In diesem Beitrag finden Sie von uns ausgewählte Internetinhalte, die wir sugzessive aktuallisieren.
10. Februar 2025
Sozialer Aufstieg ist schwer
„Die einen denken, die anderen putzen“: Dieser Satz hat die Berliner Politologin und Autorin Ciani-Sophia Hoeder angetrieben, ein Buch darüber zu schreiben, wie sehr die soziale Herkunft das Leben beeinflusst. Und wie ungerecht das ist.
... Der französische Ökonom Thomas Piketty hat mit seiner Theorie der wachsenden Ungleichheit eine Debatte über die Gerechtigkeit in der Welt geführt. Er steht auf dem Standpunkt, dass sich eine Gesellschaft nur positiv verändert, wenn die einen nicht auf einem Schuldenberg geboren werden, während anderen quasi die Millionen in die Wiege gelegt werden. Seine radikale Idee: Jeder Mensch erhält bei Erreichen des 25. Lebensjahrs 120.000 Euro vom Staat, Piketty träumt von einer „Erbschaft für alle“. Finanzierung durch Umverteilung ist das Credo des linken Denkers. Ungerechtigkeiten seien nicht Gott gegeben, Ungerechtigkeiten könnten angegangen werden....
https://www.kleinezeitung.at/lebensart/sonntag/18715957/sozialer-aufstieg-ist-schwer
Armut in Deutschland: Fast jeder zehnte Elternteil spart laut Umfrage an gesundem Essen
Für eine ausgewogene Ernährung reiche das Geld nicht, geben in einer Umfrage neun Prozent der Eltern an. 15 Prozent fürchten, Grundbedürfnisse nicht decken zu können.
Fast jeder zehnte Elternteil kauft aus finanziellen Gründen laut einer Umfrage meist keine gesunden, ausgewogenen Lebensmittel. In der repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Nichtregierungsorganisation Save the Children gaben neun Prozent der befragten Mütter und Väter minderjähriger Kinder an, sie würden "sehr/eher häufig" auf gesunde und oft teure Produkte verzichten. 71 Prozent der Befragten antworteten "nie", während 19 Prozent der Eltern "eher selten" angaben.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-02/kinderarmut-umfrage-eltern-lebensmittelkosten-ernaehrung
Dieses Gesetz wird Deutschland schaden
Die Union um Friedrich Merz bringt ein umstrittenes Gesetz ins Parlament ein, um die Migration zu begrenzen. Sie gefährdet damit auch Deutschlands Wohlstand.
Eine Kolumne von Marcel Fratzscher
Die von der Union initiierte Gesetzgebung zur Migration stellt unsere Demokratie vor die größte Zerreißprobe der letzten Jahrzehnte. Dabei besteht großer Konsens bezüglich der Ziele – eine bessere Steuerung der Zuwanderung, mehr Sicherheit, eine schnellere Integration von Geflüchteten in Arbeitsmarkt und Gesellschaft und geringere Kosten für den Staat. Die Initiative von CDU und CSU wird jedoch keines dieser Ziele erreichen, sondern das Gegenteil bewirken: Sie wird ausschließlich die AfD stärken und unsere Demokratie aushöhlen.
Armut wirft ihre Schatten
Eine kapitalistische Volkswirtschaft braucht sie dringend, die durchorganisierte Armut in der Bevölkerung. Derzeit spricht die Tagespolitik von den Armen wieder offener als Produktionsfaktor; Leistungskürzungen und Arbeitszwang werden als notwendige Übel verkauft. Die Betroffenen kommen selten zu Wort und finden noch seltener Gehör. Darum haben Aktive der Nationalen Armutskonferenz gemeinsam mit Forschungsinstitutionen und Sozialverbänden am Montag einen »Schattenbericht« über Armut in Deutschland vorgestellt. Dieser wertet Daten des Mikrozensus 2022 anhand europäischer Vergleichsmaßstäbe aus und ergänzt die Erfahrungen armer Menschen.
2022 drohten demnach 17,7 Millionen Menschen in der BRD Armut oder soziale Ausgrenzung. Jeder siebte sei »einkommensarm« gewesen, habe also über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt. Armut trotz Arbeit ist üblich, im Volksmund ist dies gemeinhin als Hungerlohn bekannt. Die Folge: »6,9 Prozent der Bevölkerung oder 5,7 Millionen Menschen waren von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffen.« Keine Arbeit ist aber entgegen der oft beschworenen »sozialen Hängematte« auch keine Lösung. Unter Erwerbslosen ist das Armutsrisiko so überdurchschnittlich hoch (46,5 Prozent), dass fast jeder zweite darben muss.
Wirtschaft im Wahlkampf Soziale Gerechtigkeit ist der effektivste Antifaschismus
Die Ampel hat darin versagt, für sozialen Zusammenhalt zu sorgen. Die nächste Bundesregierung sollte antifaschistische Wirtschaftspolitik verfolgen.
...Mit dem Klimageld hätten die Ampelparteien gezeigt, dass sie die Menschen mit ihren Sorgen bezüglich steigender Energiepreise nicht allein lassen. Stattdessen haben sie die Menschen mit der Debatte um das Heizungsgesetz massiv verunsichert und die soziale Seite der Wärmewende nicht ernst genommen. ...
Reale Verbesserungen wie die Einführung und Erhöhung des Mindestlohns werden deshalb gar nicht mehr wahrgenommen. Vermutlich auch, weil nur die Ärmsten davon profitieren und die Verunsicherung weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen ist. Deshalb muss von einer neuen, progressiven Wirtschaftspolitik auch die Mitte der Gesellschaft profitieren. ...
https://taz.de/Wirtschaft-im-Wahlkampf/!6065555/
Analysen gegen rechte Strategien
Wenn wir den Kampf gegen den Rechtspopulismus gewinnen wollen, müssen wir genau hinschauen und die Strategien verstehen. HSI-Direktor Ernesto Klengel stellt unsere aktuellen Studien dazu vor.
„Nie wieder ist jetzt“ ist einer der Slogans unserer Zeit – viele sorgen sich davor, dass sich die Geschichte wiederholt – zu Recht. Denn die Parallelen liegen auf der Hand: Eine Zeit voller Umbrüche und Krisen bereitet den Nährboden für rechte Propaganda, die über neue Medien verbreitet wird. Und mächtige Unternehmer greifen in einer unheilvollen Weise ins politische Geschäft ein. Der Blick in die Vergangenheit ist ein Ansporn, Fehler nicht zu wiederholen und gegen die Bedrohung von rechts zusammenzustehen.
Doch historische Parallelen haben auch Grenzen. Um die Gegenwart zu bewerten und auf dieser Grundlage richtige Entscheidungen zu treffen, braucht es Wissen und Fakten. Aktuelle Analysen aus unserer Stiftung tragen genau dazu bei (Links siehe unten)
Dass die radikalen Rechten auch unter Beschäftigten Zuspruch erhalten, hat mit Sorgen um die eigene wirtschaftliche Zukunft zu tun, wie eine groß angelegte Europa-Studie des WSI zeigt. Dagegen gibt es bewährte Instrumente. Insbesondere wer am Arbeitsplatz eine wirksame Mitbestimmung erlebt, ist demnach weniger beeinflussbar für rechte Beeinflussung. Deshalb sind die Strategien mancher Unternehmen zur Sabotage von Mitbestimmungsstrukturen, ermöglicht durch Gerichtsentscheidungen und die Politik, auch ein Angriff auf die Demokratie. Veröffentlichungen des I.M.U. legen das Ausmaß der fatalen Schwächung von Mitbestimmung offen.
