In diesem Beitrag finden Sie von uns ausgewählte Internetinhalte, die wir sugzessive aktuallisieren.
15. September 2024
An: Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundeskanzler Olaf Scholz, alle demokratischen Parteien des Bundestags
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen
"... Das Recht, in Deutschland und Europa Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu suchen, gehört nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs zur DNA unserer Demokratie. Nach Deutschland geflüchtete Menschen sind Teil unserer Gesellschaft: Sie arbeiten und engagieren sich hier, ziehen ihre Kinder hier groß und gehören hierher. Fehlverhalten einzelner darf niemals dazu führen, dass pauschal bestimmte Gruppen von Menschen stigmatisiert, rassifiziert und als nicht zugehörig markiert werden. Wir lassen uns nicht spalten. ..."
Bitte unterzeichnet diese Petition und leitet sie gerne weiter:
https://weact.campact.de/petitions/rechtsstaatlichkeit-und-menschenrechte-verteidigen?bucket=20240913-waeb-bt-rechtsstaatlichkeit-und-menschenrechte-verteidigen&share=b00fead2-51d4-4087-aebe-7dfaaa49623c&source=email-share-button&utm_campaign=20240913-waeb-bt-rechtsstaatlichkeit-und-menschenrechte-verteidigen&utm_medium=recommendation&utm_source=email
NRW: Fast jede sechste Person ist nicht in der Lage, sich jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit zu leisten
Alleinerziehende und Arbeitslose müssen überdurchschnittlich oft verzichten.
Düsseldorf (IT.NRW). Rund jede sechste Person (15,9 Prozent) in Nordrhein-Westfalen war im Jahr 2023 aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, sich jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit, d. h. eine Mahlzeit mit Fleisch, Geflügel oder Fisch oder eine entsprechende vegetarische Mahlzeit, zu leisten. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren Alleinerziehende und Arbeitslose besonders häufig betroffen.
https://www.it.nrw/nrw-fast-jede-sechste-person-ist-nicht-der-lage-sich-jeden-zweiten-tag-eine-vollwertige-mahlzeit-zu?fbclid=IwY2xjawFNMM9leHRuA2FlbQIxMQABHWCeSoYa1yMK7H2dZsWt5FjY5n41dRNHItHhw4ufHAETwPyo5zPs6H7Deg_aem_p_EuBF2cZcsttLCuYbHWLA
Soziale Sicherung spielt eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels - am stärksten von der Klimakrise betroffene Länder sind am wenigsten darauf vorbereitet
" ... Regierungen schöpfen die enormen Möglichkeiten Sozialer Sicherung nicht vollständig aus, um den Auswirkungen der Klimakrise entgegenzuwirken und einen gerechte Transformation zu unterstützen, so der aktuelle Bericht der International Labour Organization (ILO). Der Bericht konstatiert, dass die Länder, die am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, häufig das niedrigste Sozialschutzniveau aufweisen.
Der World Social Protection Report 2024-26: Universal Social Protection for Climate Action and a Just Transition stellt heraus, dass zum ersten Mal mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung (52,4 Prozent) mindestens durch eine Form Sozialer Sicherung geschützt ist. Dies ist ein Anstieg gegenüber 42,8 Prozent im Jahr 2015, dem Jahr, in dem die Sustainable Development Goals (SDGs) verabschiedet wurden.
In den 20 Ländern, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind, fehlt es jedoch immer noch 91,3 Prozent der Menschen (364 Millionen) an jeglicher Form von Sozialer Sicherung. In den 50 am stärksten von der Klimakrise betroffenen Ländern sind 75 Prozent der Bevölkerung (2,1 Milliarden Menschen) nicht sozial abgesichert. Weltweit hat die Mehrzahl der Kinder (76,1 Prozent) noch immer keine wirksame Soziale Sicherung. Auch zwischen den Geschlechtern besteht ein erhebliches Gefälle, wobei die effektive Absicherung von Frauen hinter der von Männern zurückbleibt (50,1 bzw. 54,6 Prozent).
Diese Lücken sind besonders gravierend, wenn man bedenkt, welche Rolle Soziale Sicherung dabei spielen kann, die Auswirkungen des Klimawandels abzufedern, Menschen und Gesellschaften bei der Anpassung an eine neue, klimatisch unbeständige Realität zu unterstützen und einen gerechten Übergang zu einer nachhaltigen Zukunft zu erleichtern. ..."
https://www.ilo.org/de/resource/news/soziale-sicherung-spielt-eine-schluesselrolle-bei-der-bewaeltigung-der
Bürgergeld-Bezieher werden immer häufiger überprüft – Millionäre hingegen immer seltener
Immer weniger Millionäre in Deutschland müssen sich einer Steuerprüfung unterziehen. Die Prüfungen durch die Finanzämter sind in den vergangenen zehn Jahren um 50 Prozent zurückgegangen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion “Die Linke” an die Bundesregierung hervor.
