In diesem Beitrag finden Sie von uns ausgewählte Internetinhalte, die wir sugzessive aktuallisieren.
11. Mai 2025
Zahl junger Menschen ohne Berufsabschluss steigt
Immer mehr junge Menschen in Deutschland haben keine Berufsausbildung. Das ist nicht nur ein Effekt der Zuwanderung. Auch bei deutschen Staatsangehörigen steigt die Zahl.
" ... Die Studie zeigt jedoch auch, dass der Anteil der nicht formal Qualifizierten unter deutschen Staatsangehörigen leicht zugenommen hat. Selbst ohne die demografischen Veränderungen wäre die Quote laut IAB auf über zehn Prozent gestiegen. Die Autoren der Studie fordern deshalb verstärkte Anstrengungen im Ausbildungssystem – auch durch niedrigschwellige Angebote,
gezielte Beratung und bessere Integration Zugewanderter.
....
Ein kontrafaktisches Szenario des IAB zeigt: Selbst bei konstanter Bevölkerungsstruktur seit 2013 wäre der Anteil der nicht formal Qualifizierten von 9,9 auf 10,8 Prozent gestiegen. Die Ursachen dafür könnten in gestiegenen Ausbildungsabbrüchen und einem sich verändernden Entscheidungsverhalten junger Menschen liegen. ..."
https://www.zeit.de/arbeit/2025-04/berufsabschluss-studie-junge-leute-zuwanderung-arbeitsmarkt
hier mal ein Artikel in Gesamtlänge:
"Extremer Reichtum verursacht extreme Schäden"
Das Vermögen des Amazon-Gründers wird derzeit auf rund 195 Milliarden Dollar geschätzt. Hier besucht er mit seiner Partnerin Lauren Sánchez auf Einladung von US-Präsident Joe Biden am 10. April ein Dinner im Weißen Haus.
Ingrid Robeyns lehrt Philosophie an der Universität Utrecht und prägte den Begriff Limitarismus, unter dem in der Gerechtigkeitsphilosophie seither gestritten wird, ob Menschen auch zu reich sein können. Ihr Buch mit dem gleichnamigen Titel "Limitarismus" erscheint nun auch auf Deutsch. Kann man wirklich gute Begründungen dafür finden, warum zu viel Geld auf dem Konto moralisch verwerflich ist? Ein Interview.
SZ: Frau Robeyns, wenn man liest, dass eine einzelne Person wie Amazon-Gründer Jeff Bezos rund 200 Milliarden Dollar besitzt, bekommt man schnell ein ungutes Bauchgefühl. Und trotzdem ist es gar nicht so einfach zu sagen, was genau der Fehler ist.
Ingrid Robeyns: Ja, so geht es vielen. Ich habe einige Mails bekommen, als mein Buch erschienen ist. Menschen schrieben mir, dass sie schon lange die gleiche Intuition hatten wie ich anfangs: Überreichtum ist ein moralisches Problem. Sie hatten ebenfalls diese diffuse Ahnung, ohne den genauen Grund klar benennen zu können. Genau diese Gründe möchte ich herausarbeiten. Im Einzelfall ist das einfacher, als wenn man nach einer grundsätzlichen Erklärung sucht, was an Überreichtum problematisch ist. Um beim Beispiel Bezos zu bleiben: Er hätte sehr viel weniger Reichtum anhäufen können, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Amazon unter besseren Bedingungen arbeiten würden. Insofern ist sein Reichtum zu einem Teil fragwürdig.
Wenn er durch gute Arbeitsbedingungen erfolgreich geworden wäre, gingen die 200 Milliarden in Ordnung?
Nein. Denn bei allen Superreichen gilt: Es gibt oft mehrere Gründe, warum sie ihr Geld nicht behalten sollten. Selbst wenn jemand auf scheinbar ehrliche Weise zu einem riesigen Vermögen kommt, stellt sich immer die Frage, inwiefern ein einzelner Mensch solche Summen überhaupt verdient haben kann. Verdienst heißt: Eine bestimmte Eigenschaft der Person rechtfertigt es, dass sie eine Summe bekommt. Vielleicht hat sie eine bestimmte Last auf sich genommen und erhält dafür eine Entschädigung. Oder sie hat eine bestimmte Anstrengung erbracht, wobei das bereits in der Philosophie als Verdienstbasis umstritten ist: Manchen fällt es leichter als anderen, eine bestimmte Anstrengung zu erbringen, weil sie mit entsprechenden Talenten auf die Welt gekommen sind. Aber Talente sind in der Regel unverdient, wir haben nichts für sie getan.
Und ab einer gewissen Summe spielen immer Faktoren eine Rolle, die nichts mehr mit den moralischen Verdiensten eines Menschen zu tun haben. Bill Gates, noch so ein Superreicher, ist da für mich ein sehr eindrückliches Beispiel: Er hatte als Jugendlicher schlicht das Glück, eine der sehr wenigen Schulen des Landes besucht zu haben, die bereits einen Computer hatten.
Ab wann können wir davon ausgehen, dass ein Vermögen definitiv mehr auf Glück zurückzuführen ist und weniger auf Verdienst?
Wahrscheinlich können wir das nie exakt in Zahlen ausdrücken. Aber machen wir mal ein Gedankenexperiment: Nehmen wir ein paar unserer Superreichen, Bill Gates, Jeff Bezos, Bernard Arnault etwa, und setzen sie auf einer einsamen Insel aus. Dort gibt es zwar einige natürliche Ressourcen, aber es haben noch keine Menschen dort gelebt, es gibt keine Gesellschaft, keine Infrastruktur. Wie reich können sie hier werden?
Nicht sehr.
Jedes Vermögen fußt auf gesellschaftlichen Strukturen. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Herbert A. Simon schätzte einmal, dass in westlichen Ländern wie unseren 90 Prozent des Wohlstandes allein auf kollektiven Institutionen beruhen, also zum Beispiel auf Technologien, die vorherige Generationen geschaffen haben. Auch Gates Reichtum beruht darauf, dass jemand den Computer erfunden hat.
Aber diese Voraussetzung gilt doch für uns alle.
Definitiv. Wir können sagen, dass wir enormes Glück hatten, in einer Gesellschaft geboren worden zu sein, in der die meisten sehr komfortabel leben können. Global gesehen sind die meisten Menschen im Westen sicher reich, vielleicht sogar zu reich.
Warum konzentrieren Sie sich dann so sehr auf die Superreichen?
Weil extremer Reichtum fast immer unverdient ist. Und extremer Reichtum verursacht extreme Schäden.
Welche denn?
Er unterminiert die Demokratie und damit das Prinzip, dass alle Bürgerinnen und Bürger in einem Gemeinwesen gleichrangig sind. Wer finanzielle Macht hat, kann sie leicht in politische Macht ummünzen. Es sind die Superreichen, die Lobbygruppen für ihre Interessen finanzieren, die Denkfabriken aufbauen und Medienunternehmen besitzen, die die Debatten in ihrem Sinne prägen, und die durch Spenden Parteien und Politiker von ihrer Gunst abhängig machen.
Müsste die Antwort dann nicht eher lauten: Lobbys kontrollieren, Parteispenden begrenzen? Warum muss man den Reichen gleich das Geld nehmen?
Das höre ich immer wieder: Man muss nur die Mauern zwischen der Sphäre des Geldes und der Sphäre der Politik hochziehen, dann wäre der enorme Reichtum kein Problem mehr für eine Demokratie. Aber ist das Problem damit wirklich gelöst? Wir haben in Europa sicher sehr viel bessere Schutzmauern als zum Beispiel in den USA, wo Präsidentschaftskandidaten für ihre Kampagnen oft auf enorme Spendensummen angewiesen sind. Aber das Geld findet immer Wege um diese Mauern herum.
Müssten Sie dann nicht für wirtschaftliche Gleichheit argumentieren statt nur für Obergrenzen bei den Reichen?