03. Februar 2025
Deutschlands Superreiche schaffen keinen Wohlstand – sie schöpfen ihn ab
" ... Deutschland hat ein Demokratieproblem: zu viele Milliardäre. Zu dieser Schlussfolgerung kam der jüngste Bericht der Hilfsorganisation Oxfam. Im internationalen Vergleich schneidet die Bundesrepublik besonders miserabel ab: Mehr Milliardäre als hierzulande gibt es nur noch in den USA, China und Indien – Länder, mit vier- bis zehnmal so vielen Einwohnerinnen und Einwohnern.
Der massive A
Sozialer Aufstieg ist schwer
„Die einen denken, die anderen putzen“: Dieser Satz hat die Berliner Politologin und Autorin Ciani-Sophia Hoeder angetrieben, ein Buch darüber zu schreiben, wie sehr die soziale Herkunft das Leben beeinflusst. Und wie ungerecht das ist.
... Der französische Ökonom Thomas Piketty hat mit seiner Theorie der wachsenden Ungleichheit eine Debatte über die Gerechtigkeit in der Welt geführt. Er steht auf dem Standpunkt, dass sich eine Gesellschaft nur positiv verändert, wenn die einen nicht auf einem Schuldenberg geboren werden, während anderen quasi die Millionen in die Wiege gelegt werden. Seine radikale Idee: Jeder Mensch erhält bei Erreichen des 25. Lebensjahrs 120.000 Euro vom Staat, Piketty träumt von einer „Erbschaft für alle“. Finanzierung durch Umverteilung ist das Credo des linken Denkers. Ungerechtigkeiten seien nicht Gott gegeben, Ungerechtigkeiten könnten angegangen werden....
https://www.kleinezeitung.at/lebensart/sonntag/18715957/sozialer-aufstieg-ist-schwer
Armut in Deutschland: Fast jeder zehnte Elternteil spart laut Umfrage an gesundem Essen
Für eine ausgewogene Ernährung reiche das Geld nicht, geben in einer Umfrage neun Prozent der Eltern an. 15 Prozent fürchten, Grundbedürfnisse nicht decken zu können.
Fast jeder zehnte Elternteil kauft aus finanziellen Gründen laut einer Umfrage meist keine gesunden, ausgewogenen Lebensmittel. In der repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Nichtregierungsorganisation Save the Children gaben neun Prozent der befragten Mütter und Väter minderjähriger Kinder an, sie würden "sehr/eher häufig" auf gesunde und oft teure Produkte verzichten. 71 Prozent der Befragten antworteten "nie", während 19 Prozent der Eltern "eher selten" angaben.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-02/kinderarmut-umfrage-eltern-lebensmittelkosten-ernaehrung
Dieses Gesetz wird Deutschland schaden
Die Union um Friedrich Merz bringt ein umstrittenes Gesetz ins Parlament ein, um die Migration zu begrenzen. Sie gefährdet damit auch Deutschlands Wohlstand.
Eine Kolumne von Marcel Fratzscher
Die von der Union initiierte Gesetzgebung zur Migration stellt unsere Demokratie vor die größte Zerreißprobe der letzten Jahrzehnte. Dabei besteht großer Konsens bezüglich der Ziele – eine bessere Steuerung der Zuwanderung, mehr Sicherheit, eine schnellere Integration von Geflüchteten in Arbeitsmarkt und Gesellschaft und geringere Kosten für den Staat. Die Initiative von CDU und CSU wird jedoch keines dieser Ziele erreichen, sondern das Gegenteil bewirken: Sie wird ausschließlich die AfD stärken und unsere Demokratie aushöhlen.
Aus: Ausgabe vom 28.01.2025, Seite 5 / Inland
Schattenbericht Armut
Armut wirft ihre Schatten
Mikrozensus offenbart verbreitetes Elend. Betroffene berichten
Von Niki Uhlmann
Eine kapitalistische Volkswirtschaft braucht sie dringend, die durchorganisierte Armut in der Bevölkerung. Derzeit spricht die Tagespolitik von den Armen wieder offener als Produktionsfaktor; Leistungskürzungen und Arbeitszwang werden als notwendige Übel verkauft. Die Betroffenen kommen selten zu Wort und finden noch seltener Gehör. Darum haben Aktive der Nationalen Armutskonferenz gemeinsam mit Forschungsinstitutionen und Sozialverbänden am Montag einen »Schattenbericht« über Armut in Deutschland vorgestellt. Dieser wertet Daten des Mikrozensus 2022 anhand europäischer Vergleichsmaßstäbe aus und ergänzt die Erfahrungen armer Menschen.
2022 drohten demnach 17,7 Millionen Menschen in der BRD Armut oder soziale Ausgrenzung. Jeder siebte sei »einkommensarm« gewesen, habe also über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt. Armut trotz Arbeit ist üblich, im Volksmund ist dies gemeinhin als Hungerlohn bekannt. Die Folge: »6,9 Prozent der Bevölkerung oder 5,7 Millionen Menschen waren von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffen.« Keine Arbeit ist aber entgegen der oft beschworenen »sozialen Hängematte« auch keine Lösung. Unter Erwerbslosen ist das Armutsrisiko so überdurchschnittlich hoch (46,5 Prozent), dass fast jeder zweite darben muss.
https://www.jungewelt.de/artikel/492753.schattenbericht-armut-armut-wirft-ihre-schatten.html?sstr=Schattenbericht&fbclid=IwY2xjawILejRleHRuA2FlbQIxMQABHdWtjWc7267akQDaJJ-68TbjcgqMVbKifYv8YSqOqYR0POQh-P1S03RYDg_aem_AKa02m96IDsJOVT2-IXsZg
Zustrombegrenzungsgesetz
Wirtschaft im WahlkampfSoziale Gerechtigkeit ist der effektivste Antifaschismus
Die Ampel hat darin versagt, für sozialen Zusammenhalt zu sorgen. Die nächste Bundesregierung sollte antifaschistische Wirtschaftspolitik verfolgen.
...Mit dem Klimageld hätten die Ampelparteien gezeigt, dass sie die Menschen mit ihren Sorgen bezüglich steigender Energiepreise nicht allein lassen. Stattdessen haben sie die Menschen mit der Debatte um das Heizungsgesetz massiv verunsichert und die soziale Seite der Wärmewende nicht ernst genommen. ...
Reale Verbesserungen wie die Einführung und Erhöhung des Mindestlohns werden deshalb gar nicht mehr wahrgenommen. Vermutlich auch, weil nur die Ärmsten davon profitieren und die Verunsicherung weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen ist. Deshalb muss von einer neuen, progressiven Wirtschaftspolitik auch die Mitte der Gesellschaft profitieren. ...
https://taz.de/Wirtschaft-im-Wahlkampf/!6065555/
Analysen gegen rechte Strategien
Wenn wir den Kampf gegen den Rechtspopulismus gewinnen wollen, müssen wir genau hinschauen und die Strategien verstehen. HSI-Direktor Ernesto Klengel stellt unsere aktuellen Studien dazu vor.
„Nie wieder ist jetzt“ ist einer der Slogans unserer Zeit – viele sorgen sich davor, dass sich die Geschichte wiederholt – zu Recht. Denn die Parallelen liegen auf der Hand: Eine Zeit voller Umbrüche und Krisen bereitet den Nährboden für rechte Propaganda, die über neue Medien verbreitet wird. Und mächtige Unternehmer greifen in einer unheilvollen Weise ins politische Geschäft ein. Der Blick in die Vergangenheit ist ein Ansporn, Fehler nicht zu wiederholen und gegen die Bedrohung von rechts zusammenzustehen.
