Die stille Not, Zeit der Helden: Warum 813 Euro Bürgergeld kein Luxus, sondern dringende Notwendigkeit sind. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit hat ein Gesicht.
In einer Welt, die oft von Konflikten und Ungerechtigkeiten geprägt ist, erhebt sich die inspirierende Botschaft von "RESPEKT - Wenn Nichtstun keine Option ist". Diese wegweisende Initiative ruft dazu auf, jene zu würdigen, die sich unermüdlich für die Schwächsten in unserer Gesellschaft und darüber hinaus einsetzen. Es sind die Helden, die nicht nur Flüchtlingen eine neue Heimat bieten, sondern auch diejenigen, die sich leidenschaftlich für die sozial Schwachen, ältere Menschen, Kinder und alleinerziehende Eltern einsetzen. Ohne die so dringende Unterstützung durch das Bürgergeld würden viele von ihnen nicht über die Runden kommen. Diese Helden fördern Frieden, stehen benachteiligten Gemeinschaften bei und bieten die so wichtige Hilfe, die in einer Welt, die oft vor Herausforderungen steht, von unschätzbarem Wert ist.
Im Rahmen unserer Initiative hatten wir die Gelegenheit, mit Thomas Wasilewski zu sprechen, einem engagierten Aktivisten und Unterstützer, der sich seit Jahren für sozial Schwache, Kinder und alleinerziehende Eltern mit viel Herz und großem Engagement einsetzt. Im folgenden Interview teilt er mir seine Perspektiven, Erfahrungen und Visionen für eine gerechtere Gesellschaft mit.
Assen (redk.): Warum ist es Ihnen so wichtig, dass das Bürgergeld auf eine angemessene Höhe von mindestens 813,00 Euro pro Monat steigen sollte?
"Das Leben der einfachen Leute, die nicht von der Reichstagskuppel abgeschirmt werden, wird immer unerträglicher".
Sowohl meine Würde als auch die der Menschen, denen ich begegne, wird durch die Armut verletzt. Bei meiner ehrenamtlichen Tätigkeit sowohl bei der Tafel als auch in einer Suppenküche erlebe ich regelmäßig, dass Menschen sich das tägliche Essen nicht leisten können. Viele Menschen haben mit unzureichenden Sozialleistungen zu kämpfen und sind am 23sten des Monats pleite. Ein Regelsatz von 813 Euro in der Grundsicherung wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Assen (redk.): Warum halten Sie die anstehende Erhöhung des Regelsatzes von aktuell 502,00 Euro auf 563,00 Euro für nicht ausreichend?
Wasilewski: Die Anhebung des Regelsatzes von 502 Euro auf 563 Euro ist ein Inflationsausgleich. Das Bürgergeld oder die Grundsicherung stellen das Existenzminimum dar und werden ggf. durch das Bundesverfassungsgericht überprüft. Das Existenzminimum umfasst das Nötigste zum Überleben und deckt nicht zusätzliche Ausgaben wie beispielsweise einen Weihnachtsbaum oder Adventskranz ab.
Fakt ist auch, dass die Bundesregierung viele Ausgaben für Bürgergeld-Empfänger als nicht regelbedarfsrelevant deklariert. Bestimmte Ausgaben werden nicht in den Regelsatz einbezogen oder zu niedrig angesetzt, und somit werden die tatsächlichen Bedürfnisse der Betroffenen nicht ausreichend berücksichtigt. Meiner Meinung nach wird der Regelsatz politisch kleingerechnet und richtet sich nach der Kassenlage der Regierung. Eine realistische und bedarfsgerechte Festlegung des Regelsatzes sollte daher unabhängig von der aktuellen Kassenlage erfolgen und sich an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten orientieren.
Assen (redk.): Da nicht alle Kosten des täglichen Bedarfs im Regelsatz enthalten sind, welche Kosten müssten Ihrer Einschätzung nach noch in den Regelsatz aufgenommen werden, damit ein menschenwürdiges Leben möglich ist?
Wasilewski: Als jemand, der weder Armutsforscher noch Wissenschaftler ist, kann ich nur aus Erfahrung sprechen. Die Armut, die ich persönlich erleide und die ich als Ehrenamtler in der Suppenküche miterlebe, ist eine brutale Realität, die die Menschenwürde verletzt. Bei mir persönlich reicht das Geld nie bis zum Monatsende. Das führt dazu, dass der Kühlschrank leer bleibt und ich höchstens ein paar Scheiben Toastbrot am Tag essen kann. Während meiner ehrenamtlichen Tätigkeit in einer Suppenküche werde ich oft von Frauen gefragt, ob auch Tampons, Binden und Seife ausgegeben werden. Mütter fragen nach Pampers und Babynahrung. Von meinem Standpunkt aus sind die Sozialleistungen grundsätzlich zu niedrig berechnet, Details zu Berechnung veröffentlicht der Paritätische Wohlfahrtsverband.