Wer hingegen Bürgergeld bezieht, muss sich von den Jobcentern immer häufiger überprüfen lassen. Dazu dürfen die Jobcenter nicht nur Kontoauszüge von den Leistungsberechtigten einfordern, sondern bereits auf Verdacht auf die Kontodaten zugreifen.
https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-bezieher-werden-immer-haeufiger-ueberprueft-millionaere-hingegen-immer-seltener?fbclid=IwY2xjawFSNhVleHRuA2FlbQIxMAABHasp_b9W90h0FbHZ4HEZEoz9uQ1kp8KxKJsXZ71rio14gJvm6mHys6VfBg_aem_IkaZwJ-_eCnsCS8xBSgpZA&sfnsn=wa
„Der politische Wille fehlt“: Bürgergeld ist zu gering für gesunde Kinder-Ernährung
"Das Bürgergeld reicht nicht aus, um eine gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. Das geht aus einem Gutachten hervor. Es fehle der politische Wille, ihnen ein gesundes Leben zu ermöglichen.
Berlin – Die sogenannte Nullrunde beim https://www.merkur.de/wirtschaft/buergergeld-sti1521602/","storyElementPosition":8,"storyElementCount":29}}" data-id-em="1">Bürgergeld, also die ausbleibende Erhöhung im kommenden Jahr, trifft die Betroffenen ohnehin schon. Auch wenn die Erhöhung von zwölf Prozent im Januar 2024 höher als die tatsächliche Inflation ausgefallen ist, sinkt dadurch ihre Kaufkraft. Konkret bedeutet das: Es bleibt weniger Geld für die Ernährung. Damit verschärft sich ein Problem, das schon länger Thema ist: denn bereits jetzt reicht das Bürgergeld nicht für eine gesunde Ernährung aus. ...
Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesernährungsministeriums (WBAE) hat https://www.fr.de/politik/millionen-armut-essen-oezdemir-kampf-gruene-ampel-sozialleistungen-hunger-ernaehrung-93192777.html","storyElementPosition":29,"storyElementCount":29}}" data-id-em="1">armutsbedingte Mangelernährung bereits länger als Problem ausgemacht. Eine Ursache dabei ist fehlendes Geld für die nötigen Lebensmittel. Und auch Hilfsorganisationen wie etwa https://www.fr.de/politik/warum-der-arche-chef-gar-nicht-mehr-buergergeld-will-was-er-stattdessen-fordert-zr-92744992.html","storyElementPosition":29,"storyElementCount":29}}" data-id-em="1">die Arche weisen immer wieder auf Hunger als Problem bei armutsbetroffenen Kindern hin. Und trotzdem: Angesichts des Spardrucks im Haushalt https://www.fr.de/wirtschaft/buergergeld-kuerzung-kein-politischer-spielball-spd-und-gruene-verwerfen-fdp-vorschlag-zur-zr-93280331.html","storyElementPosition":29,"storyElementCount":29}}" data-id-em="1">diskutiert die Ampel-Koalition über eine Senkung des Bürgergelds."
https://www.fr.de/wirtschaft/ernaehrung-buergergeld-ist-zu-gering-fuer-gesunde-kinder-zr-93295544.html
Dann weise ich gerne noch auf die Veranstaltung hin:
Liebe Freund*innen des Kulturbüros Grupo Sal,
wir freuen uns sehr, euch mitzuteilen, dass unsere Veranstaltung
„PLURIVERSUM“ am 26. September in Mönchengladbach zu Gast ist!
Alberto Acosta, Sandra Weiss, Grupo Sal Sextett & spektakuläre Projektionen
im Austausch mit Pedro Bermeo Guarderas
Kein Eintritt, Spenden sind erwünscht
Die deutschlandweite Veranstaltungsreihe "PLURIVERSUM" fasziniert mit
lateinamerikanischer Musik von Grupo Sal und mit spannenden Gesprächen,
unzähliger prominenter Stimmen, aus der ganzen Welt, moderiert von
Alberto Acosta und Sandra Weiss. Die Video-Mapping-Projektionen von
Johannes Keitel machen das Event zu einem einzigartigen immersiven Erlebnis.
Pedro Bermeo Guarderas ist die Stimme einer neuen Generation und treibende Kraft
im Kampf für die Rechte der Natur sowie für soziale Gerechtigkeit. Er ist engagierter
Rechtsanwalt und Aktivist, sowie juristischer Koordinator des Kollektivs YASunidos,
einer ökologischen und sozialen Bewegung, die sich seit 2013 für den Schutz des
Yasuní Nationalsparks sowie anderen wichtigen Gebieten in Ecuador einsetzt.
Als Gemeinschaftsexperte für die Rechte der Natur setzt er sich für die rechtliche
Vertretung von Ökosystemen und die Förderung einer nachhaltigen und respektvollen
Beziehung zwischen Mensch, Tier und Natur ein und engagiert sich unter anderem in
Organisationen wie Libera Ecuador.
Weitere Infos findet ihr im Anhang, auf unserer Homepage oder auf Facebook sowie Instagram.
Folgt uns hier gerne, um weiterhin nichts zu verpassen!
Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr uns bei der Bekanntmachung unserer Veranstaltung unterstützt
und diese Mail an Freund*innen, Bekannte, Kolleg*innen und Interessierte weiterleitet!
09. September 2024
Jugend-Arbeitslosigkeit - globale Trends
GENF (ILO News) – Die weltweiten Arbeitsmarktaussichten für junge Menschen haben sich in den letzten vier Jahren verbessert und der Aufwärtstrend wird sich voraussichtlich noch zwei weitere Jahre fortsetzen, so ein neuer Bericht der ILO.