Nein. Nehmen wir einmal an, eine Person verdient 2000 Euro und eine andere 3000 Euro. Wer 3000 Euro verdient, wird vielleicht in einem etwas schöneren Haus wohnen und nettere Urlaube machen. Aber es wäre sehr unwahrscheinlich, dass er den Mehrverdienst in politische Einflussnahme investieren würde. Als Ökonomin würde ich sagen: Die Opportunitätskosten wären in dem Fall zu hoch. Ihm würde zu viel von dem entgehen, wovon er unmittelbar sehr viel mehr Nutzen hätte. Und realistische Verdienstunterschiede sind ja auch ein Leistungsanreiz, das will ich nicht bestreiten. Nur gilt das ab einer sehr hohen Summe nicht mehr. Denjenigen, der Abermillionen auf dem Konto hat, schmerzt es überhaupt nicht, wenn er zwei Millionen in politisches Lobbying investiert. Er würde es persönlich nicht mal bemerken. Wir müssen die Ungleichheit nicht ganz beseitigen, sondern nur bis zu dem Level, ab dem sie nicht mehr politisch schädlich sind.
Diese Grenze könnte aber deutlich niedriger liegen als bei den zehn Millionen, die Sie im Buch als Reichtumsgrenze vorschlagen.
Könnte sie. Oder auch höher. Niemand weiß es, weil es bisher niemand untersucht hat. Genauso wenig, wie wir endgültig sagen können, ab wann ein Vermögen beim besten Willen definitiv nicht mehr verdient sein kann. Aber klar ist: Irgendwo liegt diese Grenze.
Kritiker halten Ihnen vor, dass die verschiedenen Gründe, die Sie für Reichtumsbegrenzungen anführen, zu verschiedenen Schwellenwerten führen. Der Limitarismus liefere keine Philosophie aus einem Guss.
Soll er auch nicht. Wir können zwar Armutsgrenzen definieren, aber wir werden nicht mit derselben Klarheit Grenzen für den maximal zulässigen Reichtum finden. Die Sache ist komplizierter.
Sie sagen: Wir haben keinen moralischen Anspruch auf Reichtum, der nicht zu unserem Wohlergehen beiträgt. Sie haben sogar ausgelotet, wo diese Grenze liegen würde.
Ich habe mir Hilfe von empirisch arbeitenden Wissenschaftlern geholt. In einer Studie haben wir mehr als 3000 Personen zehn fiktive Beschreibungen verschiedener Familien vorgelegt. Mal hatte die Familie einen Porsche und eine Villa, mal lebte sie in einer Doppelhaushälfte und fuhr einen kleinen Ford, mal hatte sie Millionen auf dem Bankkonto, mal nur ein paar Tausend Euro. Unsere Befragten sollten jeweils den Lebensstandard einschätzen. Das Erstaunliche war: Sie waren sich einig darin, dass es eine Grenze gab, ab der der Reichtum nicht mehr mit einer nennenswerten materiellen Verbesserung des Lebens einherging. Nicht ganz so klar war, wo diese Grenze zu ziehen ist. Die meisten Befragten verorteten sie irgendwo zwischen einer und drei Millionen Euro, im Schnitt bei 2,2 Millionen.
Nun dürften die Superreichen in Ihrer Erhebung unterrepräsentiert sein. Sie könnten den wohl mehrheitlich aus den Mittelschichten stammenden Befragten entgegenhalten: Der Privatjet trage eben doch zu ihrem Wohlergehen bei, deswegen brauchen sie ihn.
Nein, sie brauchen ihn nicht. Sie wollen ihn. In der Philosophiegeschichte gab es schon lange eine Unterscheidung zwischen Wünschen und Bedürfnissen. Bedürfnisse sind irgendwann befriedigt. Wünsche enden nie. In den Wirtschaftswissenschaften verwischt diese Unterscheidung leider, da kennt man nur Marktteilnehmer mit Präferenzen, deren Wesen nicht weiter hinterfragt wird. Aber es ist eben eine andere Sache, ob jemand Brot kaufen will und eine angemessene Wohnung oder einen Privatjet.
Auch vieles von dem, was Menschen in der Mittelklasse sich leisten, brauchen sie nicht wirklich. Stehen Sie nicht wieder vor dem Problem, dass sich über Grundbedürfnisse wie Lebensmittel, Unterkunft und gesellschaftliche Teilhabe viel einfacher eine Armutsgrenze ziehen lässt als eine für zulässigen Reichtum?
Sicher ist das einfacher. Aber die Unterscheidung hilft zu verstehen: Reichtumsanhäufung kann süchtig machen. Man will mehr und mehr und mehr. Ich habe für mein Buch mit Multimillionären gesprochen. Selbst sie sagten mir oft: Es kann befreiend sein, wenn man sich bewusst macht, dass es irgendwann genug ist, und alles darüber hinaus spendet.
Der Philosoph Harry Frankfurt bemängelte mal, die Gerechtigkeitstheorie habe den falschen Fokus: Problematisch ist nicht, dass Einzelne so viel besitzen. Problematisch ist, dass andere nicht genug haben.
Ach, Frankfurt. Es gibt auch eine Reihe Ökonomen, die so argumentieren. Meine ganze Arbeit ist eine Kritik an dieser Position! Um es klar zu sagen: Armut zu bekämpfen, ist ein wichtiges Ziel. Aber es ist nicht unser einziges Ziel. Wie würde jemand wie Harry Frankfurt auf mein Argument antworten, dass extremer Reichtum die politische Gleichheit untergräbt? Oder dass er unverdient ist? Der sogenannte Suffizientarismus, die Position also, die Leute wie Frankfurt vertreten, kann darauf keine Antwort geben. Nur auf Armut zu schauen, ist ein verengter Blick auf Verteilungsfragen. Dass alle genug haben, löst nicht alle Probleme.
Aber muss man dann so rabiat ansetzen?
John Rawls, ein Klassiker der modernen Moralphilosophie, hat mit seinem Differenzprinzip einen eleganteren Ansatz formuliert: Die Reichen dürfen zwar reicher werden, aber nur solange auch diejenigen von der Situation profitieren, die am schlechtesten dastehen.
Auf den ersten Blick ist das ein Gegensatz zu meiner Position, auf den zweiten nicht. John Rawls formuliert nämlich noch zwei andere Gerechtigkeitsprinzipien: Alle Menschen sollen gleiche Grundfreiheiten genießen können und alle sollen faire Chancen auf Ämter und Positionen haben. In einer Welt, in der einige wenige es zu extremem Reichtum bringen, können diese beiden Grundsätze selbst dann verletzt sein, wenn die Ärmsten materiell besser dastehen und das Differenzprinzip erfüllt wäre.
In Ihrer Studie gaben die Befragten zwar übereinstimmend an, es gebe ein Level, ab dem Reichtum nicht mehr wirklich zur Verbesserung des Lebens beiträgt. Aber nur fünf Prozent sind der Meinung, dass es eine Obergrenze für Vermögen geben sollte.
In der Tat, ein interessanter Widerspruch. Ich bringe Ideen auf den Tisch, die innerhalb der politischen Philosophie alles andere als radikal sind, aber für Menschen außerhalb ungewohnt und überraschend klingen. Und warum? Weil der neoliberale Diskurs der vergangenen Jahrzehnte das Gegenteil von dem suggerierte, wofür ich argumentiere. Es herrschte eine Ideologie, die den Menschen die Karotte vor die Nase hielt: So unfassbar reich könntest du auch eines Tages sein. Die meisten haben darüber vergessen, dass es für die meisten von uns sehr viel wahrscheinlicher ist, arm zu werden als superreich.
Zahlreiche Studien zeigen , dass die steigende Ungleichheit dazu führt, dass Menschen auch ein größeres Maß an Ungleichheit für legitim halten. Vielleicht hat das weniger mit dem Neoliberalismus und mehr mit der Psychologie zu tun: Menschen suchen nachträglich nach Gründen, warum die Verhältnisse gerechtfertigt sein könnten.
