In diesem Beitrag finden Sie von uns ausgewählte Internetinhalte, die wir sugzessive aktuallisieren.
15. April 2025
Bedingungsloses Grundeinkommen - Keine soziale Hängematte und doch entspannend
Das Pilotprojekt Grundeinkommen ist zu Ende. Wichtigstes Ergebnis: Die 107 Teilnehmenden haben sich nicht auf die faule Haut gelegt.
" ... Die Ergebnisse des Pilotprojekts – an diesem Mittwoch präsentiert – eröffnen trotzdem Perspektiven auf ein liberales, modernes Sozialsystem. Seit 2021 erhielten 107 Personen drei Jahre lang monatlich 1.200 Euro zusätzlich zu ihren normalen Einkommen geschenkt, im Prinzip ohne Gegenleistung, finanziert aus Spenden.
Die Organisator:innen wollten herausfinden, was die Glückspilze mit dem Geld anstellen: Werden sie faul, investieren sie es in Drogen oder nutzen sie es sinnvoll? Ersteres befürchten die Konservativen, letzteres hoffen die Progressiven. ...
„Mythos vom Grundeinkommen als sozialer Hängematte“
Um die Diskussion nun auf eine sachliche Grundlage zu stellen, organisierten der Verein Mein Grundeinkommen, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und die Wirtschaftsuniversität Wien das Pilotprojekt. „Die entscheidende Botschaft“ formuliert DIW-Forscher Jürgen Schupp jetzt so: „Wer bedingungslos regelmäßige Geldzahlungen erhält, zieht sich nicht aus dem Arbeitsmarkt zurück“. Die Feldstudie entkräfte den „Mythos vom Grundeinkommen als sozialer Hängematte“. ..."
https://taz.de/Bedingungsloses-Grundeinkommen/!6077746/
CDU Kürzungsvorschlag im Sozialen durch die Hintertür
Ausgerechnet am 1. April informierte der Sozialdezernent Sebastian Dreyer die Ratsfraktionen über seinen Appell an die Sozialen Träger 'partnerschaftlich' mit an einer 'Kostenoptimierung' zu arbeiten[1]. Was für Die Linke wie ein schlechter Aprilscherz wirkte, stellte sich als Wunsch des Kämmerers Michael Heck heraus und war letzte Woche auch am Rande von Jugendhilfeausschuss und Sozialausschuss Thema. „Blumig umschrieben und in der Sache doch knallhart wurden Kürzungen im Sozialbereich angekündigt“, ist sich der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz sicher, „Zwar heißt es, dass 'die Gesamtausgaben konstant gehalten' werden sollen, aber zusammen mit den angesprochenen Tarifsteigerungen und 'schmerzhaften Entscheidungen' ist klar, wo die Reise hin geht.“
Für die Linksfraktion wirkt es so, als ob nun der Kämmerer über den Sozialdezernenten den CDU Wunsch nach pauschaler Kürzung im Sozialbereich um setzt, der in den Haushaltsberatungen mehrheitlich abgelehnt wurde[2]. „Nur weil die 10%-Zielmarke im jetzigen Schreiben nicht auftaucht, ist es dennoch der gleiche Ansatz“, sagt Schultz, „Dabei wurden schon die letzten Jahre die Sachkosten nicht angepasst, sondern nur Tarifsteigerungen berücksichtigt. Der Finanzielle Spielraum aller Träger ist bei Null. Nun droht, dass sich Angebote nicht mehr an dem fachlichen Bedarf ausrichten, sondern nach Kassenlage.“
https://www.scharf-links.de/news/detail-topnews/cdu-kuerzungsvorschlag-im-sozialen-durch-die-hintertuer?fbclid=IwY2xjawJnLqVleHRuA2FlbQIxMQABHqtbgtjPh2qsTCqr2NRMg0kA-Hfq_zfCPApEc0JWrXv3UDG44d9b0Zyi0cGa_aem_G3sLHngl5joe4hLnbCIVpw
Koalitionsvertrag schwarz-rot
Immer schön fleißig!
Essay von Anna Lehmann
Ein Blick in den Koalitionsvertrag von Union und SPD zeigt: Die künftige Regierung will Politik für Leistungsträger machen. Wer sind die eigentlich?