Trotzdem gibt der Bericht Global Employment Trends for Youth 2024 (GET for Youth) zu bedenken, dass die Zahl der 15- bis 24-Jährigen, die weder einer Beschäftigung nachgehen noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, besorgniserregend ist. Zudem ist die Erholung von der COVID-19-Pandemie in Bezug auf Beschäftigung nicht vollständig gelungen. Junge Menschen in bestimmten Regionen und viele junge Frauen profitieren nicht von der wirtschaftlichen Erholung.
Die Jugendarbeitslosenquote für 2023 liegt mit 13 Prozent (64,9 Millionen Menschen) auf einem 15-Jahres-Tief und ist gegenüber der Vor-Pandemie-Quote von 13,8 Prozent im Jahr 2019 gesunken. Es wird erwartet, dass sie in 2024 und 2025 weiter auf 12,8% sinken wird. Das Bild ist jedoch nicht in allen Regionen gleich. In den Arabischen Staaten, in Ostasien sowie in Südostasien und Pazifik ist die Jugendarbeitslosigkeit im Jahr 2023 höher als 2019.
Junge Menschen sind bei der Suche nach Erfolg in der Arbeitswelt mit Hindernissen konfrontiert. Weltweit sind zu viele junge Menschen nicht berufstätig und die Möglichkeiten für den Zugang zu menschenwürdigen Arbeitsplätzen in Schwellen- und Entwicklungsländern sind weiterhin begrenzt. Einer von fünf jungen Menschen, d.h. 20,4 Prozent, war im Jahr 2023 ohne Beschäftigung, Bildung oder Ausbildung, zwei Drittel davon weiblich. ..."
https://www.ilo.org/de/resource/news/number-youth-not-employment-education-or-training-neet-cause-concern
Linken-Politikerin Reichinnek attackiert Heil: Bei Förderung von Langzeitarbeitslosen „krachend gescheitert“
„Mit seinem Ziel, 150.000 Langzeitarbeitslose durch Lohnkostenzuschüsse in Beschäftigung zu bekommen, ist Arbeitsminister Heil krachend gescheitert“, sagte Heidi Reichinnek, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag IPPEN.MEDIA. Grund seien die https://www.fr.de/wirtschaft/haushalt-jobcenter-2025-sozialleistungen-empfaenger-buergergeld-ampel-geld-kuerzungen-zr-93143545.html","storyElementPosition":17,"storyElementCount":25}}" data-id-em="1">„enormen Kürzungen“ bei den Fördermitteln der Jobcenter und ihre strukturelle Unterfinanzierung. „Diese zwingt die Jobcenter, Mittel für Qualifizierung und Lohnzuschüsse in ihren Verwaltungshaushalt umzuleiten.“
„Von den vier Milliarden, die zwischen 2019 und 2022 in den sozialen Arbeitsmarkt fließen sollten, sind nur 2,3 Milliarden Euro tatsächlich dort angekommen“, sagte Reichinnek. „Die Regierung lässt ein an sich gutes Mittel ausbluten und schiebt die Verantwortung auf die Jobcenter und die Beschäftigten ab, die sowieso schon immer mehr Fälle auf einmal bearbeiten müssen.“
https://www.fr.de/wirtschaft/arbeit-statt-buergergeld-heil-bei-foerderung-krachend-gescheitert-zr-93241126.html
Steuern für Konzerne und Superreiche: „Das erfordert globale Regeln“
" ... taz: Frau Ryding, Steuern sind eigentlich Sache von Nationalstaaten, jetzt wollen plötzlich die Vereinten Nationen Abgaben für Unternehmen oder Superreiche durchsetzen. Kürzlich haben sie aber gerade mal einen Rahmen für eine künftige globale Steuerkonvention abgesteckt. Klingt schleppend – was bedeutet das?
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Tove Ryding: Das ist eine sehr wichtige Entscheidung. Häufig geht es bei den Vereinten Nationen um Leitlinien oder Dialoge, aber die Mitgliedsstaaten haben diesmal dafür gestimmt, drei rechtlich verbindliche Instrumente zum Thema Steuern auf einen Schlag zu verabschieden. Das ist ein gewaltiger Schritt. Über Steuern wird seit über 100 Jahren international diskutiert. Aber wir haben noch nie über ein globales Steuerabkommen verhandelt, an dem alle Länder gleichberechtigt teilnehmen.
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taz: Worauf haben sich die Regierungen genau geeinigt?
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Ryding: Das Mandat für die Steuerkonvention legt die Entscheidungsstrukturen für die Verhandlungen fest. Erstens haben sich die Regierungen verpflichtet, zusammenzuarbeiten. Zweitens haben sie sich darauf geeinigt, ein globales Steuersystem für nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Die Tatsache, dass die nachhaltige Entwicklung in dem Abkommen so deutlich erwähnt wird, ist für uns sehr wichtig, denn damit werden Steuersysteme als Mittel zur Finanzierung sozialer Ziele wie Schulen und Krankenhäuser sowie von Maßnahmen gegen den Klimawandel anerkannt. ..."