Der Neoliberalismus ist ein Set an wirtschaftspolitischen und moralischen Ideen. Er führt zu mehr sozialer Ungleichheit und versorgt die Menschen gleichzeitig mit der Idee, dass Ungleichheit als Ergebnis individueller Verantwortung zu betrachten ist. Aber ich glaube, wir sind an einem Wendepunkt: Immer mehr Menschen haben zumindest das Gefühl, dass etwas nicht stimmt mit den extremen Vermögen, die einige wenige anhäufen. Und dass sich etwas ändern muss.
Süddeutsche Zeitung -05.05.2024
Gefahr für Demokratie: Wie Superreiche die Berichterstattung zu Vermögenssteuern beeinflussen
Zwei Studien haben belegt: Die 62 reichsten Haushalte sind in einem Netzwerk miteinander verbandelt – und österreichische Tageszeitungen haben eine klare Verzerrung, wenn es um Artikel zu Vermögenssteuern geht. Beides zeigt: Konzentrierter Reichtum ist demokratiegefährdend. Ein Beitrag von Autor Michael Mazohl in seiner Kolumne „Klassenkampf von oben“.
Eisberg voraus: Wir kennen nur die Spitze der österreichischen Vermögen – bekannte Namen, bunte Schlagzeilen, große Firmen. Doch was sich unter der Oberfläche verbirgt, ist weit umfangreicher und für viele unsichtbar. Das zeigt eine neue Studie eines Teams um den Ökonomen Stephan Pühringer (JKU Linz).
Wenige Familien kontrollieren Vermögen in Milliardenhöhe
Das Forschungsteam kombinierte Daten aus dem Register wirtschaftlicher Eigentümer, Firmenbüchern und weiteren Quellen zu einer Social Network Analysis. Dabei legte es ein besonderes Augenmerk auf die High Net Worth Individuals in Österreich – jene Reichsten, die in der Vermögenshierarchie ganz oben stehen. Und hier offenbart sich eine beeindruckende Konzentration: Die 62 vermögendsten Haushalte besitzen gemeinsam ein Kapital, das um die 40 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsprodukts ausmacht. ...
https://kontrast.at/milliardaere-gegen-vermoegenssteuer/?fbclid=IwY2xjawKHYDRleHRuA2FlbQIxMABicmlkETBrdHNON0RKQzBMZHowOTlSAR6_zQSq6K9RkHmpvy5pQn7M_zNzawrRK1KsbZfID3jX62bYdLIaTjcQCH6RBA_aem_f4hyrBjADxaB7NjUm9V79g
Auch wenn die Originalbeiträge zu Thema Superreichtum hinter eine Bezahlsperre stehen, sind die Diskussions- / Leserbriefbeiträge zu dem Thema sehr interessant:
Superreiche:Von edlem und obszönem Reichtum
2. Mai 2025,
Leserinnen und Leser fordern gerechtere Relationen beim Einkommen und erinnern daran, dass gerade hohe Einkünfte auch gesellschaftlich verpflichten.
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Geld ist falsch verteilt
Sehr geehrter Herr Beise, sie schlagen vor, den Kopf in den Sand zu stecken, weil es so schwierig sei, eine klare Grenze für Superreichtum zu finden. Da könnte ich als Sozialwissenschaftler ja direkt in den Urlaub fahren. Da würde ich dann die große Mehrheit der anderen Sozialwissenschaftlerinnen und Sozialwissenschaftler treffen, die meine kritische Meinung zu Superreichtum teilen. Die Forscherinnen und Forscher, die ihrem Eindruck nach Sympathie für Superreichtum haben, kommen aus der Volkswirtschaftslehre (VWL). Die VWL beschäftigt sich mit der Vergrößerung des Reichtums, und nicht mit seiner Verteilung. Die finden wenige riesige Kuchen naturgemäß besser als viele kleine. Und so schwer ist die Aufgabe nun wirklich nicht. Sagen wir, eine Milliarde Euro pro Person sind okay, danach fallen sehr hohe Steuern an. Nur um einfach mal anzufangen. Dann können wir beobachten. Dürfen die Leute weiterhin im Luxus frönen? Dürfen die Leute weiterhin ihren Reichtum ihren eigenen nennen und vererben? Dürfen die Leute sich weiterhin ihren Reichtum erarbeiten? Das Recht auf Eigentum ist ökonomisch sehr sinnvoll. Hier geht es aber um obszönen Reichtum und nicht um Eigentum. Das ist Geld, welches zumeist in der Finanzsphäre der Realwirtschaft entzogen ist. Es wird vor allem nicht ausgegeben. Derzeit wird aufgrund der Trump’schen Zollpolitik überall geschrieben: Das Ende der Globalisierung. Das Ende des deutschen Exportmodells. Und wie sieht die wirtschaftspolitische Antwort aus? Wir brauchen mehr Binnennachfrage. Wenn wir das Geld der Superreichen nehmen und an die Armen verteilen, wissen wir ausnahmsweise mal ganz genau, was passieren wird: Sie werden es ausgeben! In Ihrem letzten Absatz stellen Sie infrage, dass der Staat das Geld, welches er den Superreichen per Steuern abnehmen würde, nicht ausgeben würde. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass der Staat beziehungsweise die Politiker und Politikerinnen nicht wüssten, wohin mit dem Geld. Es ist doch genau andersherum: Ausgabenwünsche gibt es zuhauf, nur fehlt das Geld in der Staatskasse. Das Geld ist aber da, auf den Konten der Superreichen. Die Frage ist, liegt es dort am richtigen Ort?
https://www.sueddeutsche.de/kolumne/leserbriefe-superreiche-verantwortung-gerechtigkeit-li.3240549
08.05.2025 09:58
Europa sichern heißt Klima schützen – Neuer Policy Brief stellt Weichen für 1,5°-Lebensstile
Forschungsergebnisse zeigen breite Unterstützung in der Bevölkerung – Forderung an Politik: Nachhaltige Lebensstile konsequent ermöglichen und fördern
"... Derzeit dominieren Themen wie Wirtschaftswachstum, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung die politische Agenda. Doch wer Klimaziele heute zur Nebensache erklärt, gefährdet Europas langfristige Resilienz, Stabilität und Demokratie. Die Botschaft des Berichts ist klar: Klimapolitik ist keine Zugabe – sie ist Voraussetzung für dauerhafte Sicherheit.
„Wirtschaftliche und militärische Sicherheit sind wichtige Bestandteile“, sagt Professorin Doris Fuchs, wissenschaftliche Direktorin am Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit (RIFS) am GFZ. „Aber wenn wir den Klimawandel und den ökologischen Verfall nicht jetzt bekämpfen, untergraben wir die Grundlagen von Frieden und Wohlstand. Ein realistischer Sicherheitsbegriff muss auch Klimaresilienz, soziale Gerechtigkeit und ein Leben innerhalb planetarer Grenzen umfassen.“ ..."
https://idw-online.de/de/news851726
30. April 2025
Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump
Nach Recherchen von CORRECTIV unterstützen und fördern Trump-nahe Stiftungen in den USA Netzwerke und Konferenzen, die Christdemokraten und Akteure aus dem MAGA-Lager („Make America Great Again“) vernetzen wollen. Das Ziel: libertäre und zum Teil ultra-rechte Positionen voranzutreiben.
Anders gesagt: Der Staat soll auf ein Minimum schrumpfen, der Markt unkontrolliert sein, Klimaschutz am besten wegfallen.
Ein Beispiel: Die Tholos Foundation ist eine millionenschwere Stiftung mit Sitz in Washington, die über Konferenzen, Tagungen und ein Fellowship-Programm Einfluss in Europa geltend macht. In Deutschland unterstützt sie einen Berater mit engen Verbindungen zur CDU/CSU – hochrangige Christdemokraten rätseln seit Langem, wie der Kampagnen-Experte seine Veranstaltungen finanziert: Armin Petschner-Multari, CSU-Mitglied und Gründer der Kampagnen-Agentur The Republic, ist nach Recherchen von CORRECTIV seit drei Jahren Fellow der Tholos-Foundation und der Property Rights Alliance (PRA). Beide sind Teil einer wichtigen Lobby-Maschine für Trump: Dahinter steht die „Americans for Tax Reform“, eine mächtige Organisation, deren Vertreter Steuern als „Diebstahl“ bezeichnen.
https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/
Kommt die außerparlamentarische Opposition gegen die Merz-Regierung?
