Bündnisbriefe
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Träumen ist möglich - Kämpfen ist nötig
Den Klassenkampf natürlich, Reich gegen Arm, und meine Klasse, die Reichen, die gewinnen gerade.“
Multimilliardär Warren Buffet auf die Frage, was er für den zentralen Konflikt unserer Zeit hält.
Tosender Beifall, wie man ihn sonst aus dem deutschen Bundestag nicht kennt, brandete auf, als Bundeskanzler Olaf Scholz seine Rede zur Lage der Nation beendet hatte. Was hatte die Abgeordneten so sehr beeindruckt, dass sie geradezu „aus dem Häuschen“ waren?
Der Bundeskanzler hatte eine neue Zeitenwende verkündet. Er hatte den Menschen in Deutschland das Versprechen gegeben, dass nichts mehr so sein würde wie vorher. Aber er sprach nicht über mehr Waffen und Krieg. Er überraschte mit dem Eingeständnis, dass der Staat in den letzten Jahrzehnten seine wichtigste Aufgabe,
die Daseinsfürsorge und -vorsorge der BürgerInnen, völlig vernachlässigt habe. Auf seine Zeitenwende-Rede zu Beginn des Ukraine-Krieges Bezug nehmend, sprach er sogar davon, dass auch ihm selbst aus dem Blick geraten sei, wie viele Menschen in unserem Land ihre existenziellen Nöte als Folge eines Krieges erleben, den die reichen und mächtigen Gruppen im Staat gegen die Armen und Elenden führen, gestützt auf eine unsoziale und ungerechte politische Agenda. Dieser Krieg innerhalb der Gesellschaft müsse sofort und nachhaltig beendet werden. Olaf Scholz nahm kein Blatt vor den Mund, sondern benannte den größten Fehler der Regierenden und der Legislative, die Privatisierung der bedeutendsten Aufgaben eines Staates für seine BürgerInnen. Er habe begriffen, dass auch seine eigene Partei, weil sie den Rückzug des Staates aus allen Bereichen, die für ein Leben ohne existenzielle Nöte und ohne Angst wichtig sind, der Mehrheit der Menschen gegenüber unverantwortlich gehandelt habe. Es sei missachtend ihnen gegenüber, ihre Grundbedürfnisse wie Wohnen, Gesundheit – inklusive Ernährung –, Verkehr und Altersvorsorge, privater Willkür und Profitgier zu überlassen.
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Am prekären Abgrund
Soziale Gerechtigkeit ist zu einer verlogenen Worthülse geworden. In Deutschland leben 2,8 Millionen Kinder, die, kaum geboren, ein Leben voller Entbehrungen, Demütigungen, Ausgrenzungen vor sich haben, 2,6 Millionen Klein-RentnerInnen, die nach einem Leben, das ohnehin durch geringe Entfaltungs- und Teilhabemöglichkeiten geprägt war, von Sorgen um ihr Überleben, durch gesundheitliche Vernachlässigung und häufig durch soziale Isolation bedroht sind,
6,4 Millionen EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II (Hartz IV), darunter viele alleinerziehende Mütter, MinijobberInnen und Langzeitarbeitslose, die unter schlechter Ernährung leiden, häufig chronisch erkranken und etwa sieben Jahre früher sterben als Menschen, diemateriell sorgenfrei leben können.
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Bis Dezember 2019 war der Begriff Corona vielen nur als Erscheinung an Sonne oder Mond geläufig. Katholiken kannten vielleicht noch den Namen der Heiligen Corona, der Patronin des Geldes, der Metzger und Schatzgräber.
Seitdem hat es einen unvergleichlichen „Siegeszug“ des Begriffs gegeben, der massive Eingriffe in das Alltagsleben mit sich brachte und schon für Kinder im Kindergartenalter oder der Schule alltäglich geworden ist.