Doch historische Parallelen haben auch Grenzen. Um die Gegenwart zu bewerten und auf dieser Grundlage richtige Entscheidungen zu treffen, braucht es Wissen und Fakten. Aktuelle Analysen aus unserer Stiftung tragen genau dazu bei (Links siehe unten)
Dass die radikalen Rechten auch unter Beschäftigten Zuspruch erhalten, hat mit Sorgen um die eigene wirtschaftliche Zukunft zu tun, wie eine groß angelegte Europa-Studie des WSI zeigt. Dagegen gibt es bewährte Instrumente. Insbesondere wer am Arbeitsplatz eine wirksame Mitbestimmung erlebt, ist demnach weniger beeinflussbar für rechte Beeinflussung. Deshalb sind die Strategien mancher Unternehmen zur Sabotage von Mitbestimmungsstrukturen, ermöglicht durch Gerichtsentscheidungen und die Politik, auch ein Angriff auf die Demokratie. Veröffentlichungen des I.M.U. legen das Ausmaß der fatalen Schwächung von Mitbestimmung offen.
nstieg des Reichtums der Reichsten in Deutschland ist keine Folge harter Arbeit, sondern Symptom einer dysfunktionalen Vermögensbesteuerung. Das zeigt ein Blick auf die Liste der deutschen Milliardäre: Sie wird von Personen dominiert, die ihr Vermögen nicht erarbeitet, sondern geerbt haben. Angeführt wird sie von Michael Kühne, der sein weltweit operierendes Logistikimperium Kühne + Nagel von seinem Vater übernommen hat – ein Konzern, der während des Nazi-Regimes mit dem Transport gestohlener Güter von Jüdinnen und Juden Geschäft machte. Laut Schätzungen von Oxfam, stammen insgesamt 71 Prozent des Gesamtvermögens der Milliardärinnen und Milliardäre in diesem Land aus Erbschaften.
Wenn extremer Reichtum von Unternehmern wie Kühne und Co. kritisiert wird, entgegnen Wirtschaftsliberale gerne, dass dieser Reichtum das Ergebnis harter Arbeit sei. Doch die Personen auf dieser Liste haben nicht besonders viel geleistet. Als die Wirtschaftszeitung Capital von Oxfam wissen wollte, wie der Reichtum der deutschen Milliardäre zu erklären sei, teilte die Hilfsorganisation mit, dass das Milliardenvermögen der reichsten Deutschen »entweder durch einen Wertzuwachs bei Vermögensbeständen wie Unternehmensaktien oder durch die Übernahme bestehenden Familienvermögens, also dem klassischen Erbe«, entstanden sei. Mit anderen Worten: Deutschlands Superreiche schaffen keinen Wohlstand – sie schöpfen ihn ab oder erben ihn. ..."
https://www.jacobin.de/artikel/oxfam-milliardaere-vermoegen-ungleichheit-demokratie
Aufruf für einen starken Sozialstaat
Für soziale Sicherheit und eine gerechte Verteilung – gegen Sozialstaatsabbau und Hetze
Die Diakonie fordert in einem gemeinsamen Bündnis, den Sozialstaat zu stärken und soziale Sicherheit zu gewährleisten.
Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, dem Mieterbund, Tafel Deutschland, Pro Asyl und Erwerbslosen-Initiativen fordert in einem gemeinsamen Aufruf mit der Diakonie Deutschland, den Sozialstaat als Ausdruck organisierter gesellschaftlicher Solidarität zu stärken. Die beteiligten Organisationen verurteilen scharf Hetze und abwertende Diskurse gegenüber schutz- und hilfebedürftigen Menschen. Gegen drohende Kürzungen stellen sie eine gerechte Verteilungspolitik und gesamtgesellschaftliche Solidarität, die auch Wohlhabende stärker in die Pflicht nimmt.
Die Angst vor sozialem Abstieg treibt die Menschen um. Verlässliche soziale Sicherheit und mehr Gerechtigkeit sind die Antwort. Der Aufruf formuliert die zentralen sozialpolitischen Erwartungen an eine kommende Bundesregierung und fordert höhere Löhne mittels mehr tariflicher Bezahlung und einem deutlich höheren Mindestlohn, Sozialversicherungen, die insbesondere verlässlich gegen Altersarmut schützen, bessere Grundsicherungsleistungen, die Gewährleistung von sozialer und beruflicher Teilhabe sowie Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum.
https://www.diakonie.de/informieren/infothek/2025/januar/aufruf-fuer-soziale-sicherheit-und-eine-gerechte-verteilung
Statistisches Bundesamt: Einem Fünftel der Bevölkerung droht Armut oder soziale Ausgrenzung
Mehr als 13 Millionen Menschen in Deutschland sind armutsgefährdet. Noch mehr Menschen müssen sich laut Statistikamt um ihre nächste Mietzahlung sorgen.
In Deutschland ist weiterhin rund ein Fünftel der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Laut Statistischem Bundesamt sank die Zahl der von Armut bedrohten Menschen in Deutschland im vergangenen Jahr leicht auf 17,6 Millionen Menschen. Dies entspricht 20,9 Prozent der Bevölkerung, im Vorjahr waren es 21,3 Prozent gewesen.
Eine Person gilt in der Europäischen Union als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wenn mindestens eine der folgenden drei Bedingungen zutrifft: Ihr Einkommen liegt unter der Armutsgefährdungsgrenze, ihr Haushalt ist von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffen oder sie lebt in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung. Für jede dieser Lebenssituationen kann jeweils der Anteil der Betroffenen an der Bevölkerung ermittelt werden.
So waren 2024 rund 13,1 Millionen Menschen beziehungsweise 15,5 Prozent in Deutschland armutsgefährdet. Im Jahr zuvor hatte die Quote bei 14,4 Prozent gelegen. Eine Person gilt als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt. 2024 lag dieser Schwellenwert für einen Alleinlebenden in Deutschland bei 1.378 Euro netto im Monat.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-01/statistisches-bundesamt-armutsrisiko-deutschland-2024
Caritas kritisiert Sozialabbau in Deutschland
"Hier fällt eine Türe zu"
Eigentlich will sich die Caritas in diesem Jahr mit ihrer Kampagne als Türöffner präsentieren. Aber gerade in der Förderung von Langzeitarbeitslosen drohen aufgrund finanzieller Kürzungen von Bund und Land Türen zuzufallen.
... DOMRADIO.DE: Sie haben für die Vorstellung Ihrer Kampagne ein Caritas-Sozialkaufhaus in Gummersbach im Oberbergischen Land gewählt, warum?
Hensel: Weil hier eine Tür zuzufallen droht. In diesem Sozialkaufhaus gibt es Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose, hier wird viel recycelt und für neue Nutzerinnen und Nutzer wieder aufbereitet. Diese Arbeitsgelegenheiten wurden lange Zeit vom Jobcenter gefördert, aber das Jobcenter hat diese Hilfen jetzt auf Null gekürzt.
https://www.domradio.de/artikel/caritas-kritisiert-sozialabbau-deutschland?fbclid=IwY2xjawILBJNleHRuA2FlbQIxMQABHQ2f9wg-TshQanDWaf7QoFIUrV0d0Q1DG1sTzvIeCLqS3fEt6FavfSFjnA_aem_7SxgBDSNTM63MCLHhQg-DA
Bürgergeld-Aktivisten sehen "kein Problem mit Arbeitsverweigerung"
Der Verein "Sanktionsfrei" sieht in Deutschland kein Problem mit Arbeitsverweigerung und kritisiert die politischen Debatten über das Bürgergeld als fehlerhaft und nicht evidenzbasiert. Sie fordern mehr Vertrauen statt Druck und betonen, dass es viele Rahmenbedingungen gibt, die eine Arbeitsaufnahme erschweren.