Ohne Umverteilung geht es nicht
Für Schneider steht zudem fest, dass die Medien eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung der neoliberalen Wende gespielt haben. Immer wieder hätten insbesondere die TV-Talkshows neoliberalen Volkswirten ein Podium geboten, während der Sozialabbau zur alternativlosen Politik erklärt worden sei.
Um diese Wende zu korrigieren, brauche es nun Ehrlichkeit: "Umverteilung ist das A und O. Steuerpolitik ist die Blaupause für jede Sozialpolitik". Wer soziale Versprechungen mache, ohne umverteilen zu wollen, lüge schlicht.
https://www.telepolis.de/features/Kommt-die-ausserparlamentarische-Opposition-gegen-die-Merz-Regierung-10356758.html
Ex-Millionär warnt„Überreichtum ist eine der größten Gefahren unserer Zeit“
Sebastian Klein war mal mehrfacher Millionär. Heute engagiert er sich gegen Superreiche. Über gierige Start-Up-Jungs, Nazigeld und die Leistungslüge.
taz: Sie haben das Unternehmen Blinkist mitgegründet und wurden dadurch zum Multimillionär. Das war unangenehm?
Klein: Viel Geld macht einsam. Mich hat es ein Stück weit entkoppelt von der Welt. Viele Reiche berichten von ihrem Misstrauen, dass ihre Mitmenschen doch nur ihr Geld haben wollten. Man beschäftigt sich ständig mit Geld, mit Materiellem. Und dann kommt noch hinzu: Man vergleicht sich nicht mit durchschnittlich verdienenden Menschen, sondern mit jenen, die zweimal oder gar tausendmal reicher sind als man selbst. Dadurch macht man sich ständig zum armen Würstchen. Es gibt immer jemanden, der viel reicher ist.
https://taz.de/Ex-Millionaer-warnt/!6079409/
Wer Kinder stärken will, darf ihre Gesundheit nicht ignorieren
" ... Während wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit ambitioniert adressiert werden, fehlen konkrete und verbindliche Maßnahmen zur Reduktion von nichtübertragbaren Krankheiten. Dabei ist klar: Wer Chancengleichheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wirtschaftswachstum will, darf die Gesundheit der nächsten Generation nicht ignorieren. Verantwortung für Deutschland sieht anders aus!“
DANK kritisiert, dass zentrale präventive Hebel wie eine Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke, im Gegenzug die Mehrwertsteuerbefreiung gesunder Lebensmittel, eine tägliche Stunde Bewegung in Kita und Schule, die verpflichtende Umsetzung der DGE-Qualitätsstandards für Schulverpflegung, sowie verbindliche Werbebeschränkungen für Lebensmittel mit zu viel Zucker, Fett und Salz, wenn diese sich an Kinder richten, im Koalitionsvertrag keine Erwähnung finden: „Die neue Bundesregierung riskiert damit, eine zentrale Stellschraube zur Förderung der Bevölkerungsgesundheit und zur Verringerung der Krankheitslast sowie einer langfristigen Reduktion der Gesundheitskosten ungenutzt zu lassen.“
Für das Wissenschaftsbündnis ist klar: Strukturierte Präventionsmaßnahmen sind kein Nebenschauplatz, sondern eine zentrale politische Zukunftsaufgabe.
https://www.ddg.info/presse/2025/wer-kinder-staerken-will-darf-ihre-gesundheit-nicht-ignorieren
Gemeinsame Sicherheit 2025: Sicherheit für das 21. Jahrhundert neu definieren
Der IGB (Internationaler Gewerkschaftsbund) war Mitveranstalter einer wichtigen Konferenz zur Förderung einer Welt, die sich auf der Grundlage der gemeinsamen Sicherheit auf Frieden und Gerechtigkeit zubewegt, anstatt auf Militarisierung und Zerstörung.
... Dazu IGB-Generalsekretär Luc Triangle: “Arbeitende Menschen tragen die Hauptlast der heutigen globalen Unsicherheit - von Kriegsfronten bis hin zu den Rändern gescheiterter Wirtschaftssysteme. Die Gewerkschaften wissen, dass Sicherheit nicht durch Waffen entsteht, sondern durch menschenwürdige Arbeitsplätze, Klimagerechtigkeit, Gleichstellung, Demokratie und Gewerkschaftsrechte. Diese Konferenz bekräftigt unsere gemeinsame Aufgabe: den Aufbau einer globalen Friedensarchitektur, die auf sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und der Verpflichtung zum gemeinsamen Überleben beruht und nicht auf der Drohung mit gegenseitiger Zerstörung.
Die Welt braucht einen neuen Sozialvertrag und einen wiederbelebten Multilateralismus, der die menschliche Sicherheit - und nicht die militärische Dominanz - in den Mittelpunkt der globalen Politik rückt. Der IGB hat sich verpflichtet, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weltweit zu mobilisieren, um Militarismus abzulehnen, Abrüstung voranzutreiben und durch Dialog und Demokratie den Frieden zu sichern."
https://www.ituc-csi.org/gemeinsame-sicherheit-2025
Geldvermögen der Deutschen auf neuem Rekordwert
Das nominale Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland ist im vierten Quartal 2024 um 136 Milliarden Euro gestiegen und betrug zum Jahresende 9050 Milliarden Euro, wie die Bundesbank am Freitag mitteilte. Das ist ein neuer Rekord, im Quartal zuvor lag der Betrag noch bei 9004 Milliarden Euro. Zum Geldvermögen zählen Bankeinlagen, Schuldverschreibungen, börsennotierte Aktien, Investmentfondsanteile und Versicherungsansprüche. ...
Beim Geldvermögen fehlen die Immobilienwerte
Erstmals konnte die Bundesbank auch die Verteilung des Geldvermögens untersuchen. Ein Vergleich von vier Vermögensgruppen zeigte, dass die im Durchschnitt erzielbaren realen Renditen mit zunehmendem Nettovermögen steigen. Ergo: Die Reichen werden reicher. Der Grund für die Unterschiede in der Renditehöhe zwischen den Vermögensgruppen ist die jeweilige Portfoliozusammensetzung. Die vermögensärmere Hälfte der Haushalte hält ihr Geldvermögen demnach nahezu ausschließlich in risikoarmen Anlagen wie Einlagen und Versicherungsansprüchen, was, auch wegen der Inflation, weniger Rendite abwirft. Ärmere Haushalte haben, anders als wohlhabendere Schichten, meist kein Geld übrig, um es langfristig in mitunter stark schwankende Aktienmärkte zu investieren, wo höhere Renditen zu erzielen sind. Die Daten zum Geldvermögen sind gut, denn sie basieren auf der gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsrechnung, die dazu benötigten Informationen erhält die Bundesbank aus der Banken- und Investmentbranche. ...
Die zehn Prozent vermögendsten Haushalte besitzen 54 Prozent des gesamten Nettovermögens, die vermögensärmere Hälfte der deutschen Haushalte besitzt dagegen gerade einmal drei Prozent des Nettovermögens. ..."
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geldvermoegen-deutschland-rekord-milliarden-euro-li.3242032?utm_source=facebook&utm_medium=bot_content&utm_campaign=3242032&fbclid=IwY2xjawJ4jMBleHRuA2FlbQIxMQBicmlkETBtak5GU0VUalFrMTdjdEpnAR5GI1id5jvnojx4mbhfgFh7QkZNRxPW4Wsf4X5nM2UcxKmxi7WQqjC_hOJoig_aem_zfl8T2apjg9DPsd3SOXynw
Der Armutsnachteil
Das Märchen von der Chancengleichheit am Finanzmarkt
Rund 35 Millionen Erwachsene gehören zur unteren Vermögenshälfte in Deutschland. Sie können im Schnitt auf 6.000 Euro Bruttovermögen zurückgreifen.
Vermögensarme Menschen tun sich aufgrund geringer Anlagesummen und niedriger Renditen schwerer als Wohlhabende, eine finanzielle Absicherung aufzubauen. Das hat vielfach strukturelle Gründe.