https://taz.de/Steuern-fuer-Konzerne-und-Superreiche/!6033271/
Das Schrille der Stille - leiser Stellenabbau
" ... Es lohnt sich, die Genese dieser gesellschaftlichen Entpolitisierung des Ökonomischen nachzuvollziehen. Da sind erstens verbreitete soziologische Narrative aus den 1980ern, die ein Ende der Industrie- oder gar Arbeitsgesellschaft behaupteten: Obwohl es sich dabei um zugespitzte Fortschreibungen von Trends in die Zukunft handelte, die sich real kaum bestätigt haben, werden sie bis heute für bare Münze genommen, zumal im Mediendiskurs. Sie gehen einher mit Euphemismen à la „Strukturwandel“, der erstens unvermeidlich und zweitens erfolgreich verlaufen sei, während es in Wirklichkeit zu flächendeckender Verarmung kam. In Gelsenkirchen zum Beispiel lag die Kinderarmut 2023 bei 42 Prozent, bundesweiter Spitzenwert – sollte nicht allmählich ein Scheitern des „Strukturwandels“ eingestanden werden? ..."
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/leiser-stellenabbau-das-schrille-der-stille/424258cf-4ae8-421f-87d6-fc97263c45ac
20 Jahre nach den Hartz-IV-Protesten: „Linke haben das Interesse an Arbeitslosen verloren“
Im Gespräch Anne Seeck hat sich vor 20 Jahren an den großen Hartz-IV-Demos beteiligt. Heute ist sie geschockt, welche Änderungen die FDP beim Bürgergeld plant. Glaubt sie daran, dass sich Arbeitslose heute wieder so stark mobilisieren lassen wie 2004?
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/20-jahre-hartz-iv-proteste-die-linke-hat-kein-interesse-mehr-an-arbeitslosen
25. August 2024
Juliane Marie Schreiber: Eine Rebellion für den Zusammenhalt
„Die heutige Fetischisierung des ‚richtigen Mindsets‘ hat gesellschaftliche Folgen, denn sie macht Menschen kaltherzig und blind für die Macht der Umstände. Wir haben die Konflikte nach innen verlagert: Lieber kämpfen wir allein mit uns und steigern im Stillen unsere Belastbarkeit, statt gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen zu streiten.“
https://www.change-magazin.de/de/deshalb-muessen-wir-als-gesellschaft-mehr-zusammenhalten
"Wir kämpfen Tag für Tag dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht"
Hat in Deutschland jede*r die gleichen Chancen? Leider nein. Der Sozialverband VdK Deutschland macht etwas dagegen – und ist deshalb Fairnessheld*in des Monats Juli.
Soziale Gerechtigkeit – das wär’s. Doch leider gibt es noch immer viele Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft. Das führt dazu, dass eben nicht alle die gleichen Möglichkeiten haben, obwohl jede einzelne Person ein Recht darauf hat. Soziale Gerechtigkeit ist sogar als Ziel im Grundgesetz verankert. Gut, dass es Menschen, Vereine und Initiativen gibt, die sich für Chancengleichheit einsetzen. Diese Chancengleichheit brauchen wir in vielen Bereichen.
Ein Verein, der sich an breiter Front für soziale Gerechtigkeit einsetzt, ist der Sozialverband VdK e.V. – und das seit fast 75 Jahren. Auch das zeigt: Soziale Gerechtigkeit ist eine Mammutsaufgabe, die nicht mal eben schnell gelöst ist. Damit dieses Engagement sichtbar gemacht wird, wurde der Sozialverband VdK jetzt von der Community zur Fairnessheld*in des Monats Juli gekürt.
https://www.zeit.de/campus/angebote/congstar/fairnessheldinnen/soziale-gerechtigkeit/index
„Winning back the people“
Internationale Top-Ökonomen überlegen, wie der Zulauf für Populisten gestoppt werden könnte
„Winning back the people“ | Video verfügbar bis 18.08.2025 | Bild: hr
Die „Berliner Deklaration“
Superwahljahr 2024. Ein Rechtsruck bei der Europawahl, und der in Frankreich. Im US-Wahlkampf: Massen, die einem Populisten zujubeln. Menschen, die ihren Unmut mit Krawall und Migrantenhetze ausdrücken, in Großbritannien. In Deutschland, schon wieder Querdenkerdemonstrationen. Wären die Populistenwähler in der Mehrheit, wären Menschheit und Planet in Gefahr. Davor warnt jetzt diese Zunft: Ökonomen. Sie haben sich getroffen, um „die Menschen zurückzugewinnen“.
„Wir sehen die Wirtschaft als eine der ideologischen Stützen, als ideologisches Kraftwerk, das die Paradigmen unserer Welt bestimmt“, sagt Adam Tooze, Wirtschaftshistoriker.
“Wir richten uns im Grunde an uns selbst. Wenn wir die Arbeitsabläufe, Praktiken und Strategien des Regierens nicht grundlegend in Frage stellen, dann verraten wir – wir selbst – die Demokratie“, so Adam Tooze weiter.
Mehr als 50 namhafte Wissenschaftler, wie Thomas Piketty, Nobelpreisträger Angus Deaton oder Olivier Blanchard, lange beim IWF haben die „Berliner Deklaration“ verfasst. Sie fordern einen Paradigmenwechsel, Jahrzehntelang wurde der freie Markt als quasi einziges Regulierungsinstrument propagiert, das Wachstum beschere.
https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/ttt_titel_thesen_temperamente_August-100.html
„Wir dürfen uns nicht zu sehr auf die Feinde der Demokratie fixieren“
Ein interessantes Interview zu Fragen der Demokratie mit dem Autor und Philosophen Jürgen Wiebicke.