" ... Starren auf die, die nichts haben
Für Fachkräfte, oder wie es Gerade-noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf einer Parteiveranstaltung ausdrückte, „für Menschen die uns nützen“, will sich Deutschland dagegen weiter öffnen. Diese Klassifizierung von Menschen, die nützlich sind und die nicht nützlich sind, weckt nicht nur beklemmende historische Assoziationen. Es lenkt auch ab von grundlegenden Verteilungsdebatten.
Deutschlands Wirtschaft schrumpft, das schränkt die Spielräume eines Staates ein, der darauf eingestellt ist Wachstums- und Wohlstandsgewinne zu verteilen, aber nichts an der grundsätzlichen Verteilung des Wohlstands zu ändern.
Eine Reform der Erbschaftsteuer oder eine Wiedereinsetzung der Vermögensteuer hat die künftige Koalition nicht geplant. Die SPD ist ihrer jahrelangen Tradition treu geblieben, beide Forderungen im Wahlkampf tapfer vor sich herzutragen und mit Beginn der Koalitionsverhandlungen kleinlaut wieder abzuräumen.
Union und SPD starren lieber auf jene, die nichts haben und wollen bei ihnen Milliarden einsparen. Jenen oberen 1 Prozent der – ähem – Leistungsträger:innen etwas zuzumuten, die sehr, sehr viel besitzen, davor scheuen sie sich. Wobei das Wort „zumuten“ ein Euphemismus ist. Denn welche Art von Zumutungen würden die BMW-Erb*innen Susanne Klatten und Stefan Quandt spüren, wenn der Staat 10 Prozent ihres Vermögens von geschätzt 40 Milliarden Euro für uns alle beanspruchen würde? Die Geschwister wären weiterhin mehrfache Milliardäre, die Allgemeinheit hätte 4 Milliarden Euro mehr in der Kasse für Schulen, Straßen, Schienen und – die Freizeit darf ja nicht zu kurz kommen – Schwimmbäder und Theater. ..."
https://taz.de/Koalitionsvertrag-schwarz-rot/!6078354/
Wer schon wenig hatte, ist jetzt noch ärmer
Neue Daten der Bundesbank zeigen, wie ungleich die Vermögen verteilt sind. Die Inflation hat die Deutschen hart getroffen, die reichere Hälfte aber nicht ganz so stark.
Von Jurik Caspar Iser und Vivien Serve
10. April 2025, 19:25 Uhr
Zwar sind die Vermögen der Menschen in Deutschland nominal zwischen 2021 und 2023 im Schnitt leicht gestiegen, wie aus der Befragung der Bundesbank hervorgeht, und zwar um 2,6 Prozent auf 324.800 Euro. Inflationsbereinigt ergab sich jedoch ein Rückgang von elf Prozent. Bei der ärmeren Hälfte der Bevölkerung waren es sogar mehr als 20 Prozent. Ein Grund dafür ist, dass es sich bei den Vermögen von ärmeren Menschen größtenteils um Spareinlagen handelt, die an Wert verlieren, wenn die Preise steigen.
Die Bundesbank hat im Jahr 2023 insgesamt rund 4.000 Haushalte in Deutschland zu ihrem Vermögen befragt, und das bereits zum fünften Mal. Neben Bankguthaben, Lebensversicherungen und Aktien wurden auch Immobilien und Firmenbeteiligungen einbezogen. Nicht berücksichtigt wurden Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Schulden wurden abgezogen.
Im Ergebnis zeigt sich: Die Vermögen in Deutschland sind weiterhin sehr ungleich verteilt. Es gibt keinen eindeutigen Trend hin zu einer höheren oder niedrigeren Ungleichheit. Zwar konnte die obere Mitte ihren Anteil am Gesamtvermögen etwas steigern. Dennoch besitzen die reichsten zehn Prozent weiterhin mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens in Deutschland. Der Anteil der ärmeren Hälfte der Bevölkerung ist weiterhin extrem gering und liegt bei lediglich 2,9 Prozent. Auch im internationalen Vergleich bleibt die Vermögensungleichheit hoch. Im Euroraum gehen die Vermögen lediglich in Österreich noch weiter auseinander.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-04/private-finanzen-vermoegen-schulden-sparen-studie
Gastbeitrag Darjusch Bartsch Bildung in NRW – Notstand oder Hoffnungsträger?