Berlin - Der Verein "Sanktionsfrei", der sich immer wieder öffentlichkeitswirksam für eine bedingungslose Grundsicherung einsetzt, sieht nach eigenen Angaben "in Deutschland wirklich kein Problem mit Arbeitsverweigerung".
So seien in 2023 gerade einmal 15.000 Leistungsempfänger in Deutschland sanktioniert worden, sagte Gesine Höltmann von "Sanktionsfrei" der dts Nachrichtenagentur. Andere Statistiken über Totalverweigerer gebe es nicht. "Ich finde es extrem erschreckend, wie sich die Debatte in den letzten drei Jahren gewandelt hat", sagte Höltmann.
Von einem "evidenzbasierten Diskurs" habe man sich "weit entfernt". Vom ursprünglichen Vorhaben, das Bürgergeld mit mehr Vertrauen statt Druck zu gestalten, sei nicht mehr viel übrig.
https://www.klamm.de/news/buergergeld-aktivisten-sehen-kein-problem-mit-arbeitsverweigerung-21N1738253496531.html
24. Januar 2025
Immer mehr Kinder kommen aus bildungsfernem Elternhaus
2011 hatte jeder zehnte Minderjährige Eltern ohne Berufs- oder Uniabschluss, 2021 schon jeder sechste. Der Anteil unqualifizierter junger Erwachsener stieg ebenfalls.
... Der Anteil von Kindern und Jugendlichen, die aus einem sogenannten bildungsfernen Milieu stammen, ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hatten 2021 17,6 Prozent der Minderjährigen Eltern ohne Berufsausbildung oder Hochschulabschluss. 2011 seien es noch 11,4 Prozent gewesen, teilte das IW auf Grundlage des Mikrozensus mit (PDF).
Der Anteil der Kinder, deren Eltern keinen Schulabschluss haben, ist den Daten zufolge geringer – in dieser Zeit aber deutlich stärker gestiegen. Betraf das 2011 noch 3,5 Prozent aller Kinder und Jugendlichen, waren es zehn Jahre später 5,5 Prozent, die "dieser besonders vulnerablen und förderbedürftigen Gruppe" angehörten. Die Anzahl nicht bildungsferner Familien sank im selben Zeitraum um drei Prozent. Es zeige sich "sehr deutlich, dass das Familienleben in Deutschland immer häufiger in bildungsfernen Milieus stattfindet". ...
Es handelt sich dabei den Angaben zufolge um ein Großstadtproblem: Der Anteil bildungsferner Kinder in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern sei mit 23,2 Prozent fast doppelt so hoch wie in Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern. Das Stadt-Land-Gefälle sei in allen Großregionen des Landes zu beobachten, allerdings in unterschiedlicher Intensität.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2025-01/bildung-kinder-jugendliche-entwicklung-studie-iw
Ungleichheit spaltet Deutschland:Millionenerbin will höhere Steuern für Reiche
Stefanie Bremer, Erbin eines Millionenvermögens, hat eine klare Forderung: Vermögende in Deutschland sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Gemeinsam mit der Initiative "taxmenow" plädiert sie für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie höhere Abgaben auf Erbschaften und Kapitalerträge. Das könne allein in Deutschland Mehreinnahmen von bis zu 80 Milliarden Euro jährlich generieren.
Diese Ungerechtigkeit führe zu einer gefährlichen Konzentration von Reichtum, die letztlich die Demokratie bedrohe.
Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen laut DIW mehr als zwei Drittel des gesamten Vermögens. Gleichzeitig wächst die Angst vor sozialem Abstieg, besonders in einkommensschwachen Haushalten. Diese Entwicklung kann den sozialen Zusammenhalt belasten und zu einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft führen.
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/deutschland-vermoegen-ungleichheit-steuern-erhoehen-100.html
Oxfams Bericht zu sozialer Ungleichheit
Milliardärsmacht beschränken, Demokratie schützen
Zum Weltwirtschaftsforum veröffentlicht Oxfam den großen Ungleichheitsbericht. Der aktuelle Bericht zeigt, wie der Einfluss von Superreichen und ihren Konzernen nicht nur die soziale Ungleichheit immer weiter verschärft, sondern auch demokratische Prinzipien in ihren Grundfesten erschüttert.
Die mit dem Besitz von Konzernen einhergehende wirtschaftliche Macht führt auch zu politischer Macht. Superreiche und ihre Konzerne nehmen zunehmend Einfluss auf die Politik.
Steuerpolitik im Interesse der Superreichen
Superreiche und ihre Konzerne profitierten weltweit von Steuersenkungen und großzügigen Ausnahmeregelungen, während die Steuern für Milliarden von Menschen stiegen.
In Deutschland spielen Lobbyverbände wie „Die Familienunternehmer e.V.“ und die „Stiftung Familienunternehmen und Politik“ bei der Durchsetzung einer solchen Steuerpolitik eine wesentliche Rolle. Das Ergebnis: Milliardär*innen und Multimillionär*innen zahlen vielerorts weniger Steuern auf ihr Einkommen als der Rest der Bevölkerung.
https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/oxfams-bericht-sozialer-ungleichheit-milliardaersmacht-beschraenken
WSI-Verteilungsbericht 2024: Ungleiche Teilhabe: Marginalisierte Arme - verunsicherte Mitte
Wer in Einkommensarmut lebt, hat deutlich eingeschränkte Möglichkeiten, an der Gesellschaft umfassend teilzuhaben. Das zeigt sich insbesondere daran, dass Arme von materiellen Mangellagen betroffen sind und sich in Teilen relativ deutlich vom politischen System abwenden. Es gilt außerdem: Je geringer das Einkommen, desto weniger können Menschen auch auf nicht-materielle Ressourcen zurückgreifen - sei es auf qualifizierende Bildungsabschlüsse, eine solide Integration in den Arbeitsmarkt oder tragfähige soziale Netzwerke. Der diesjährige Verteilungsbericht zeigt jedoch auch, dass selbst oberhalb des Armutssegments und sogar in der unteren Mitte der Gesellschaft die politische Teilhabe teilweise brüchig ist.
https://www.wsi.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-008981
Ein guter Sozialstaat ist finanzierbar
"Stimmen aus Politik und Wirtschaft betonen immer wieder: Die Sozialversicherungen, also die Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, seien viel zu teuer. Als Folge sei es unvermeidlich, dass Beiträge angehoben und/oder Leistungen gekürzt werden.
Der Sozialverband VdK hat sich diese Behauptungen genau angesehen. Zusammen mit Fiscal Future, einer Nichtregierungsorganisation, die sich intensiv mit Finanzpolitik befasst, hat er analysiert, worin sich die finanzielle Schieflage der Sozialversicherungen begründet und wie die Versicherungen wieder stabilisiert werden können – und zwar ohne Beitragszahlende immer weiter zu belasten. ..."