Assen (redk.): Christian Lindner lehnt höhere Leistungen für Kinder von Asylsuchenden ab. Der Bundesfinanzminister will Asylbewerbern „keine falschen Signale senden“ und ist gegen eine Mehrleistung pro Kind und Monat. Wie bewerten Sie diese Einstellung, und warum ist es Ihnen wichtig, dass gerade Kinder nicht darunter leiden sollten?
Wasilewski: Als binationale Familie mit drei Kindern haben wir einen Freundes- und Bekanntenkreis, der sowohl christlich als auch islamisch geprägt ist. Uns verbindet die gemeinsame Wertvorstellung von Nächstenliebe und Solidarität. Die Flüchtlinge, die ich kennenlernen durfte, sind vor Gewalt und Krieg aus ihren Heimatländern geflohen, meine Ehefrau kam vor über 30 Jahren nach Deutschland. Für mich gilt die Menschenwürde als universelles Prinzip, das für alle Menschen gilt, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus in Deutschland. Daher bin ich der Meinung, dass es keine Unterscheidung bei der Höhe der Sozialleistungen zwischen Asylbewerbern, Ukrainern oder Arbeitslosen geben sollte.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich sehr persönlich hinzufügen, dass ich gerade miterlebe, wie die Zukunft meines Sohnes durch Armut zertrümmert wird. Als Gymnasiast kann er den Druck, den er aufgrund unserer finanziellen Situation erlebt, nicht mehr aushalten. Ich bete dafür, dass er diese schwierige Zeit übersteht. Es ist brutal zu sehen, wie mein Sohn kaputtgeht. Es bricht mir das Herz, meinen Sohn aufgrund unserer Armut zugrunde gehen zu sehen. Für unsere Gefühle gibt es keine Worte, es ist einfach unbeschreiblich. Mein Sohn hat nichts falsch gemacht – er hat einfach nur arme Eltern.
Kürzlich habe ich mit der Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner telefoniert und ihr geschildert, wie schwer es für mich ist, mitanzusehen, wie mein Kind darunter leidet. Ich hoffe darauf, dass Politikerinnen und Politiker sich dieser Problematik bewusst werden und Maßnahmen ergreifen können, um Familien wie uns zu unterstützen und eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen.
Assen (redk.): Was fordern Sie konkret im Zusammenhang mit einer Erhöhung der Kindergrundsicherung, und welche Aspekte müssen bei der finanziellen Unterstützung berücksichtigt werden?
Wasilewski: Die Kindergrundsicherung ist eine wichtige Maßnahme, um Kinderarmut effektiv zu bekämpfen. Leider bietet sie den ärmsten Familien ohne oder mit geringerem Einkommen keine spürbare Verbesserung zum jetzigen Bürgergeld. Dies bedeutet, dass die Reform ihr Ziel, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, vollständig verfehlt. Die Kindergrundsicherung entpuppt sich als Augenwischerei und stellt für viele Familien lediglich eine Verwaltungsreform dar, bei der das Antragsverfahren zusammengelegt wird.
Um das Ziel, Kinder aus der Armut zu holen, wie es im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, zu erreichen, fordere ich daher eine deutliche Erhöhung der Kindergrundsicherung. Geld ist ein wirksames Mittel im Kampf gegen Armut, und die Kinder in Deutschland benötigen dringend mehr finanzielle Unterstützung. Aktuell reicht der Regelsatz weder für Pampers noch für ein Schulbuch. Die Auswirkungen von Armut zeigen sich aktuell auch in den Ergebnissen der Pisa-Studie.
Assen (redk.): Wie zufrieden sind Sie mit der aktuellen Sozialpolitik der Ampelregierung im Hinblick auf die Versorgung und die Bereitschaft, angemessene Unterstützung zu gewähren?
Wasilewski: Die Ungleichheit in der Gesellschaft ist ein drängendes Problem, das nicht ignoriert werden darf. Während die Oberschicht sich jeden Tag mit erlesenen Speisen den Bauch vollschlagen kann, stehen viele einfache Menschen in der Hungerschlange an Suppenküchen und Tafeln. Vor diesem Bild ist es unverständlich, dass bei vielen Volksvertretern keine Bereitschaft erkennbar ist, die Ärmsten zu unterstützen. Die Message der Polit-Elite ist klar, die Zeche zahlen die Ärmsten.
In diesem Zusammenhang hoffe ich, dass Politiker wie Friedrich Merz und Christian Lindner in Deutschland nie so viel Einfluss bekommen wie die Postfaschistin Giorgia Meloni in Italien. Denn in Italien wurde die Sozialhilfe fast vollständig gestrichen, was zu einer noch größeren Benachteiligung der Schwächsten in der Gesellschaft führt.
Assen (redk.): Das Interview wurde Online im Dezember 2023 geführt. Und erschien zuerst auf der Internetseite www.ratgeber-buergergeld.de
