Gegen den Strich
Das Bürgergeld ist nichts anderes als ein Etikettenschwindel
Wir haben uns als Regierung vorgenommen, dass wir eine große Reform zustande bringen."
So beschrieb Bundeskanzler Olaf Scholz das überaus notwendig Vorhaben, sich von der HARZ IV-Gesetzgebung zu verabschieden. Oder Bundesarbeitsminister Hubertus Heil:
Die größte Sozialreform seit über 20 Jahren.”
Betrachtet man den vorgelegten Gesetzentwurf zum Bürgergeld, so erkennt man, dass an dem bisherigen HARTZ IV-Regelwerk nur herumgedoktert wurde! Das Papier, was nun auch noch in den Vermittlungsausschuss geschickt wurde, da die Union eine wirkliche Armutsbekämpfung scheut wie der Teufel das Weihwasser, bewirkt in keiner Weise einen oftmals von der SPD proklamierten Systemwechsel.
Erschreckend und heuchlerich ist aber das Verhalten der größten Opositionspartei, der CDU/CSU. So wie deren lauteste Lautsprecher mit “alternativen Fakten” – früher hieß es Lügen – den Wähler, die gesamte Bevölkerung derzeit gegeneinander aufhetzt, lässt große Zweifel an einer Regierungsfähigkeit der Union aufkommen..
Sich krampfhaft gegen ein Schonvermögen in Höhe von 60 000,- Euro pro Person zu stemmen – sich dem gegenüber aber jahrzehntelang nur mangelhaft gegen das Verschieben von Millarden Euro an der Steuer vorbei in die Steueroasen dieser Welt zu kümmern, zeugt von ausgeprägter Doppelmoral der Herren Söder, Merz und Co.
Das der HARZ IV-Regelsatz seit Jahren verfassungswidrig ist wird von den Unionisten in bornierter Weise ignoriert.
Es ist sehr enttäuschend, dass die Ampel-Regierung bereits weit hinter den berechtigten Erwartungen von Sozialverbänden und auch der Hoffnung prekär lebender Menschen geblieben ist! Der von der Regierung anfänglich fixierte Handlungsrahmen hätte als Kompromissergebnis im Vermittlungsausschuss uns sicher auch nicht zufrieden gestellt. Nun aber hatte selbst dieser nicht Bestand und die parteipolitischen Lobbyisten des Großkapitals waren nur kompromissbereit, wenn weiterhin "Daumenschrauben" für die Kunden des Jobcenters zum Einsatz kommen. EtikettenschwindelUnterschwellig wird es weiterhin die Pflicht zur " Zwangsarbeit" geben!
Schöne neue Welt!