https://www.vdk.de/presse/pressemitteilung/vdk-berechnung-ein-guter-sozialstaat-ist-finanzierbar/
Wachsender Einfluss der extremen Rechten
Eine gewerkschaftliche Ausrichtung auf die soziale Frage ist notwendiger denn je. Von Gerd Wiegel
Das Wahljahr 2024 hat die allseits erwarteten Wahlerfolge für die AfD gebracht, aber auch darüber hinaus den wachsenden Einfluss der extremen Rechten auf die Politik der Bundesrepublik gezeigt. Alle drei Landtagswahlen und auch die Europawahl standen in Deutschland thematisch unter der Dominanz des Migrationsthemas, womit das wichtigste Thema der AfD zum zentralen Bezugspunkt der politischen Debatte wurde. Auch europaweit haben sich Positionen, die bislang vor allem von Parteien der modernisierten extremen Rechten vertreten wurden, im Mainstream durchgesetzt und werden nach und nach in reale Politik umgesetzt. Die Verlagerung der Asylverfahren an die EU-Außengrenzen, die weitere Absenkung der Geldmittel für Geflüchtete unter das Existenzminimum, die Ersetzung von Bargeld durch Bezahlkarten oder die Verlängerung der abgesenkten Leistungen für Geflüchtete sind solche Punkte. Hinzu kommt die mittlerweile im Mainstream angekommene Verknüpfung von Migration mit Kriminalität, wie sie durch Ereignisse wie den Anschlag in Solingen befördert wird. Die Wahlergebnisse haben zwar erneut gezeigt, dass die Adaption von AfD-Positionen durch die Mehrzahl der anderen Parteien nicht zu einer Schwächung der extremen Rechten führt, es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass daraus Folgerungen gezogen werden.
https://www.rosalux.de/news/id/52865/wachsender-einfluss-der-extremen-rechten
06. Januar 2025
Warum wir Reichtum eine Grenze setzen sollten: „Niemand verdient es, superreich zu sein“
" ... MOMENT.at: Warum soll man Reichtum beschränken?
Robeyns: Überreichtum schädigt die Gesellschaft: Er untergräbt politische Gleichheit und andere demokratische Werte. Außerdem ist er unvereinbar mit ökologischer Nachhaltigkeit. Superreiche stoßen überproportional viele Treibhausgase aus.
Darüber hinaus ist Überreichtum verschwenderisch. Das Geld, das Superreiche für Luxusgüter ausgeben, könnte besser für gesellschaftliche Probleme ausgegeben werden. Für den Klimaschutz, oder für jene, die dringende Bedürfnisse zu befriedigen haben. Ein weiterer Punkt ist, dass Überreichtum für Superreiche selbst nicht gut ist. Er funktioniert wie eine Sucht, man will immer mehr Geld haben, und er entfernt einen von der Gesellschaft.
Der letzte, fundamentalste Punkt ist: Niemand verdient es, superreich zu sein.
MOMENT.at: Wie reich darf eine Person denn sein?
Robeyns: Die korrekte Antwort sollte aus einem demokratischen Prozess entstehen: Wir müssen Schäden aus Überreichtum dagegen aufwiegen, dass Menschen dadurch motiviert werden, mehr Geld verdienen zu wollen. Wir sollten Menschen Raum geben, Geld zu verdienen und reich zu werden – aber nicht zu reich. Ich gebe eine ungefähre Zahl von 10 000 000 Euro an. Ich kenne keine Studien, die versucht haben, eine genaue Zahl zu bestimmen.
Ich denke aber, dass niemand 10 000 000 Euro braucht. Ich gebe einen zweiten, freiwilligen Schwellenwert von 1 000 000 Euro an. Dieser ergibt sich als Antwort auf die Frage: was brauche ich, um ein gutes Leben zu führen? Ich persönlich halte 1 000 000 Euro noch immer für sehr viel. Ich bin keine Millionärin und habe das Gefühl, alles zu haben, was ich brauche.
MOMENT.at: Wer bekommt das Geld dann?
Robeyns: Es geht nicht nur darum, dass wir das Geld nehmen und den Armen geben oder für den Klimaschutz ausgeben. Es geht vielmehr auch um die Frage, wie wir Wirtschaft gestalten wollen. Es geht um die Frage, wie man sie organisiert, sodass wir ökologische Grenzen einhalten. Und es gilt, Gewinne aus ökonomischer Zusammenarbeit gleicher zu verteilen. Wir brauchen einen Staat, der mehr Steuern einnehmen kann, um den Wohlfahrtsstaat zu stärken. Dieser wurde über Jahrzehnte hinweg geschwächt. ..."
https://www.moment.at/story/ingrid-robeyns-interview-limitarismus/?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTAAAR15lw5AqFg6GuCqKcszmY3qYezxae4A6C3Od3gIrHmeGabSBeUB4Ib5tjw_aem_sr0SDqYOkR9uqkYu2SzPYQ
Merz-Plan für die Rente: CDU strebt Steuer-Revolution für Rentner an
" ... Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, hat die Union unter der Führung von Friedrich Merz besondere Pläne für Rentner und Rentnerinnen. So sollen sie in großen Teilen von der Abgabe einer Steuererklärung befreit werden. Damit folgt die CDU den Empfehlungen einer vom damaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) eingesetzten Expertenkommission zur Vereinfachung der Steuer in Deutschland. ...
... Kritiker dieses Verfahrens argumentieren, dass die Einführung der Abzugssteuer auf die Rente eigentlich eine verdeckte Steuererhöhung sei, da viele Rentner und Rentnerinnen dann keine Steuererklärung mehr abgeben würden und steuermindernde Abgaben nicht mehr geltend machen würden. Zudem werden Beziehende einer Rente belastet, bevor sie durch eine Steuererklärung einen Teil des Geldes zurückerstattet bekommen."
https://www.merkur.de/wirtschaft/merz-plan-fuer-die-rente-cdu-strebt-steuer-revolution-fuer-rentner-an-zr-93468821.html?dicbo=v2-WlmsESJ&trafficsource=outbrain
„Am besten, ich löse mich in Luft auf“: Was gegen Armut an Weihnachten getan werden kann
"... Die Last von Armut und Einsamkeit ist selten so spürbar wie zu Weihnachten. Während die meisten Menschen in Deutschland Heiligabend mit Geschenken und Zeit mit der Familie verbringen, ist das vielen Menschen, die von Sozialhilfe abhängig sind, nicht vergönnt. „Ein festliches Essen, Geschenke für die Familie, ein Weihnachtsbaum – das ist in unserem Sozialstaat nicht vorgesehen, es gibt im Regelsatz keinen Posten dafür. Es steht diesen Menschen nicht zu“, so Helena Steinhaus.
Und so fühlt Sabrina Hahn sich zur Weihnachtszeit sozial ganz besonders ausgegrenzt. „Alle gehen Essen, auf den Weihnachtsmarkt, Shoppen, sie reden, was sie für die Bescherung besorgen – da kann ich nicht mitmachen, dafür fehlt mir einfach das Geld.“ Dabei geht Sabrina Hahn selbst gar nicht gerne Shoppen. „Aber ein bisschen auf den Weihnachtsmarkt gehen und Glühwein trinken, das wäre schon schön.“
...
Sowohl Mara Schmidt als auch Sabrina Hahn leiden auch an der Stigmatisierung, die mit ihrer Armut einhergeht. „Ich habe das Gefühl, dass Menschen, die wie ich krank sind und nicht arbeiten können, in unserer Gesellschaft wertlos sind“, sagt Sabrina Hahn. „Manchmal habe ich das Gefühl, die Politiker würden sich wünschen, dass wir sterben – weil dann sind wir weg. Am besten, ich löse mich in Luft auf. So fühlt sich das an.“ Mara Schmidt sagt, sie verstehe, „dass es vielen Leuten nicht gefällt, für einen Apfel und ein Ei arbeiten zu gehen. Aber diese Leute hätten keinen Cent mehr Lohn, wenn Sozialhilfeempfänger weniger Geld bekommen. So zu denken, ist unglaublich unsozial.“..."
https://www.freitag.de/autoren/julius-seibt/weihnachten-allein-am-besten-ich-loese-mich-in-luft-auf?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR3Y6QgRhpnOg_b6whKTThFUIaEoqbRrNBSddTpvPqy9kE9DqbLnDVZU_a8_aem_EtA7FnZjmk-S2omFEr9-Ug
Unsere soziale Hängematte
Unser Staat ist nach Artikel 20 des Grundgesetzes ein Sozialstaat. Daraus folgt, dass er ein letztes Netz sozialer Sicherheit zu spannen hat für all jene, die ihr Einkommen nicht aus eigener Kraft bestreiten können und bei denen auch die vorgelagerten staatlichen Sicherungssysteme, wie etwa das Arbeitslosengeld I oder die gesetzliche Rentenversicherung, keinen ausreichenden Schutz vor Armut bieten. Für alte oder erwerbsunfähige Menschen ist es die Grundsicherung in der Sozialhilfe, die das leisten soll. Für Arbeitssuchende und ihre Familien ist es das seit 2023 so genannte Bürgergeld, vormals im Volksmund als «Hartz IV» bekannt. Anrecht darauf hat jeder Mensch, dessen Einkommen unter einer bestimmten, sehr niedrig bemessenen Grenze liegt und dem auch keine Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft beispringen können. Auch müssen Betroffene bereit sein, Angebote der Arbeitsvermittlung anzunehmen.