Impferfolge und der Rückgang der Inzidenzen seit Mai 2021 lassen ein Aufatmen in der Gesellschaft verspüren. Also warum nun noch mit Corona beschäftigen, wenn der Sommer doch so viel Verbesserung verspricht. Die Pandemie hat in vielfältiger Weise eine weltweite Verstrickung und Verwobenheit an den Tag gelegt, sich rasend ausgebreitet über alle Kontinente. Die offensichtliche Bedrohung an Leib und Leben blieb aber keine ausschließlich gesundheitsrelevante Fragestellung. Verschiedene Dimensionen, die auch über die Pandemie hinaus Konsequenzen erfordern, macht Prof. Nico Dragano, Medizinsoziologe an der Uni Düsseldorf, in einem Interview mit der TAZ im Februar 2021 deutlich:
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Keine Hoffnung. Niemals
Unser Bündnis gegen den neoliberalen Wahnsinn
„Kein Ort. Nirgends“ lautet der Titel eines kurzen Romans von Christa Wolff, der sich wie eine Metapher für die Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen hierzulande, von Hunderten von Millionen weltweit, liest. Ein sicherer, würdevoller, angstfreier Ort innerhalb kapitalistischer Gesellschaft(en) wird den meisten Menschen verweigert.
Als reichte dieser lebensfeindliche Zustand nicht aus, sind aus der gesellschaftlichen Heimatlosigkeit in den letzten zwanzig Jahren barbarische Lebensumstände geworden, eine für menschliches Zusammenleben unerhörteTragödie: Während radikaler Sozialabbau und eine obszöne Schere zwischen Arm und Reich die gesellschaftliche Spaltung in Deutschland tiefer werden lassen, trieb und treibt jenseits der Grenzen die mit Gewalt und Vertreibung aufgezwungene neoliberale Weltordnung unzählige Menschen in die Flucht und viele in den sicheren Tod. Das ist die von ihren Profiteuren vielbeschworene und gefeierte Globalisierung: Elend, Armut, Verzweiflung und Angst löschen jede Hoffnung auf ein würdevolles, also im Wortsinne menschliches Leben, das in existenzieller Hoffnungslosigkeit erstickt, die lebenslang niemals endet, es sei denn mit dem Tod nach einem armseligen Dasein. Die Quintessenz aller Erfahrungen mit und Analysen zu prekären Lebenslagen ist gebündelt in den drei Worten der Überschrift zu diesem Prolog: Zahllosen Menschen gibt das kapitalistische Gesellschaftsmodell „Keine Hoffnung. Niemals“.
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Aufstand gegen den Mietterror: Hartz IV für alle!
Oder: Soziale Stadt gegen Wohnungselend
„In Mönchengladbach gibt es keine Wohnungsnot,„In Mönchengladbach gibt es keine Wohnungsnot, sondern einen vergleichsweise hohen Anteilan Bevölkerung mit beschränktem Einkommen.
“Baudezernent Bonin laut RP vom 19.06.2019
Bei diesem zynisch-schnoddrigen Ausfall eines städtischen Dezernenten gegen den „Teil der Bevölkerung“, der leidet, nicht nur am Wohnungselend, bleibt vielleicht auch Ihnen das anfängliche Lachen im Halse stecken.Wahrscheinlich auch bei der Phrase„Wohnen ist ein Menschenrecht“ – unsere Forderung„Hartz IV für alle“ hingegen ist nicht als lockerer Scherz, sondern angesichts der Wohnungsnot in unserer Region als Handlungskonzept zu verstehen.
Die Weigerung von Politik und Verwaltung, die Wohnungsnot zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn etwas gegen sie zu unternehmen, verlangt zügige und wirkungsvolle Maßnahmen der Betroffenen und aller Menschen, für die soziale Stadt keine sinnleere Floskel, sondern ein zukunftsfähiges Projekt des Zusammenlebens ist. Dem legen wir das stabilste Fundament zugrunde, das uns zur Verfügungsteht: Unser Grundgesetz.
PolitikerInnen aller Parteien feiern seinen PolitikerInnen aller Parteien feiern seinen70. Geburtstag lautstark und voller Stolz. Wir schließen uns den Lobeshymnen auf unsere demokratischen Grundpfeiler an und lenkendie Aufmerksamkeit auf drei Artikel, die Gemeinwohl und Solidarität in der deutschen Gesellschaft fest verankert haben: Die Artikel1 sowie Artikel 14 und Artikel 15.