Was er hier im Interview exemplarisch für den Haubrich-Platz anspricht gilt für die Probleme rund um den Tellmannplatz in Mönchengladbach genauso wie für viele Plätze in (Groß-) Städten in denen oft die Ansicht vorherrscht mit "Vertreibung" ließe sich das Problem lösen.
" ... Am Sonntag wollen Sie Ihr Buch bei freiem Eintritt auf dem Josef-Haubrich-Hof vorstellen, dem heruntergekommenen Platz neben der mittlerweile verwaisten Stadtbibliothek. Warum gerade dort?
Der Zustand des öffentlichen Raums ist ein Spiegelbild des Gemeinwesens. Wenn verwahrloste Orte entstehen, die hässlich sind und sogar als Angsträume wahrgenommen werden, stimmt etwas nicht. Der Josef-Haubrich-Hof ist deshalb so gut geeignet, über Demokratie zu sprechen, weil es genau dort nicht die perfekte Lösung gibt. Niemand kann sagen, wie man in kurzer Zeit daraus einen guten und schönen Ort machen kann. Es setzt voraus, dass Menschen gemeinsam überlegen: Wie kriegen wir das hin? Das Unbequeme besteht darin, dass die schwer Drogenabhängigen diesen öffentlichen Raum im Moment sehr stark beherrschen.
Das scheint Abhilfe schwierig.
Trotzdem muss man schwer aufpassen, nicht ausgerechnet die Schwachen zum Opfer zu machen. Also hingehen, gemeinsam überlegen: Wie könnte die gute Lösung aussehen? Menschen sind für die Demokratie nur zu begeistern, wenn sie das Gefühl haben, dass mit öffentlichem Streit über die beste Lösung etwas vorankommt. Wegsehen und Nichtgestalten ist der falsche Weg. ..."
https://www.ksta.de/koeln/koelner-autor-juergen-wiebicke-wir-duerfen-uns-nicht-einschuechtern-lassen-844781?fbclid=IwY2xjawE3NHRleHRuA2FlbQIxMAABHRWMfzS9eFVICrd9vnqDrX1Jsz_KVaSuxMuqGKr9Kg_cZbhNPTm2f4gpuA_aem_FpjvObFsd4pa2joFA_poOA
"Faktencheck:Politiker-Aussagen zum Bürgergeld – und was dahinter steckt"
Über das Bürgergeld wird oft hitzig diskutiert. Politiker kritisieren etwa, dass Arbeit sich nicht mehr lohne. Tatsächlich stehen viele Empfänger dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung. Wir prüfen, was an den gängigsten Behauptungen dran ist. ...
... Die Reformen zum Bürgergeld zielen darauf ab, den Empfängern nicht nur irgendeine Arbeit, sondern eine Perspektive auf langfristige Beschäftigung zu bieten. Der Druck, sofort eine Stelle anzunehmen, wurde reduziert, um den Betroffenen mehr Zeit für Qualifizierung und die Suche nach passender Arbeit zu geben. Das soll sowohl den Menschen, den Unternehmen als auch dem Sozialstaat helfen, betont DIW-Präsident Marcel Fratscher in seinem Blog."
Dieser Ansatz kann übrigens nachgewiesen werden bei Flüchtlingen aus der Phase 2015 (Merkel - wir schaffen das). Die sind zu über 60 % in langfristiger Arbeit - zu einem deutlich höheren Prozentsatz als in Vergleichsländern, bei denen mit hohen Verlusten an Qualifikation, Flüchtlinge in "Billigjobs" gedrängt worden. Aber die Langfristigkeit interessiert Populisten wohl nicht so sehr.
https://www.deutschlandfunk.de/buergergeld-vorurteile-fakten-richtig-falsch-100.html?fbclid=IwY2xjawE3NR1leHRuA2FlbQIxMAABHZ-SrhlM_BAbOaMdPkv7F09Q9u2gI7pki-ouRTx3DND9cfAWZ4M9hzn2XQ_aem_q5sOzM7F8i8gpFsST6okWg
Zufrieden mit sich selbst, unzufrieden mit dem Land
Untersuchungen zeigen: Die Deutschen sind zufriedener ihrer Lebenslage als es so manche Umfragen suggerieren. Warum nur ist die Stimmung dann so mies?
von Marcel Fratzscher
Die Stimmung in Deutschland scheint schlecht zu sein. Man hat das Gefühl, die deutsche Gesellschaft ist von einer mentalen Depression geprägt, so wie Bundespräsident Roman Herzog es 1997 monierte. Dieser Eindruck steht in starkem Kontrast zu wissenschaftlichen Studien, denen zufolge die allgemeine Lebenszufriedenheit der Menschen in Deutschland selten größer war als heute und sich seit 2004 stark verbessert hat. Wie passt das zusammen? Und was sagt es über unsere Gesellschaft aus?