Der Geistes- und Sozialwissenschaftler ist überzeugt: Bildung allein ist kein Garant für sozialen Aufstieg und gesellschaftliche Teilhabe. Viele Faktoren spielen hierbei eine Rolle, eine Komponente ist dabei für ihn besonders wichtig.
...
Als Beleg lassen sich die Biografien all derer anführen, die ökonomische Erfolge erzielt haben, jedoch über keine höhere geschweigen denn akademische Bildung verfügen. Des Weiteren lassen sich die Biografien all jener anführen, die zwar über eine höhere Bildung verfügen, jedoch keineswegs ökonomischen Erfolge vorweisen können. Letzten Endes können auch jene als Beispiel herangezogen werden, die sowohl über höhere Bildung als auch durch Erbe über monetäres sowie soziales Kapital verfügen. Natürlich lässt sich einwenden, was ist mit denjenigen, die es von unten nach ganzen oben mit einer entsprechenden Bildungsbiografie geschafft haben. Diese haben es sehr oft nicht wegen, sondern dennoch den sozialen Aufstieg mit Bildung geschafft. Aber nicht wegen ihrer Bildung! All diese Bildungsbiografien belegen, dass die Erwartungen an Bildung, sozialen und ökonomischen Aufstieg zu institutionalisieren nicht funktionieren kann, solange Reformen und Debatte losgelöst von anderen systemisch wirksamen Teilen unseres Gesellschaftssystems, nämlich der Wirtschaft, stattfinden. Es nützt nichts, im Rahmen von Bildung von Gerechtigkeit, Gleichheit und sozialer Verantwortung zu sprechen, wenn das gesellschaftliche und wirtschaftliche System eher dazu intendiert, die Dynamiken von Ungleichheiten fortzusetzen. ..."
https://rp-online.de/kultur/bildung-in-nrw-dr-darjusch-bartsch-ueber-sozialen-aufstieg-und-teilhabe_aid-125866773
Gibt es Gerechtigkeit? | Terra X Live
Was gerecht ist und was ungerecht, damit befassen sich Menschen seit Jahrtausenden. Im Kern ist damit eine menschliche Tugend gemeint: Es geht es darum, dass man versucht, alle fair zu behandeln. Ob Gerechtigkeit im Rechtsstaat, Gerechtigkeit in der internationalen Politik oder Menschenrechte: Der Begriff von Gerechtigkeit kann viele Gesichter haben – und unterschiedlich interpretiert werden. Im Namen der Gerechtigkeit kommt es zu Kriegen, Aufständen und Revolutionen, die die Welt verändern. Aber gibt es Gerechtigkeit überhaupt? Oder ist sie ein unerreichbares Ideal, nach dem die Menschheit seit dem Beginn der Sesshaftigkeit strebt?
https://www.youtube.com/watch?v=uMH2dy5zXA0
Neuen Grundsicherung“ – Sozialverbände äußern Befürchtung für Empfänger
Ein Experte des Sozialverbands VdK Deutschland erklärt gegenüber https://ippen.media/","storyElementPosition":15,"storyElementCount":32}}" data-id-em="1">IPPEN.MEDIA: „Die Pläne zur neuen Grundsicherung sind aus unserer Sicht eine Rolle rückwärts in das alte Hartz-IV-System – ohne Reflexion und Prüfung, ob sich Regelungen bewährt haben oder zeitgemäß sind.“
Rahmen möglicher Sanktionen für Bürgergeld „bereits ausgeschöpft“
Der Experte erklärt, dass der Rahmen möglicher Sanktionen durch das https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html","storyElementPosition":18,"storyElementCount":32}}" data-id-em="1">Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2019 „nach unserer Einschätzung bereits ausgeschöpft“ ist. Bereits jetzt sei es möglich, zwei Monate die Leistungen von Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern zu streichen: „Wie hier eine weitere verfassungsgemäße Verschärfung rechtssicher vorgenommen werden soll, können wir uns gerade in allen Einzelheiten überhaupt nicht vorstellen.“
Zudem würden sogenannte „Totalverweigerer“ nur einen geringen Anteil „im Promillebereich“ ausmachen. Der Experte erklärt: „Mit einer solchen Politik des Misstrauens wird vielen anderen Bürgergeld-Empfängerinnen und -empfängern Angst gemacht.“ Häufig seien dies Menschen, die ohnehin unter schwerer Belastung durch Arbeitssorgen leiden.