Der Armutsnachteil lässt sich messen: Vermögensarmen mit einem durchschnittlichen Portfolio entgingen im Jahr 2024 rund 525 Euro im Vergleich zu Wohlhabenderen – aufgrund eines renditeschwächeren Portfolios und höherer Kosten.
Wie lösen Sie persönlich Geldprobleme? Was ist zum Beispiel, wenn die 1.100 Euro für die Heizkostennachzahlung leider nicht auf dem Konto liegen – und der*die Vermieter*in schon grimmig schaut? Oder wenn Ihr Erspartes nicht für die Mietkaution oder einen Gebrauchtwagen reicht, ohne den Sie nicht zur Arbeit kommen?
In vielen Familien ist ein kurzfristiger Engpass keine Katastrophe. Wenn es nicht anders geht, springen womöglich Eltern, eine Tante oder der Cousin ein – und verleihen die nötige Summe. Doch in Familien ohne nennenswertes Vermögen ist oft niemand da, der 1.000 oder gar 5.000 Euro erübrigen kann. Dann bleibt nur der teure Gang zur Bank.
https://www.finanzwende-recherche.de/unsere-themen/der-armutsnachteil/?mtm_campaign=verein&mtm_kwd=werbelink&mtm_source=aktuelles&mtm_medium=webseite&mtm_group=links
CEOs als Minister: Das neue Kabinett verspricht Politik von Reichen – für Reiche
Drei Millionäre und Konzernchefs übernehmen Ministerien. Das ist ein Problem für die Demokratie.
" ... Manager sind keine Politiker
Privatwirtschaftliche Management-Erfahrung ist für die Leitung eines Ministeriums nicht besonders hilfreich, weil Politik und Wirtschaft jeweils eigenen Logiken folgen. Wie Marianna Mazzucato kürzlich bei Surplus schrieb, dienen Unternehmen und Regierungen unterschiedlichen Zwecken, die entsprechend unterschiedliche Anforderungen an die Personalien stellen. Wer ein Unternehmen führt, muss dessen Gewinn steigern – wer eine Regierung führt, muss der Bevölkerung bestimmte Güter bereitstellen und gesamtgesellschaftliche Probleme lösen. Diese zwei Logiken passen nicht zueinander. In der Politik geht es darum, verschiedene Interessen zusammenzuführen und verschiedene Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen, also für das Gemeinwohl zu sorgen. Dieses ergibt sich nicht (nur) daraus, ob die Finanzen am Ende aufgehen, sondern vor allem daraus, ob die Probleme in der Bevölkerung bearbeitet worden sind. Ein Problem wie den Klimawandel oder den Wohnraummangel anzupacken, hat einen Wert, der sich nicht über Gewinne messen lässt.
Die personellen Verbindungen in die Wirtschaft sind jedoch bereits an sich problematisch, weil sie immer das Potenzial haben, auch genutzt zu werden. Das ist der Nährboden für Korruption. Lobbycontrol macht darauf aufmerksam, dass Ministerinnen und Minister, sofern sie nicht im Bundestag sitzen, gesetzlich nicht dazu verpflichtet sind, ihre Aktienbeteiligungen offenzulegen. ..."
https://www.surplusmagazin.de/ceos-minister-kabinett-lobbyismus-merz/
Verschärfung der Armut: Paritätischer Armutsbericht 2025
29. April 2025 Fachinfo
Sozialpolitik, Arbeit und Europa
Der Paritätische Armutsbericht 2025 befasst sich u.a. mit der Verschärfung der Armut im Zuge der Inflation.
Soeben ist der Paritätische Armutsbericht 2025 erschienen, der die aktuellen statistischen Erkenntnisse zur Armut erfasst und einordnet. Zudem ist er getragen von der Überzeugung, dass eine Gesellschaft frei von Armut möglich ist, wenn es politisch gewollt ist.
Insgesamt ist in Deutschland von 2023 auf 2024 ein Anstieg der Armutsquote um 1,1 Prozentpunkte auf eine Quote von 15,5 Prozent zu beobachten (MZ-SILC-Erhebung des Statistischen Bundesamtes). Aktuell sind demnach rund 13 Millionen Menschen von Einkommens-Armut betroffen. Das heißt, dass Einkommen dieser 13 Millionen Menschen reicht nicht aus, um in angemessener Weise an der Gesellschaft teilhaben zu können.
Nach wie vor haben Alleinerziehende (27 Prozent) und Alleinlebende (29 Prozent) die höchste Armutsbetroffenheit aller Haushalte. Darüber hinaus sind junge Erwachsene im Alter von 18 bis unter 25 Jahren (24,8 Prozent) ebenso wie Menschen ab 65 Jahren (19,4 Prozent) überproportional von Armut betroffen.
Zu den zentralen Erkenntnissen des Paritätischen Armutsberichts 2025 gehört die Beobachtung, dass sich die Armut verschärft hat. Zwar ist die Armutsschwelle von 1300 EUR in 2020 nominal auf 1378 EUR in 2024 gestiegen, das heißt aber nicht, dass sich arme Menschen mehr leisten können. Das Gegenteil ist der Fall.
Die Inflation führte dazu, dass die Armen kaufkraftbereinigt immer ärmer werden: Gleicht man die Entwicklung der Median-Einkommen, also der mittleren Einkommen der Armen mit der Preisentwicklung ab, so zeigt sich, dass die Armen seit 2020 real noch ärmer geworden sind. 2020 verfügten die Armen noch im Schnitt über 981 Euro monatlich. 2024 entspricht das preisbereinigte Median-Einkommen der Einkommensarmen 914 Euro. Dabei wird zu Grund gelegt, dass man sich in 2024 für einen Euro weniger kaufen kann als noch in 2020. Im Vergleich von 2020 zu 2024 haben kaufkraftbereinigt die Armen im Schnitt weniger zur Verfügung.
Zudem befasst sich der Bericht mit materieller Entbehrung (Deprivation). 5 Millionen Personen müssen in erheblicher materieller Entbehrung leben. Darunter befinden sich etwa 1 Million minderjährige Kinder und Jugendliche sowie 1,2 Millionen Vollzeiterwerbstätige.
Die Problemanalysen münden im Armutsbericht in ein Kapitel mit Vorschlägen zur Überwindung der Armut durch gute Löhne, armutsfeste Sozialleistungen und bezahlbares Wohnen. ...
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/verschaerfung-der-armut-paritaetischer-armutsbericht-2025/
Der Kabarettist Christoph Sieber zu den zahllosen Kondolenzbeiträgen im Netz zum Tod von Papst Franziskus:
"Wenn all jene Politiker, die jetzt den Papst für seinen“unermüdlichen Einsatz für die Schwächsten der Gesellschaft, für Gerechtigkeit und Versöhnung“ loben, ebene genau jene Politik für die Schwächsten machen würden, dann würde die Kondolenz auch nicht so verlogen um die Ecke kommen.
#papa RIP"
15. April 2025
Bedingungsloses Grundeinkommen - Keine soziale Hängematte und doch entspannend
Das Pilotprojekt Grundeinkommen ist zu Ende. Wichtigstes Ergebnis: Die 107 Teilnehmenden haben sich nicht auf die faule Haut gelegt.
" ... Die Ergebnisse des Pilotprojekts – an diesem Mittwoch präsentiert – eröffnen trotzdem Perspektiven auf ein liberales, modernes Sozialsystem. Seit 2021 erhielten 107 Personen drei Jahre lang monatlich 1.200 Euro zusätzlich zu ihren normalen Einkommen geschenkt, im Prinzip ohne Gegenleistung, finanziert aus Spenden.
Die Organisator:innen wollten herausfinden, was die Glückspilze mit dem Geld anstellen: Werden sie faul, investieren sie es in Drogen oder nutzen sie es sinnvoll? Ersteres befürchten die Konservativen, letzteres hoffen die Progressiven. ...