Einfach formuliert geht es darum, denjenigen zu helfen, die sich nicht allein helfen können, und sie nach Möglichkeit wieder in die Lage zu versetzen, ohne Unterstützung zurechtzukommen – für eine humane und aufgeklärte Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen.
Dennoch steht das Bürgergeld ganz erheblich in der Kritik – und mit dem Bürgergeld auch die Menschen, die auf diese sozialstaatliche Leistung angewiesen sind. Warum ist das so?
Ein Grund dafür sind wirkmächtige «Mythen», Irrtümer, Behauptungen und auch Lügen, die insbesondere von neoliberaler Seite kampagnenartig ins Land getragen werden. So wird den Arbeitslosen oft Arbeitsunwilligkeit unterstellt; das Bürgergeld sei so hoch, dass sich Arbeit für viele gar nicht mehr lohne. In der Folge verweigere sich eine große Zahl von Arbeitslosen der Vermittlung in Arbeit und entziehe sich der Zusammenarbeit mit den Jobcentern. Härtere Sanktionen gegen solche «Verweigerer» bis hin zur kompletten Streichung des Bürgergelds seien zwingend notwendig, zumal der Kostenanstieg für das Bürgergeld wieder aufgefangen werden müsse. Diese und andere Behauptungen sollen in der vorliegenden Broschüre geprüft werden.
https://www.rosalux.de/publikation/id/52882?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTAAAR3A7CJwhsnw7zJ34ZS55n9u7oh-9G92zgMb2x--Kwde_B65irrwIpjj7kM_aem_twb0wm3SFnQRu6YYidynSg
"Es gibt eine Verkümmerung von Zukunftsoptionen". (Steffen Mau)
„Es könnte so schön sein, wenn… Eine Reise in die Zukunft“. Das war unser Jahresthema 2024, vom Deutschlandfunk-Publikum gewählt.
Gestern habe ich einige meiner Gespräche über Visionen, Hoffnung und Angst in einer Sondersendung zusammengefasst. Was die Interviewten Maja Göpel, Florence Gaub, Corine Pelluchon, Stella Schaller und Steffen Mau verbindet, ist der Gedanke, dass Kooperation das Leben schöner macht als „Wir gegen Die“-Stimmung. Passt bestimmt auch ins Jahr 2025.
Hier zum Nachhören: https://www.deutschlandfunk.de/es-koennte-so-schoen-sein...
Soziologe über Deutschlands Wirtschaft„Die Krise ist teilweise inszeniert“
Firmen ist der Einfluss der Gewerkschaften zu groß, sagt der Soziologe Klaus Dörre. Er fordert ein linkes Bündnis für einen ökologischen Sozialstaat.
taz: Herr Dörre, wir blicken in ein Jahr mit einer drohenden großen Wirtschaftskrise und ungewissen politischen Aussichten – wo führt das hin?
Klaus Dörre: Kapitalistische Gesellschaften durchlaufen periodisch immer wieder Krisen. Aber diese ist eine besondere und nicht nur eine deutsche. Es gibt in Europa eine massive Deindustrialisierungsgefahr. Die Industrieproduktion ist in der gesamten EU eingebrochen. Frankreich, Italien und andere haben ähnliche Probleme. Es ist ein tiefer Einschnitt. Allerdings: Die Krise ist nicht naturwüchsig und teilweise ist sie inszeniert.
Im Interview: Klaus Dörre
ist Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Uni Jena. Bis 2021 leitete er zusammen mit Stephan Lessenich und Hartmut Rosa das Kolleg Postwachstum.
taz: Inwiefern inszeniert?
Dörre: Zum Beispiel in der Autoindustrie: Die Hersteller haben über viele Jahre hinweg blendend verdient. Die Boni, die Spitzenmanager verdienen, die Zuwendungen an die Aktionäre – bis ins vorige Jahr war alles auf sehr hohem Niveau stabil. Vor der Pandemie hatten wir zehn Jahre eine lange Prosperität. Mit der Pandemie kam es zu einer weltweiten Rezession. Ein Teil der Unternehmen hat das benutzt, um Verlagerungspläne aus der Schublade zu holen, die schon lange existierten.
https://taz.de/Soziologe-ueber-Deutschlands-Wirtschaft/!6052883/
14. Dezember 2024
Nationaler Wohlfahrts-Index 2024 - Anstieg bei unterschiedlicher Entwicklung von Umweltschäden, Konsum und Ungleichheit
" ... Der vorliegende Bericht zeigt für das Jahr 2023 eine Steigerung des NWI um 3,1 Punkte. Zentraler Grund für diese Erhöhung sind rückläufige Umweltkosten (K12-21), die wiederum in der Hauptsache auf zurückgehende Energieverbräuche zurückzuführen sind. Inwieweit diese Wohlfahrtssteigerungen als nachhaltig eingestuft werden können, wird im Bericht diskutiert. Leichte Zugewinne gab es beim privaten Konsum, während die Abzüge durch Ungleichheit auf hohem Niveau verharren. Der Bericht zeigt weiter auf, dass sich die Entwicklungen von NWI und BIP in den letzten 30 Jahren deutlich unterscheiden: Während das BIP um etwa 50% relativ kontinuierlich angewachsen ist, hat sich die Wohlfahrt gemäß NWI deutlich weniger erhöht und war größeren Schwankungen unterworfen. Nachhaltig gesteigert werden könnte die Wohlfahrt - wie durch Szenariorechnungen veranschaulicht wird - zukünftig durch eine Reduktion der Umweltkosten und der Einkommensungleichheit. Zentrale Ergebnisse und Erkenntnisse des NWI und des vorliegenden Berichts werden vorab auf einer Doppelseite präsentiert. ..."
https://www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?produkt=HBS-009007
Institut Solidarische Moderne: Angefangen wird mittendrin
"... Lassen wir uns nichts erzählen: Es ist noch nicht gelaufen. Auch wenn es nach dem Scheitern der Ampel-Regierung, den eskalierenden Krisen und angesichts des Rechtsrucks wenig Grund für Optimismus gibt. Aktuell scheint bei den Bundestagswahlen tatsächlich vieles auf Friedrich Merz als Kanzler der sozialen Kälte, auf ein Erstarken autoritärer Kräfte und ein schwaches Abschneiden der rot-rot-grünen Parteien hinauszulaufen. Was das für soziale Gerechtigkeit, den klimagerechten Umbau und die Verteidigung der Demokratie in Europa bedeutet, ist klar: Während Milliardäre und Konzerne weiter geschont werden, wird das Leben für viele Menschen ohne finanzstarke Lobby noch anstrengender, werden die sozialen Verwerfungen brutaler werden.