Gerade die Wirtschaftswissenschaften sind seit jeher darauf fixiert, den Wohlstand einer Gesellschaft durch die Höhe der Wirtschaftsleistung und dessen Wachstum zu messen. Dabei ist das Wirtschaftswachstum ein denkbar schlechter Indikator für Wohlstand. Ziel einer Gesellschaft und deren Institutionen kann nicht die Maximierung des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts sein, sondern das Glück und die Lebenszufriedenheit der Menschen und das künftiger Generationen.
https://t.mailing.zeit.de/nl3/S6iBv8gQqbV5YZwhummj9A?m=AUAAAVE9LigAAc3rUe4AAAT6xd0AAAAARxQAADe0ABtP_QBmyIfmkfSpKIFzSC2Dxs_fU6AsLwAHyOU&b=6f02aa0d&e=2c878068&x=5m34r6kABvycneMQ1o3_OIyFFgKn9BGkSbkgAfnu0PA
09. August 2024
Armut: „Die einen denken, die anderen putzen“
Auch der französische Soziologe Pierre Bourdieu stellte in seinen Untersuchungen fest, dass das Bildungswesen soziale Ungleichheiten nicht abbaut, sondern wiederholt. Die Menschen müssten sich vom Glauben an das Märchen „Vom-Tellerwäscher-zum-Millionär“ verabschieden, es brauche einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Hoeder denkt dabei an Schlagwörter wie Grundeinkommen oder höhere Besteuerung von Wohlstand. Und sie wird wütend: „Die einen sollen sich aufopfern, pflegen, sich den Körper wund arbeiten, während die anderen Schlupflöcher nutzen, um Steuern zu sparen.“ Eine Aufräumerin werde schlecht entlohnt, dabei mache sie wichtige Arbeit, denn Menschen würden krank werden, wenn Büros verdrecken. Die Einkommensschere sei in den vergangenen Jahrzehnten allerdings immer weiter auseinandergegangen, sagt die Autorin: „1965 verdiente ein CEO in Deutschland noch 20 Mal so viel wie durchschnittlich Arbeitende, heute verdient er 300 mal so viel. “
https://www.kleinezeitung.at/lebensart/sonntag/18715957/sozialer-aufstieg-ist-schwer
4 Mythen rund ums Bürgergeld
Gehört das Bürgergeld abgeschafft?
Es hält vom Arbeiten ab, und vor allem bekommen es Ausländer: Kaum eine Sozialleistung wird aktuell so heftig diskutiert wie das Bürgergeld. Aber stimmen die Vorwürfe?
Eine Kolumne von Marcel Fratzscher
Wieder einmal ist eine hitzige Debatte zum Bürgergeld entbrannt: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will es Arbeitsunwilligen streichen. CSU-Chef Markus Söder beschreibt das Bürgergeld als "großen Fehler der Ampel". Die AfD hetzt gegen das Bürgergeld, und die Bild-Zeitung skandalisiert die Kosten und die Tatsache, dass fast die Hälfte der Empfängerinnen und Empfänger Ausländer sind. Daher ist es wichtig, die Fakten offen auf den Tisch zu legen, den Reformbedarf ehrlich anzusprechen und den Populismus falscher Argumente zu entlarven.
https://t.mailing.zeit.de/nl3/sgR8PY65EYka5BY221rYyA?m=AUAAAU8eNi0AAc3peLgAAAT6xd0AAAAARxQAADe0ABtP_QBmrNhkGKgTVsEuTECXJqFu4O76SAAHyOU&b=0d9a0614&e=29615215&x=5m34r6kABvycneMQ1o3_OIyFFgKn9BGkSbkgAfnu0PA
Entsolidarisierung in der Gesellschaft
Ein Experte für Armut bemerkt in Deutschland einen „Sozialneid nach unten“ und eine Tendenz zur Entsolidarisierung. Anstatt die Reichen zu besteuern, reduziert die Regierung die Unterstützung für die Armen.
München – Armutsforscher sind wegen der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland zunehmend besorgt – und fordern die Regierung dazu auf, mehr Gleichheit durch stärkere Besteuerung von Superreichen zu schaffen. „Es gibt in Deutschland immer mehr Multimillionäre und Milliardäre, die ohne Weiteres höhere Steuern zahlen könnten. Aber dieses Thema wird von den etablierten Parteien tabuisiert“, sagte Armutsforscher Christoph Butterwegge der Augsburger Allgemeinen.
https://www.merkur.de/wirtschaft/entsolidarisierungstendenzen-armutsforscher-kritisiert-niedrigere-steuern-bei-superreichen-zr-93229189.html
Movers - Lastwagenfahrer auf der Straße
Fotokünstlerin Simone Demandt aus Baden-Baden war drei Jahre lang auf Raststätten unterwegs. Sie liebt solche „Un-Orte“, die für sie besondere Geschichten erzählen und das Leben realistisch zeigen. Auf den Raststätten hat sie LKW-Fahrer*innen, die hier ihre Pausen machen, besucht. Mit Dolmetschern und Erklärungstexten in osteuropäischen Sprachen hat sie Kontakt zu ihnen aufgenommen, um Vertrauen aufzubauen. Entstanden sind fast lebensgroße Porträts unterschiedlicher Menschen, die alle dasselbe tun: sie transportieren Waren aller Art quer durch Europa.