„Mythos vom Grundeinkommen als sozialer Hängematte“
Um die Diskussion nun auf eine sachliche Grundlage zu stellen, organisierten der Verein Mein Grundeinkommen, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und die Wirtschaftsuniversität Wien das Pilotprojekt. „Die entscheidende Botschaft“ formuliert DIW-Forscher Jürgen Schupp jetzt so: „Wer bedingungslos regelmäßige Geldzahlungen erhält, zieht sich nicht aus dem Arbeitsmarkt zurück“. Die Feldstudie entkräfte den „Mythos vom Grundeinkommen als sozialer Hängematte“. ..."
https://taz.de/Bedingungsloses-Grundeinkommen/!6077746/
CDU Kürzungsvorschlag im Sozialen durch die Hintertür
Ausgerechnet am 1. April informierte der Sozialdezernent Sebastian Dreyer die Ratsfraktionen über seinen Appell an die Sozialen Träger 'partnerschaftlich' mit an einer 'Kostenoptimierung' zu arbeiten[1]. Was für Die Linke wie ein schlechter Aprilscherz wirkte, stellte sich als Wunsch des Kämmerers Michael Heck heraus und war letzte Woche auch am Rande von Jugendhilfeausschuss und Sozialausschuss Thema. „Blumig umschrieben und in der Sache doch knallhart wurden Kürzungen im Sozialbereich angekündigt“, ist sich der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz sicher, „Zwar heißt es, dass 'die Gesamtausgaben konstant gehalten' werden sollen, aber zusammen mit den angesprochenen Tarifsteigerungen und 'schmerzhaften Entscheidungen' ist klar, wo die Reise hin geht.“
Für die Linksfraktion wirkt es so, als ob nun der Kämmerer über den Sozialdezernenten den CDU Wunsch nach pauschaler Kürzung im Sozialbereich um setzt, der in den Haushaltsberatungen mehrheitlich abgelehnt wurde[2]. „Nur weil die 10%-Zielmarke im jetzigen Schreiben nicht auftaucht, ist es dennoch der gleiche Ansatz“, sagt Schultz, „Dabei wurden schon die letzten Jahre die Sachkosten nicht angepasst, sondern nur Tarifsteigerungen berücksichtigt. Der Finanzielle Spielraum aller Träger ist bei Null. Nun droht, dass sich Angebote nicht mehr an dem fachlichen Bedarf ausrichten, sondern nach Kassenlage.“
https://www.scharf-links.de/news/detail-topnews/cdu-kuerzungsvorschlag-im-sozialen-durch-die-hintertuer?fbclid=IwY2xjawJnLqVleHRuA2FlbQIxMQABHqtbgtjPh2qsTCqr2NRMg0kA-Hfq_zfCPApEc0JWrXv3UDG44d9b0Zyi0cGa_aem_G3sLHngl5joe4hLnbCIVpw
Koalitionsvertrag schwarz-rot
Immer schön fleißig!
Essay von Anna Lehmann
Ein Blick in den Koalitionsvertrag von Union und SPD zeigt: Die künftige Regierung will Politik für Leistungsträger machen. Wer sind die eigentlich?
" ... Starren auf die, die nichts haben
Für Fachkräfte, oder wie es Gerade-noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf einer Parteiveranstaltung ausdrückte, „für Menschen die uns nützen“, will sich Deutschland dagegen weiter öffnen. Diese Klassifizierung von Menschen, die nützlich sind und die nicht nützlich sind, weckt nicht nur beklemmende historische Assoziationen. Es lenkt auch ab von grundlegenden Verteilungsdebatten.
Deutschlands Wirtschaft schrumpft, das schränkt die Spielräume eines Staates ein, der darauf eingestellt ist Wachstums- und Wohlstandsgewinne zu verteilen, aber nichts an der grundsätzlichen Verteilung des Wohlstands zu ändern.
Eine Reform der Erbschaftsteuer oder eine Wiedereinsetzung der Vermögensteuer hat die künftige Koalition nicht geplant. Die SPD ist ihrer jahrelangen Tradition treu geblieben, beide Forderungen im Wahlkampf tapfer vor sich herzutragen und mit Beginn der Koalitionsverhandlungen kleinlaut wieder abzuräumen.
Union und SPD starren lieber auf jene, die nichts haben und wollen bei ihnen Milliarden einsparen. Jenen oberen 1 Prozent der – ähem – Leistungsträger:innen etwas zuzumuten, die sehr, sehr viel besitzen, davor scheuen sie sich. Wobei das Wort „zumuten“ ein Euphemismus ist. Denn welche Art von Zumutungen würden die BMW-Erb*innen Susanne Klatten und Stefan Quandt spüren, wenn der Staat 10 Prozent ihres Vermögens von geschätzt 40 Milliarden Euro für uns alle beanspruchen würde? Die Geschwister wären weiterhin mehrfache Milliardäre, die Allgemeinheit hätte 4 Milliarden Euro mehr in der Kasse für Schulen, Straßen, Schienen und – die Freizeit darf ja nicht zu kurz kommen – Schwimmbäder und Theater. ..."
https://taz.de/Koalitionsvertrag-schwarz-rot/!6078354/
Wer schon wenig hatte, ist jetzt noch ärmer
Neue Daten der Bundesbank zeigen, wie ungleich die Vermögen verteilt sind. Die Inflation hat die Deutschen hart getroffen, die reichere Hälfte aber nicht ganz so stark.
Von Jurik Caspar Iser und Vivien Serve
10. April 2025, 19:25 Uhr
Zwar sind die Vermögen der Menschen in Deutschland nominal zwischen 2021 und 2023 im Schnitt leicht gestiegen, wie aus der Befragung der Bundesbank hervorgeht, und zwar um 2,6 Prozent auf 324.800 Euro. Inflationsbereinigt ergab sich jedoch ein Rückgang von elf Prozent. Bei der ärmeren Hälfte der Bevölkerung waren es sogar mehr als 20 Prozent. Ein Grund dafür ist, dass es sich bei den Vermögen von ärmeren Menschen größtenteils um Spareinlagen handelt, die an Wert verlieren, wenn die Preise steigen.
Die Bundesbank hat im Jahr 2023 insgesamt rund 4.000 Haushalte in Deutschland zu ihrem Vermögen befragt, und das bereits zum fünften Mal. Neben Bankguthaben, Lebensversicherungen und Aktien wurden auch Immobilien und Firmenbeteiligungen einbezogen. Nicht berücksichtigt wurden Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Schulden wurden abgezogen.
Im Ergebnis zeigt sich: Die Vermögen in Deutschland sind weiterhin sehr ungleich verteilt. Es gibt keinen eindeutigen Trend hin zu einer höheren oder niedrigeren Ungleichheit. Zwar konnte die obere Mitte ihren Anteil am Gesamtvermögen etwas steigern. Dennoch besitzen die reichsten zehn Prozent weiterhin mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens in Deutschland. Der Anteil der ärmeren Hälfte der Bevölkerung ist weiterhin extrem gering und liegt bei lediglich 2,9 Prozent. Auch im internationalen Vergleich bleibt die Vermögensungleichheit hoch. Im Euroraum gehen die Vermögen lediglich in Österreich noch weiter auseinander.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-04/private-finanzen-vermoegen-schulden-sparen-studie
Gastbeitrag Darjusch Bartsch Bildung in NRW – Notstand oder Hoffnungsträger?
Der Geistes- und Sozialwissenschaftler ist überzeugt: Bildung allein ist kein Garant für sozialen Aufstieg und gesellschaftliche Teilhabe. Viele Faktoren spielen hierbei eine Rolle, eine Komponente ist dabei für ihn besonders wichtig.
...