Aber: Wie es in diesem Land weiter geht, hängt nicht allein von der Arithmetik der Wahlergebnisse, ja noch nicht einmal davon ab, wer am Ende im Kanzleramt sitzt. Es hat wesentlich auch damit zu tun, was in den kommenden Wochen öffentlich als Probleme definiert, was als wichtig thematisiert und verhandelt wird – und wer das tut. Denn wer in der Politik die Probleme bestimmt, der öffnet auch den Raum für mögliche Lösungen und eine entsprechende Austragung von Konflikten. ..."
https://www.fr.de/politik/institut-solidarische-moderne-angefangen-wird-mittendrin-93461111.html
»Wollte man Milliardäre abschaffen, wären Steuern das falsche Mittel«
... Nach Jahrzehnten der Sparpolitik und angesichts multipler Krisen rückt die Frage der Staatsfinanzen in den Vordergrund. Es gibt vereinzelte Reformbestrebungen: Die Staaten der G20 wollen bei der Besteuerung von Superreichen zusammenarbeiten und auch die SPD schreibt sich die Reichensteuer erneut ins Wahlprogramm. Wie genau das Steuersystem funktioniert, ist jedoch eine recht komplexe Angelegenheit. Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit bringt mit ihrem neuen Buch Blackbox Steuerpolitik Licht ins Dunkel. Caroline Rübe hat für JACOBIN mit Julia Jirmann über die Mythen des deutschen Steuersystems gesprochen und darüber, wie man es reformieren könnte...."
https://www.jacobin.de/artikel/vermoegenssteuer-erbschaftsteuer-ungleichheit-ehegattensplitting-steuergerechtigkeit-steuern
Wachsender Einfluss der extremen Rechten
Eine gewerkschaftliche Ausrichtung auf die soziale Frage ist notwendiger denn je. Von Gerd Wiegel
"... Hinzu kommt, dass der extremen Rechten offenbar eine zunehmende Umdeutung dessen, was unter sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit zu verstehen ist, gelingt. Denn danach gefragt, wem sie am ehesten zutrauen, für «soziale Gerechtigkeit» zu sorgen, geben in Sachsen mit 19 Prozent die meisten Wählenden an: der AfD (gefolgt von SPD 17 und CDU 16 Prozent). Ähnlich sieht es in Thüringen aus, wo die AfD bei dieser Frage mit 18 Prozent vor Linke (17) und BSW (16) liegt.
Als sozial gerecht wird von den Wählenden der AfD allerdings keine Politik der Umverteilung von oben nach unten verstanden, keine Politik, die einen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit schafft, gar die Besitzverhältnisse hinterfragt oder die für ein Steuersystem streitet, bei dem die Reichen mehr zahlen sollen. 98 Prozent der AfD-Wählenden (und noch 86 Prozent derer des BSW) vertreten in Sachsen die Ansicht, «Der Staat kümmert sich mehr um Menschen, die zu uns kommen, als um uns Bürger». Und der Kanzlerpartei SPD wird in Sachsen von 64 Prozent der Wählenden vorgeworfen: «Kümmert sich mehr um Bürgergeldempfänger, als um Leute, die hart arbeiten und wenig Geld haben». ..."
https://www.rosalux.de/news/id/52865/wachsender-einfluss-der-extremen-rechten
Studie belegt: Wohnen macht arm
„Wohnen entwickelt sich mehr und mehr zum Armutstreiber", erklärt Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Die Schere geht durch die steigenden Wohnkosten immer weiter auseinander.“
Die Expertise unterbreitet Vorschläge, mit welchen sozialpolitischen Maßnahmen die Armutslücke geschlossen werden kann.
Die Zahlen unterstreichen die Notwendigkeit einer ambitionierten Wohnungspolitik. Armutsbekämpfung erfordere eine Begrenzung der Wohnkosten. Deshalb müsse auf das bestehende Marktgeschehen stärker Einfluss genommen werden. In der Diskussion ist aktuell die 2015 eingeführte und Ende 2025 auslaufende Mietpreisbremse. Mit dem Ende der Ampel-Koalition könnte die eigentlich bis Ende 2028 geplante Verlängerung wegfallen. Es drohen massive Preissteigerungen in angespannten Wohnungsmärkten. ...
„Eine zielgerichtete Politik zur Vermeidung von Armut in Deutschland braucht gute Löhne, bessere soziale Absicherung und eine Wohnungspolitik, die Mieten bezahlbar hält“, fasst Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes die Expertise zusammen. ..."
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/studie-belegt-wohnen-macht-arm/?fbclid=IwY2xjawHJT9VleHRuA2FlbQIxMQABHfzyRyHhDIaY1V7Vcg8Zv57mX8FBo7XuIrBLVDz6nYYey_toAqmjhgoPAw_aem_sbbulIkP7Sq_POzNjQb-MA
"Wenn es schwierig wird, die Miete zu bezahlen, dann bleibt eben das Engagement eventuell auf der Strecke, weil man da eben nicht nur die Zeit für hat, sondern auch den Kopf einfach dafür nicht hat"
Jan Brülle, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Referat Verteilungsanalyse und Verteilungspolitik des WSI
Angesichts der tiefen gesellschaftlichen Spaltungen und der mangelnden politischen Mobilisierung könnte diese Solidarität ein Schlüssel zu einer gerechteren Gesellschaft sein. Ein erneuter Fokus auf die Verteilung von Ressourcen – sowohl materiellen als auch immateriellen – könnte zu einer stärkeren sozialen Teilhabe und einem besseren demokratischen Zusammenhalt führen.
https://www.boeckler.de/de/podcasts-22421-vom-verteilungskonflikt-zur-hoffnung-65487.htm
28. November 2024
„Sozialrecht wird zu Strafrecht“: Harte Kritik an verschärften Bürgergeld-Regeln
Stand: 18.10.2024, 18:00 Uhr
Berlin – Menschen im https://www.merkur.de/wirtschaft/buergergeld-sti1521602/","storyElementPosition":8,"storyElementCount":25}}" data-id-em="1">Bürgergeld stehen immer mehr unter Druck. Das Bundeskabinett hat Anfang Oktober eine Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums verabschiedet. https://www.fr.de/wirtschaft/ampel-beschliesst-strengere-buergergeld-regeln-welche-sanktionen-bald-kommen-zr-93334504.html","storyElementPosition":8,"storyElementCount":25}}" data-id-em="1">Diese sieht härtere Sanktionen und höhere Anforderungen für Beziehende der Grundsicherung vor. Für Helena Steinhaus, Sozialaktivistin und Gründerin des Vereins „Sanktionsfrei“, sind gerade die härteren Sanktionen unverhältnismäßig: „Mit dieser Verschärfung verschiebt sich das Sozialrecht zum Strafrecht und ist hier sogar schlimmer, als Hartz IV es war.“
https://www.fr.de/wirtschaft/sozialrecht-wird-zu-strafrecht-rigorose-ablehnung-von-verschaerften-buergergeld-strafen-zr-93352390.html
„Das Geld ist da“
Rund 220 Menschen aus Wissenschaft, Gewerkschaften, Politik und Verbänden diskutierten beim WSI-Herbstforum 2024 über soziale Ungleichheit, Verteilungskonflikte und die drängende Frage, wie die Politik entgegensteuern kann. Denn es geht um nicht weniger als die Demokratie.