Zur Lebenswelt der Porträtierten gehört auch ihr „Wohn- und Schlafzimmer“, sprich die Fahrerkabine. Auch die hat die Fotografin abgebildet. Sie möchte für die LKW-Fahrer*innen eine Lanze brechen und zeigen, dass hinter den Lenkern Menschen mit Geschichten und Familien sitzen. Ihr Fotoprojekt „Movers“ ist bis zum 13. Oktober 2024 im Kunstverein Göppingen ausgestellt.
https://www.ardmediathek.de/video/swr-kultur/simone-demandt-und-ihr-fotoprojekt-movers/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIwNzY3Mjk
Ifo Institut schlägt Reform mit Arbeitsanreiz bei Bürgergeld vor
In bestimmten Fällen rechnet es sich für Bezieher des Bürgergelds nicht, zu arbeiten. Mit Reformen könnte sich das einer ifo-Studie zufolge ändern.
Das Münchener ifo Institut hat eine Reform des Bürgergelds vorgeschlagen, die Arbeit für Bezieher attraktiver machen soll. "Eine Integration des Wohngeldes in das Bürgergeld und eine gleichzeitige Reform der Erwerbstätigenfreibeträge könnten mehr Arbeitsanreize schaffen und das System effizienter machen", sagt ifo-Forscher Andreas Peichl. Einer Studie des Instituts zufolge könnte das Arbeitsangebot damit um etwa 144.000 Vollzeitbeschäftigte zunehmen. Die Studie war vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben worden.
Das Budget würde leicht entlastet, "und es käme zu einer geringen Zunahme der Haushalte mit Transferbezug", sagt ifo-Forscher Maximilian Blömer. Verschiedene Leistungen können den Studienautoren zufolge von verschiedenen Trägern bezogen werden, etwa Wohngeld, Bürgergeld oder Kinderzuschlag.
https://ww> w.zeit.de/politik/deutschland/2024-08/ifo-studie-buergergeld-reform-arbeitsanreize
01. August 2024
Erbschaftssteuer - Milliardäre - Umverteilung nach oben
" ... Ha, denken Sie jetzt, klar: Firmenerben zahlen bekanntermaßen keine Steuern (sofern die Firma noch ein Weilchen erhalten bleibt)! Aber nein, das habe ich auch diese Woche erst gelernt: Die Steuerbefreiung für UnternehmenserbInnen geht nur bis 26 Millionen Euro, maximal 90 Millionen.
Ab dann muss man zur Befreiung einen Antrag auf Verschonung stellen. Nachzuweisen ist, dass man „bedürftig“ ist (heißt wirklich so), also nicht ausreichend Privatvermögen hat, um die Steuern zu zahlen. Das kann ja durchaus eine Hürde sein, so ein Antrag. Da muss sich der Steuerberater schon auch mal was überlegen.
Die Auswahl an Dingen, die zu unternehmen sind, scheint aber recht groß zu sein. So lassen sich Firmenanteile zum Beispiel einer eigens zum Zweck der Vermögensweitergabe gegründeten Familienstiftung übertragen. Die hatte ja vorher nichts auf dem Konto, also muss sie dann auch keine Steuern zahlen. ..."
https://taz.de/Tricksen-bei-der-Erbschaftssteuer/!6023578/
(sozialer) Wohnungsmarkt
Geywitz’ Versuch, Leute aufs Land zu locken, wird zu Recht mit großer Empörung aufgenommen. Allen voran der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds André Berghegger, der den Vorstoß der Ministerin zwar grundsätzlich begrüßt, sie allerdings darauf hinweist, dass dafür auf dem Land erst mal gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden müssten. Und dass dies im Übrigen kein Sonderwunsch sei, sondern so im Grundgesetz stehe.
https://taz.de/Wohnungskrise-in-den-Staedten/!6023899/
Kontrolle Mindestlohnverstöße
„Die Bundesregierung lobt sich ständig wegen ihrer Personalpolitik, aber Fakt ist, dass die Lücke zwischen Planstellen und besetzten Stellen immer größer wird.“
Besonders stört sich Ferschl daran, dass wegen mangelnder Kontrollen zahlreiche Mindestlohnverstöße unentdeckt blieben. Trotz der gesunkenen Zahl an Kontrollen stieg die Zahl der aufgedeckten Verstöße gegen das Mindestlohngesetz dem Bericht zufolge von 5898 auf einen neuen Höchststand von 7249. „Das zeigt, entscheidend sind intensive Prüfungen - auch wenn sie deutlich mehr Zeit und Personal binden“, sagte Ferschl der „Augsburger Allgemeinen“. Es sei Zeit, das Fachkräfteproblem beim Zoll zu beheben. (AFP)
https://www.tagesspiegel.de/politik/jede-funfte-stelle-unbesetzt-personalmangel-beim-zoll-beeintrachtigt-kontrolle-von-schwarzarbeit-12110987.html?fbclid=IwY2xjawEWJ1RleHRuA2FlbQIxMAABHYmUJUDWK-JFMo0uHOM7Wy85kQKs_4M4CkFxWDemIBFRtaFhvrdYzj1sTQ_aem_jVA_XeLAwQ-aDSRJwWdklA
Bürgergeld contra Linnemann und Lindner und Co
Einmal mehr werden Linnemann und Lindner von der FDP, der ähnlich falsche oder Spekulations-Zahlen als Fake benannt - aber sie fallen sich halt als gesellschaftliche Brandstifter:
"Anlässlich der Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, arbeitsunwilligen Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen, erklärt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch: "Die Aussagen von Herrn Linnemann entbehren jeder Realität. Dass mehr als 100.000 Menschen grundsätzlich nicht bereit seien, eine Arbeit anzunehmen, ist schlicht falsch. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass nicht einmal ein Prozent der arbeitsfähigen Bürgergeld-Empfänger:innen als `Totalverweigerer` eingestuft werden können. Im Vergleich zu den vielen Menschen, die gerne arbeiten würden, es aber aufgrund ihrer multiplen Problemlagen nicht können, ist dies eine äußerst geringe Zahl. Zudem arbeiten fast 800.000 Menschen und müssen trotzdem ihr Gehalt mit Bürgergeld aufstocken. Ihnen wäre mit besseren Löhnen geholfen. Die Forderung von Herrn Linnemann hingegen hilft weder den arbeitenden Menschen in Deutschland noch denen, die derzeit eine Arbeit suchen. Sie ist lediglich eine Diffamierung von Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sind. Ich würde mir wünschen, dass Herr Linnemann Konzepte für den Ausbau der Kinderbetreuung und der Pflege entwickelt. Denn gerade Alleinerziehende und pflegende Angehörige, die Bürgergeld beziehen, müssen besser unterstützt werden.“
https://www.diakonie.de/informieren/infothek/2024/juli/diakonie-zitat-aeusserungen-von-carsten-linnemann-zum-buergergeld-sind-realitaetsfern?fbclid=IwY2xjawEWJspleHRuA2FlbQIxMQABHbu2iWwl-pkCQqBPNpTsqtUcCG6TbFV-cYR3ymUq3gb8CnXQCeJRYt5kcg_aem_o-AN8qwwMO3vUIfVV7aHFQ
Bürgergeld - Sozialflügel der CDU und Verfassungsgericht
Leider ist der Sozialflügel der CDU den derzeitigen Lautsprechern wie Linnemann und einige anderen viel zu leise im Protest gegen die Fake-News, die Linnemann derzeit fast tagtäglich präsentiert - und auch das Bundesverfassungsgericht hat schon klar Position bezogen, die der populistischen Schwadroniererei deutlich entgegensteht:
" ... Es stellt sich allerdings die Frage, ob Komplettkürzungen überhaupt verfassungskonform wären. Zu den Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger hatte es 2019 bereits ein Urteil des Verfassungsgerichts gegeben, das an dieser Stelle wegweisend wäre. Damals betonten die Richter und Richterinnen die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, auf die jede Person Anspruch habe. Besonders bedeutend folgender Satz in der Urteilsbegründung: „Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich ‚unwürdiges‘ Verhalten nicht verloren.“ ...
„Totalverweigerer“ im Bürgergeld gibt es kaum – Sozialflügel der CDU kritisiert Linnemann
Was allerdings relativ klar ist: Solche drastischen Kürzungen würden sowieso nur für eine sehr begrenzte Zahl an Personen infrage kommen. Entsprechend kam aus dem Sozialflügel der CDU Gegenwind für Linnemann. Seine Forderung gehe an der Wirklichkeit vorbei, kritisierte der Vize-Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler. Menschen in Deutschland dem Hunger auszusetzen, sei mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. ..."
https://www.merkur.de/wirtschaft/sollte-buergergeld-fuer-totalverweigerer-komplett-gestrichen-werden-das-sagt-das-bundesverfassungsgericht-zr-93214717.html
Soziale und gesundheitliche Auswirkungen von Klimawandel
"... Am Ende heißt das wohl auch: Menschen, die über den Luxus einer Klimaanlage verfügen oder in einer klimatisch begünstigten Region leben, können sogar mit besseren Bildungsabschlüssen rechnen. So könnte das aufgeheizte Klima in naher Zukunft neue soziale Ungerechtigkeiten mit sich bringen. Auch die niederländische Studie hat gezeigt: Die Reifungsstörung der weißen Substanz im Gehirn war bei Kindern aus finanziell schlechtergestellten Familien besonders ausgeprägt. Sozioökonomische Faktoren könnten die Effekte von Temperaturextremen auf das Gehirn also noch verstärken..."
siehe in der Anlage PDF - Heißes Hirn Zeit 2024_07_25
Bildungsarmut
" ... Dennoch kann das Programm für die Schulen nur der Anfang sein. Es braucht dringend eine Erweiterung für den Bereich der frühen Bildung. Denn Kompetenzarmut und soziale Bildungsungleichheit beginnen nicht erst am Tag der Einschulung. Sie werden in den sechs Jahren davor angelegt und substanziell ausgeprägt. Schon in den jüngsten Jahren, das zeigen viele Studien, unterscheiden sich Kinder – je nach ihrer sozialen Herkunft – in ihrem Wortschatz, in ihrer Motivation und ihren sozialen Fähigkeiten. ...
...Das Startchancen-Programm für Schulen ist richtig. Um jedoch zum Gamechanger beim Abbau von Bildungsungleichheit zu werden, sollten sich Bund und Länder auf ein ähnliches Programm für die Kitas verständigen. Denn nur so packen wir die Bildungsprobleme dieses Landes an der Wurzel an."
https://www.zeit.de/2024/32/bildungschancen-schule-kita-bildungsbericht-soziale-ungleichheit
