Grundrente für langjährige Geringverdiener mit einer Regelung auch für Härtefälle muss schnellstens auf den Weg gebracht werden.

Die Grundrente ist beschlossen und wird Rückwirkend zum Januar dieses Jahrs ausgezahlt.

(Details siehe: https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/ )

10. Unterbrochene Erwerbsbiografien dürfen nicht in die Armut führen.

Hierfür spielt die Möglichkeit zur Qualifizierung eine entscheidende Rolle (Siehe deshalb Punkt 8) Darüber hinaus helfen wir mit dem Teilhabechancengesetz insbesondere langzeitarbeitslose Menschen wieder in Arbeit zu integrieren. (siehe Punkt 5).

Grundsätzlich bekämpfen wir jede Form von Armut. Im SPD-Zukunftsprogramm heißt es konkret: „Es darf nicht sein, dass jemand wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen in Armut gerät. Wir werden daher die Armutsrisiken bei den heutigen Erwerbsminderungsrentner*innen verringern und für sie Verbesserungen erreichen. Wir wollen eine geschlechtergerechte Rente. Unterschiedliche Arbeitszeiten und familienbedingte Tätigkeiten bei den Renten werden wir gerechter behandeln. Langjährige Pflege von Eltern, Schwiegereltern oder anderen Familienmitgliedern dürfen sich nicht mehr negativ auf die Rente auswirken und die eigene Altersarmut bedeuten. Hier brauchen wir mehr Solidarität und Respekt vor dieser schweren Aufgabe.“

11. Wohnen ist ein Menschenrecht! Dieses Postulat gilt vor allem für einkommensschwache Haushalte. Die Politik muss mit wirksamen Methoden preisgünstigen Wohnraum sicherstellen.

Im SPD-Zukunftsprogramm heißt es hierzu: „Wir werden bezahlbaren Wohnraum erhalten und neuen schaffen. Dazu werden wir alle Beteiligten an einen Tisch bringen. Kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, aber auch private Wohnungsunternehmen und Vermieter*innen, die sich einer sozialverträglichen Vermietung verpflichtet fühlen, sollten dabei sein wie auch die Bauwirtschaft und die Gewerkschaften. Es gibt eine gemeinsame Verantwortung aller Beteiligten vor allem für den erforderlichen Neubau sowie die Quartiersentwicklung und den Klimaschutz. Nach wie vor ist der Neubau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich erforderlich. Daneben führen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ein und fördern damit ein zusätzliches nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt. Unsere Bodenpolitik wird am Gemeinwohl orientiert. Bund, Länder und Kommunen sollen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen.“

Auch für die SPD MG ist Wohnen ein wichtiges Thema. Es war einer der Punkte in den Verhandlungen zu Ampelkooperation

Das ausführliche SPD-Zukunftsprogramm findet sich online unter: https://www.zukunftfuerdich.de/


 Über diesen Link gelangen Sie zur Pressemitteilung der Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel

 

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