Das waren nicht nur offene Worte. Sie markierten auch den Auftakt von zwei Tagen, durch die sich die Erschütterung demokratischer Grundfesten wie ein roter Faden zog. Denn schon vor US-Wahl und Ampel-Aus war unübersehbar, wie sehr die unterschiedliche Verteilung von Wohlstand und Ressourcen zu Konflikten führt, wie stark der gesellschaftliche Zusammenhalt erodiert. „Verteilungskonflikte – Herausforderung für die Demokratie“ lautete der Titel des WSI-Herbstforums, bei dem debattiert werden sollte, wie dem Einhalt geboten werden könne. „Denn Ungleichheit ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen“, sagte Bogedan. „Die Verteilungsfrage, untermauert von Empirie, gehört in den Mittelpunkt der politischen Debatte“.
https://www.boeckler.de/de/tagungsberichte-18029-das-geld-ist-da-65085.htm?fbclid=IwY2xjawGygdBleHRuA2FlbQIxMAABHbiIU0DJHCZgvvcYyNjfaqRVyTbLHt0V31dmnp2YWLzOGT0LulhQH1n9kA_aem_vTUD4zKjG2dMfUaqvFRIvA
Populismus: Verführerisch einfach
Wir gegen die: Die simplen Botschaften populistischer Parteien sind auf Eigenarten der menschlichen Psyche und des Mediensystems zugeschnitten.
Die moderne Welt ist komplex: Immobilienkredite in den USA können Bankenkrisen in Europa verursachen, Emissionen der Industrieländer lassen Inseln im Pazifik versinken, Infektionen auf einem Markt in China lösen eine globale Pandemie aus. Im Kontrast dazu stehen die einfachen Wahrheiten des Populismus. Warum die zurzeit in vielen Demokratien so gut verfangen, hat der Soziologe Olaf Struck von der Universität Bamberg untersucht – und sich damit eines drängenden Problems der Gegenwart angenommen: „Die Auseinandersetzung mit den Mechanismen des Populismus ist aktuell die zentrale Herausforderung für die politische Bildung“, so Ralf Richter, der Leiter der Studienförderung der Hans-Böckler-Stiftung, die Strucks Studie gefördert hat.
https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-verfuhrerisch-einfach-64907.htm?fbclid=IwY2xjawGyw5NleHRuA2FlbQIxMAABHcfygTiINi3_F8-ZMHm2c7NgHV6lIT-YIGdFworEYyin4PUi3v269K_PxQ_aem_itDB3Mx8HwaqnoLQJ4Sywg
Lebensstandard: Die Mitte wird nervös
Viele Menschen in Deutschland sorgen sich um ihren Lebensstandard, das belegen Zahlen. Vor allem die Mittelschicht bangt. Ist ihre Angst vor dem Abstieg berechtigt?
"... Wenn die Erwartung einer positiven Zukunft desillusioniert ist, setzt eine Zukunftsangst eigener Art ein", schreibt Reckwitz.
... In der öffentlichen Debatte, schreibt der Soziologe Oliver Nachtwey in seinem Buch Die Abstiegsgesellschaft, galt und gilt die Mitte als Chiffre für soziale Durchlässigkeit und Aufstieg, als Referenzpunkt gesellschaftlicher Normalität, als demokratischer Stabilitätsanker. Die Mitte, ganz banal, verbindet oben und unten. Heißt auch: Wenn die Mitte, so wie jetzt, Angst hat, werden alle unruhig. ...
Die Polykrise trifft eine ohnehin schon erschöpfte Gesellschaft: Neben den Krisen und geplatzten Blasen gab es ja auch noch eine Pandemie – die von den Menschen noch nicht verarbeitet sei, sagt Berthold Vogel. Er spricht von einem "sozialen Long Covid". Sich in diesem Zustand in einer Art Problemballungsraum zu bewegen, ist anstrengend – und kann Angst machen. "Von einer Abstiegsangst der Mittelschicht zu sprechen, ist keine Hysterie", sagt Vogel. "Für viele ist die Zukunft sehr ungewiss." "
DZ - 26.11.2026 - ganzer Artikel siehe PDF im Anhang
"Gleiches Spiel - neues Glück?
Bürgergeld-Klage abgewiesen
Thomas Wasilewski wehrt sich und will eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Kaum eine Stunde dauert die Verhandlung in Düsseldorf. Die Klage wird abgewiesen. Richter Frank Behrend verweist in seiner Begründung darauf, dass der Gesetzgeber »Gestaltungsspielraum« bei der Festsetzung des Bürgergeldregelsatzes habe, dass eine zeitliche Verzögerung bei der Anhebung zwar bestehe, der Regelsatz dafür aber »Ansparbeträge« enthalte, um die Zeit bis zur nächsten Anpassung zu überbrücken. Eine Deutung, die vielen Anwesenden im Sitzungssaal wie blanker Hohn erscheint. Das Geraune im Saal nötigt den Richter, entschuldigend nachzuschieben: »So sieht das der Gesetzgeber.« Um den Fall direkt an das Bundessozialgericht zu verweisen, müsse das Gericht von der Verfassungswidrigkeit der Sätze überzeugt sein. »Sind wir nicht«, so Richter Behrend. Damit bleibt dem VdK und Thomas Wasilewski nur der Gang in die nächste richterliche Instanz, vor das Landessozialgericht. ... "
zwei Beiträge greifen das Urteil auf:
https://www.jungewelt.de/artikel/488621.musterklage-b%C3%BCrgergeldregelsatz-nichts-auf-der-hohen-kante.html
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187027.duesseldorfer-sozialgericht-buergergeld-klage-abgewiesen.html?fbclid=IwY2xjawGy1pxleHRuA2FlbQIxMQABHahyX8gb8-9OvdgNZaMGEdXLqyJ_OAGRjXdN_-jbxIRvv7hOTD0z4LpCUA_aem_SR5aP9KooZp_ywrOc9xd9Q
"Einblicke in die Kinderarmut in Mönchengladbach"
Bei der offenen Mitgliederversammlung des Bündnisses für Menschenwürde und Arbeit am 18. November 2024 waren Mareike Eßer und Dr. Wolfgang Müller vom Kinderschutzbund Mönchengladbach Gäste, um über Erfahrungen mit Kinderarmut zu berichten. Hermann-Josef Kronen gab eine kurze Einführung zur gesellschaftlichen Situation hinsichtlich Kinderarmut und präsentierte lokale Daten zur Lage von Kindern und Jugendlichen in Mönchengladbach.
Frau Eßer und Dr. Müller berichteten dann von den Erfahrungen aus der Arbeit mit armen Familien und den Konsequenzen, die Armut auch jenseits der ökonomischen Sicht für die unter Armutsverhältnissen Lebenden vielfach bedeutet: mangelnde seelische und körperliche Entwicklung, geringe Anreize und Förderung, die eigene Person und Persönlichkeit zu entwickeln.
Sie erläuterten Zugangsweisen, auf arme Familien zuzugehen, dass oft die ersten Ansprechpartner für ihre Arbeit die Erwachsenen sind, die im Alltag das Heranwachsen der Kinder begleiten und hier vielfach großer Unterstützung bedürfen, dieser Rolle gerecht zu werden.
https://www.youtube.com/watch?v=HTDUbO4YBfM
Glück haben reicht nicht
Warum die meisten Menschen finden, dass Ressourcen verdient werden müssen
Ein Gespräch mit Claudia Finger, Lena Hipp und Dorothea Kübler Meritokratie nennt das die Wissenschaft: Maßstab für die Zuteilung von
Gütern und Chancen soll sein, was jemand leistet. Das wirkt gerecht, wirft doch viele Fragen auf. Was ist mit denen, die sich anstrengen und
dennoch weniger einbringen, als sie brauchen? Wie damit umgehen, dass Leistung immer auch von den Ausgangsbedingungen abhängt?
Darüber hat Gabriele Kammerer mit der Bildungsforscherin Claudia Finger, der Ungleichheitssoziologin Lena Hipp und der Ökonomin Dorothea
Kübler diskutiert.