Als Beleg lassen sich die Biografien all derer anführen, die ökonomische Erfolge erzielt haben, jedoch über keine höhere geschweigen denn akademische Bildung verfügen. Des Weiteren lassen sich die Biografien all jener anführen, die zwar über eine höhere Bildung verfügen, jedoch keineswegs ökonomischen Erfolge vorweisen können. Letzten Endes können auch jene als Beispiel herangezogen werden, die sowohl über höhere Bildung als auch durch Erbe über monetäres sowie soziales Kapital verfügen. Natürlich lässt sich einwenden, was ist mit denjenigen, die es von unten nach ganzen oben mit einer entsprechenden Bildungsbiografie geschafft haben. Diese haben es sehr oft nicht wegen, sondern dennoch den sozialen Aufstieg mit Bildung geschafft. Aber nicht wegen ihrer Bildung! All diese Bildungsbiografien belegen, dass die Erwartungen an Bildung, sozialen und ökonomischen Aufstieg zu institutionalisieren nicht funktionieren kann, solange Reformen und Debatte losgelöst von anderen systemisch wirksamen Teilen unseres Gesellschaftssystems, nämlich der Wirtschaft, stattfinden. Es nützt nichts, im Rahmen von Bildung von Gerechtigkeit, Gleichheit und sozialer Verantwortung zu sprechen, wenn das gesellschaftliche und wirtschaftliche System eher dazu intendiert, die Dynamiken von Ungleichheiten fortzusetzen. ..."
https://rp-online.de/kultur/bildung-in-nrw-dr-darjusch-bartsch-ueber-sozialen-aufstieg-und-teilhabe_aid-125866773
Gibt es Gerechtigkeit? | Terra X Live
Was gerecht ist und was ungerecht, damit befassen sich Menschen seit Jahrtausenden. Im Kern ist damit eine menschliche Tugend gemeint: Es geht es darum, dass man versucht, alle fair zu behandeln. Ob Gerechtigkeit im Rechtsstaat, Gerechtigkeit in der internationalen Politik oder Menschenrechte: Der Begriff von Gerechtigkeit kann viele Gesichter haben – und unterschiedlich interpretiert werden. Im Namen der Gerechtigkeit kommt es zu Kriegen, Aufständen und Revolutionen, die die Welt verändern. Aber gibt es Gerechtigkeit überhaupt? Oder ist sie ein unerreichbares Ideal, nach dem die Menschheit seit dem Beginn der Sesshaftigkeit strebt?
https://www.youtube.com/watch?v=uMH2dy5zXA0
Neuen Grundsicherung“ – Sozialverbände äußern Befürchtung für Empfänger
Ein Experte des Sozialverbands VdK Deutschland erklärt gegenüber https://ippen.media/","storyElementPosition":15,"storyElementCount":32}}" data-id-em="1">IPPEN.MEDIA: „Die Pläne zur neuen Grundsicherung sind aus unserer Sicht eine Rolle rückwärts in das alte Hartz-IV-System – ohne Reflexion und Prüfung, ob sich Regelungen bewährt haben oder zeitgemäß sind.“
Rahmen möglicher Sanktionen für Bürgergeld „bereits ausgeschöpft“
Der Experte erklärt, dass der Rahmen möglicher Sanktionen durch das https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html","storyElementPosition":18,"storyElementCount":32}}" data-id-em="1">Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2019 „nach unserer Einschätzung bereits ausgeschöpft“ ist. Bereits jetzt sei es möglich, zwei Monate die Leistungen von Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern zu streichen: „Wie hier eine weitere verfassungsgemäße Verschärfung rechtssicher vorgenommen werden soll, können wir uns gerade in allen Einzelheiten überhaupt nicht vorstellen.“
Zudem würden sogenannte „Totalverweigerer“ nur einen geringen Anteil „im Promillebereich“ ausmachen. Der Experte erklärt: „Mit einer solchen Politik des Misstrauens wird vielen anderen Bürgergeld-Empfängerinnen und -empfängern Angst gemacht.“ Häufig seien dies Menschen, die ohnehin unter schwerer Belastung durch Arbeitssorgen leiden.
https://www.merkur.de/verbraucher/neuen-grundsicherung-sozialverbaende-aeussern-befuerchtung-fuer-empfaenger-93680802.html
7. April 2025
Sozialforscher: SPD wird sich für die Grundsicherung nicht verkämpfen
epd: Was sind die Hintergründe für diesen verschärften Kurs in der Arbeitsmarktpolitik? Viel Geld lässt sich da kaum einsparen.
Sell: Da haben Sie völlig recht. Das Einsparvolumen ist mehr als überschaubar. Insofern muss man den verschärften Kurs vor allem politpsychologisch interpretieren. Wir bewegen uns in dem engen Feld der Debatte über schärfere Sanktionen in einem haushälterisch verlorenen Krieg, denn es lassen sich hier keine nennenswerten Summen einsparen. Aber man bedient die hoch emotionalisierte Debatte, die sich auch daraus speist, dass bei diesem Thema tief sitzende Gerechtigkeitsvorstellungen der Mehrheitsgesellschaft verletzt werden und jeder Einzelfall wie ein Brandbeschleuniger wirkt. Man muss realistisch sehen, was kommen wird. Carsten Linnemann (CDU) wird die Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ bei den Koalitionsverhandlungen leiten. Er war einer der maßgeblichen Protagonisten in den vergangenen Monaten, als das Bürgergeldsystem unter Beschuss genommen wurde. Er wird diesen Kurs fortführen und zu radikalisieren versuchen. Die SPD wird sich vermutlich an dieser Stelle wohl nicht verkämpfen, denn ihr sind die rentenpolitischen Punkte wichtiger, die sie der Union abverhandeln muss.
https://www.epd.de/fachdienst/epd-sozial/schwerpunkt/politik/sozialforscher-spd-wird-sich-fuer-die-grundsicherung?fbclid=IwY2xjawJRIINleHRuA2FlbQIxMQABHaRX9BJllBZMU_8huPCHqdVnrU6ZuoYkaaJ6ooxxoLDI5SpbD8EkOIr6-Q_aem_Oe_SEZRvljUGS41Zbd-pVg
Positionspapier
Zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik: Chancen schaffen – sozialen Zusammenhalt stärken
Die Bundestagswahl bietet eine entscheidende Gelegenheit, die Rahmenbedingungen für die Arbeitsförderung in Deutschland grundlegend neu aufzustellen. In den letzten Jahren wurden die finanziellen Mittel im Eingliederungstitel des Bundeshaushalts immer wieder drastisch gekürzt.
Doch sind Benachteiligungen am Arbeitsmarkt nicht nur individuelle Schicksale, sondern haben auch strukturelle Ursachen. Ihre Bekämpfung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die bei Nicht-Beachtung den sozialen Zusammenhalt gefährdet. Investitionen in Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind unerlässlich, um den Betroffenen die notwendigen Qualifikationen und Unterstützungsangebote zur Integration in den Arbeitsmarkt, Selbstwirksamkeit und sozialen Teilhabe zu bieten. Die aktuelle Haushaltssituation im Bund erfordert eine gezielte und verantwortungsvolle Verwendung der Mittel. ...
https://www.caritas-nrw.de/stellungnahmen/zukunftsorientierte-arbeitsmarktpolitik-chancen-sc/2944342/
Wohnungskrise und Klimaschutz: Wie steigende Mieten die Energiewende bremsen
BiB-Studie: Wege aus der Wohnungskrise: Ein vielschichtiges Problem
" ... Die Wohnungskrise in Deutschland hat sich in den letzten Jahren zu einem der drängendsten sozialen Probleme entwickelt. Mehrere Faktoren haben zu dieser Situation beigetragen:
Urbanisierung und Landflucht
Der anhaltende Trend zur Urbanisierung führt zu einer steigenden Nachfrage nach Wohnraum in den Städten. Wohnungskrise in den Städten geht zulasten von sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz. Laut dem Statistischen Bundesamt leben mittlerweile über 77 Prozent der deutschen Bevölkerung in Städten oder städtischen Gebieten.
Diese Konzentration erhöht den Druck auf den städtischen Wohnungsmarkt erheblich.
Mangelnder Wohnungsneubau
Trotz der steigenden Nachfrage hinkt der Wohnungsneubau hinterher. Die Bundesregierung hatte sich das Ziel gesetzt, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Dieses Ziel wurde jedoch weit verfehlt.
