Die gesellschaftliche Situation in Deutschland ist seit vielen Jahren gekennzeichnet von wachsenden sozialen Verwerfungen. Diese Entwicklungen sind auch in Mönchengladbach zu verzeichnen. Sie zeigen sich an so unerträglichen Auswüchsen wie:
- Kinderarmut (jedes 3. Kind in Hartz IV-Bezug)
- ungleiche Bildungschancen von Kindern nach Einkommen und Herkunft der Eltern
- Prekäre Beschäftigung (unsichere Beschäftigungsverhältnisse und niedrige Löhne)
- hohe Anzahl von Hartz-IV-Innen und Langzeitarbeitslosen Altersarmut
- Keine ausreichende Absicherung im Alter
- Fehlen von bezahlbarem Wohnraum und von aktivem Mieterschutz im Bestand
- chronische Unterfinanzierung medizinischer und pflegerischer Einrichtungen
- Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen z.B. mit Behinderung, mit Migrations-Hintergrund usw.
Der Reichtum in Deutschland wächst. Gleichzeitig wachsen Armut und die soziale Ungleichheit. Armut zu beseitigen, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Jedoch nimmt der Staat seine Aufgabe, Verteilungs- und Chancengerechtigkeit herzustellen, schon lange nicht mehr ausreichend wahr. Die im Grundgesetz verankerte Daseinsvorsorge wird vernachlässigt.
Es wird eine Umverteilung von unten nach oben betrieben, entsprechend einer marktradikalen Politik. Dies bestätigen die seit vielen Jahren stetig steigenden Armutsquoten und die wachsende ungleiche Verteilung von Vermögen. Trotz vieler Absichtserklärungen, insbesondere Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten, ist bisher auf Bundes- oder Landesebene wenig passiert. Vielmehr wurden sogar beispielsweise durch die Privatisierung öffentlicher Aufgaben die Belastungen für die Mehrheit der Bevölkerung erhöht.
Dagegen wehren wir uns. Wir verlangen eine Politik,
- die der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet ist,
- die einen Schwerpunkt auf die Beseitigung von Armut legt,
- die starken Schultern mehr auferlegt als schwachen,
- die Bildung und Gesundheit unabhängig von der Einkommenslage garantiert,
- die gerechte Löhne garantiert,
- die das solidarische, gesetzliche Rentensystem erhält und ausbaut,
- die sich an den Interessen der arbeitenden Menschen orientiert und nicht an denen der Finanzmärkte,
- die ein soziales, barrierefreies, gerechtes und bezahlbares Wohnungsangebot fördert (wie z.B. genossenschaftlicher und gemeinnütziger Wohnungsbau).
Viele Menschen setzen sich seit Jahren mit ihren Organisationen für eine gerechte Politik ein.
Die UnterzeichnerInnen „Soziale Gerechtigkeit Mönchengladbach“ sind überzeugt, dass sich die negative Entwicklung der letzten Jahre nur durch eine gemeinsame Gegenwehr aufhalten lässt. Die Einbeziehung und Stärkung der Betroffenen sind dabei wesentlicher Teil unseres Selbstverständnisses. Wir stehen ein für Vielfalt, Toleranz, Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen. Es ist Auftrag der Politik, dafür zu sorgen, dass Kommunen mit ihren vielfältigen Aufgaben auch langfristig handlungsfähig bleiben. Es darf nicht sein, dass BürgerInnen in reichen Kommunen mit wenig armen Menschen viel besser gestellt sind als BürgerInnen armer Kommunen.
Bei aller Unterschiedlichkeit sind wir vereint im Widerstand gegen soziale Ungerechtigkeit gemeinsam mit den betroffenen Menschen.
Gemeinsam und solidarisch für ein soziales Mönchengladbach."
Unterzeichner: DGB/MG, DPWV/MG, Caritasverband/MG, Lebenshilfe/MG, Mieterinitiative "Widerstand gegen Mietenwahnsinn MG, Arbeitslosenzentrum/MG, Bündnis für Menschenwürde und Arbeit