Im Jahr 2024 wurden lediglich 280.000 Wohnungen fertiggestellt, was die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage weiter vergrößert. ..."
https://www.cleanthinking.de/wohnungskrise-klimaschutz-steigende-mieten/?fbclid=IwY2xjawJd-v1leHRuA2FlbQIxMQABHhbVjOYO5j-OmtqyQ99Y5WsOEpLAf4BtWN9J1vkLLFN27sEvQn24EFFMtDfv_aem_xeWNmBKgm3r_Q99de7hqzw
Sozialpolitik von Schwarz-Rot: Das Gießkannenprinzip ist ungerecht für den unteren Rand
CDU und SPD wollen mehr soziale Fairness – und werden für alle ein bisschen etwas tun. Davon profitiert die Mittelschicht am meisten. Und was ist mit den Schwächsten?
Ein Gastbeitrag von Georg Cremer
" ... Die Mittelschicht will das Gießkannenprinzip
Eine solche Politik entspräche durchaus weitverbreiteten Gerechtigkeitsvorstellungen. Zwar bekunden Bürgerinnen und Bürger in Umfragen mehrheitlich ihre Unterstützung dafür, die Armen und Menschen mit niedrigem Einkommen stärker zu unterstützen als die Mitte, solange diese Frage abstrakt gestellt wird. Wenn es aber konkret wird, dann priorisiert die Mitte sozialpolitisches Handeln, das ihr selbst nutzt. Ihr Gerechtigkeitsideal versinnbildlicht die Gießkanne.
...Versprochen wird eine Stabilisierung des Rentenniveaus, ohne allerdings das Niveau festzulegen. Die von der SPD geforderten 48 Prozent sind (noch) strittig. Aber man muss wohl die bisherige Einigung so verstehen, dass der Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentnerversicherung, der die Rentnerinnen und Rentner an den Kosten der demografischen Alterung beteiligt, dauerhaft aufgegeben oder zumindest deutlich geschwächt werden soll. Damit würde ein wichtiger Reformschritt, das Rentensystem zu sichern, wieder kassiert.
Ob das prioritär und gerecht ist, kann man bezweifeln. Gut situierte Rentner, die hohe Renten und zudem eine längere Lebenserwartung haben, erhalten den größten Mehrertrag, Menschen mit kleinen Renten gewinnen weit weniger. Und die meisten Empfänger der Grundsicherung im Alter gehen völlig leer aus. Denn die Rente wird voll auf ihren Hilfeanspruch angerechnet. ...
Die verdeckte Armut sollte bekämpft werden
Zum Kampf gegen verdeckte Armut steht in den Dokumenten nur eine zarte Andeutung. Die Daten eines stärker digitalisierten Sozialstaats sollen dafür genutzt werden, Menschen auf Leistungsansprüche hinzuweisen. Das kann man so interpretieren, dass sich die Koalition dem Problem der hohen Nichtinanspruchnahme von Sozialleistungen stellen will. Dies wäre ein wichtiger Schritt hin zu einem bürgerfreundlichen Sozialstaat. Denn viele Menschen schaffen es nicht, ihr Recht auf Hilfe geltend zu machen. Allerdings müssten, damit dies Wirklichkeit werden kann, Sozialpolitikerinnen und -politiker ihre Angst vor Statistikeffekten überwinden. Denn wenn der Sozialstaat verlässlicher wird, wird zwangsläufig die Zahl der Hilfeempfänger steigen. Das kann aber, so absurd ist die Sozialdebatte, als Beleg einer wachsenden sozialen Schieflage skandalisiert werden. ..."
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-03/sozialpolitik-spd-union-mittelschicht-entlastung-fairness
Von wegen Bürgergeld: Deutschland hat ein anderes Sozialschmarotzer-Problem
" ... Bürgergeld-Diskussionen: Mann erklärt, wer seiner Meinung nach die „tatsächlichen Sozialschmarotzer“ sind
Geht es in der Bürgergeld-Diskussion wirklich um „Sozialschmarotzer?“, fragt ein Mann auf Linkedin. „Es geht darum, davon abzulenken, wo man die tatsächlichen Sozialschmarotzer findet: viel weiter oben“, kommentiert der Unternehmensberater Jürgen Schöntauf. „Sozialschmarotzer“ seien die, die „jährlich 100 Milliarden an Steuern hinterziehen“ würden, findet er.
Durch Steuerhinterziehung verliert der Staat sogar über 200 Milliarden Euro Steuern im Jahr, sagt Florian Köbler BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA. Er ist der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG). Damit kostet Steuerhinterziehung den Staat tatsächlich viel mehr als Bürgergeldbetrug. Der reine Leistungsmissbrauch beim Bürgergeld belief sich 2022 auf 272,5 Millionen Euro, wie die Bundesagentur für Arbeit dem MDR mitteilte. ..."
https://www.fr.de/wirtschaft/debatte-steuerhinterziehung-milliarden-buergergeld-sozialschmarotzer-betrug-zr-93625202.html
Krisenfest, sozial, umweltgerecht: Deutschland braucht eine Suffizienzstrategie
Impulspapier macht konkrete Politikvorschläge für die Bereiche Wohnen, Mobilität, Ernährung und Konsum
In einem Impulspapier betrachten Forschende der Europa-Universität Flensburg, des Wuppertal Instituts und des Öko-Instituts Vorteile einer Suffizienzstrategie für Deutschland. Ihre These: Mit einer solchen Strategie kann Deutschland viele ökonomische, ökologische und soziale Herausforderungen angehen und gleichzeitig die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systeme resilienter machen – und zwar deutlich schneller und günstiger als ohne Suffizienz. Für die Handlungsfelder Wohnen, Mobilität, Ernährung und Landwirtschaft sowie Konsum und Produktion stellen die Autor*innen konkrete, teils praxiserprobte Maßnahmen vor und bewerten diese. ...
https://wupperinst.org/a/wi/a/s/ad/8888
FDP scheitert krachend: Keine Steuergeschenke für Millionäre – Soli bleibt
ein Kommentar von Christoph Butterwegge:
"... Neoliberalen, Konservativen und Wirtschaftslobbyisten wie dem Bund der Steuerzahler war der Solidaritätszuschlag schon immer ein Dorn im Auge. Seit vielen Jahren versuchen sie mit allen Mitteln, ihn auf politischem oder juristischem Weg zu beseitigen.
Nun sind mehrere ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete, darunter der frühere Fraktions- und designierte Parteivorsitzende Christian Dürr vor dem höchsten deutschen Gericht mit ihrem Plan gescheitert, Wohlhabenden, Reichen und Hyperreichen gewissermaßen zum parlamentarischen Abschied noch ein gigantisches Steuergeschenk zu machen.
Durch das Urteil wird sich die Kluft zwischen Arm und Reich vorerst nicht noch weiter vertiefen. Außerdem hätte der Wegfall des Solidaritätszuschlages ein Loch von rund 13 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt gerissen. Bis zu 65 Milliarden Euro hätte der Staat an die Nutznießer der Klage zurückerstatten müssen. ...
Die ungeklärte Zukunft des Soli
Selbst wenn die Vereinigung von BRD und DDR die Erhebung des Solidaritätszuschlages in der nächsten Legislaturperiode verfassungsrechtlich nicht mehr rechtfertigt, bleibt die soziale Ungleichheit – das Kardinalproblem unseres Landes – bestehen. Deshalb stellt sich unweigerlich die Frage, was getan werden kann, um die verteilungspolitische Wirkung des Solis auf Dauer zu stellen. Keine sinnvolle Lösung wäre die Einbeziehung des Solidaritätszuschlages in die Einkommensteuer, weil die Kapitalgesellschaften durch seinen Wegfall bei der Körperschaftsteuer begünstigt würden. ..."
https://www.telepolis.de/features/FDP-scheitert-krachend-Keine-Steuergeschenke-fuer-Millionaere-Soli-bleibt-10332613.html?fbclid=IwY2xjawJgkChleHRuA2FlbQIxMQABHo9O_hrqlIHJKgCfH6SOhIP7IeeOaElxpC-j53EB06afiJ6g3u49XjGzUa4P_aem_u8dy_RQNufMqR_mxMD0_wQ