https://www.merkur.de/verbraucher/neuen-grundsicherung-sozialverbaende-aeussern-befuerchtung-fuer-empfaenger-93680802.html
7. April 2025
Sozialforscher: SPD wird sich für die Grundsicherung nicht verkämpfen
epd: Was sind die Hintergründe für diesen verschärften Kurs in der Arbeitsmarktpolitik? Viel Geld lässt sich da kaum einsparen.
Sell: Da haben Sie völlig recht. Das Einsparvolumen ist mehr als überschaubar. Insofern muss man den verschärften Kurs vor allem politpsychologisch interpretieren. Wir bewegen uns in dem engen Feld der Debatte über schärfere Sanktionen in einem haushälterisch verlorenen Krieg, denn es lassen sich hier keine nennenswerten Summen einsparen. Aber man bedient die hoch emotionalisierte Debatte, die sich auch daraus speist, dass bei diesem Thema tief sitzende Gerechtigkeitsvorstellungen der Mehrheitsgesellschaft verletzt werden und jeder Einzelfall wie ein Brandbeschleuniger wirkt. Man muss realistisch sehen, was kommen wird. Carsten Linnemann (CDU) wird die Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ bei den Koalitionsverhandlungen leiten. Er war einer der maßgeblichen Protagonisten in den vergangenen Monaten, als das Bürgergeldsystem unter Beschuss genommen wurde. Er wird diesen Kurs fortführen und zu radikalisieren versuchen. Die SPD wird sich vermutlich an dieser Stelle wohl nicht verkämpfen, denn ihr sind die rentenpolitischen Punkte wichtiger, die sie der Union abverhandeln muss.
https://www.epd.de/fachdienst/epd-sozial/schwerpunkt/politik/sozialforscher-spd-wird-sich-fuer-die-grundsicherung?fbclid=IwY2xjawJRIINleHRuA2FlbQIxMQABHaRX9BJllBZMU_8huPCHqdVnrU6ZuoYkaaJ6ooxxoLDI5SpbD8EkOIr6-Q_aem_Oe_SEZRvljUGS41Zbd-pVg
Positionspapier
Zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik: Chancen schaffen – sozialen Zusammenhalt stärken
Die Bundestagswahl bietet eine entscheidende Gelegenheit, die Rahmenbedingungen für die Arbeitsförderung in Deutschland grundlegend neu aufzustellen. In den letzten Jahren wurden die finanziellen Mittel im Eingliederungstitel des Bundeshaushalts immer wieder drastisch gekürzt.
Doch sind Benachteiligungen am Arbeitsmarkt nicht nur individuelle Schicksale, sondern haben auch strukturelle Ursachen. Ihre Bekämpfung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die bei Nicht-Beachtung den sozialen Zusammenhalt gefährdet. Investitionen in Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind unerlässlich, um den Betroffenen die notwendigen Qualifikationen und Unterstützungsangebote zur Integration in den Arbeitsmarkt, Selbstwirksamkeit und sozialen Teilhabe zu bieten. Die aktuelle Haushaltssituation im Bund erfordert eine gezielte und verantwortungsvolle Verwendung der Mittel. ...
https://www.caritas-nrw.de/stellungnahmen/zukunftsorientierte-arbeitsmarktpolitik-chancen-sc/2944342/
Wohnungskrise und Klimaschutz: Wie steigende Mieten die Energiewende bremsen
BiB-Studie: Wege aus der Wohnungskrise: Ein vielschichtiges Problem
" ... Die Wohnungskrise in Deutschland hat sich in den letzten Jahren zu einem der drängendsten sozialen Probleme entwickelt. Mehrere Faktoren haben zu dieser Situation beigetragen:
Urbanisierung und Landflucht
Der anhaltende Trend zur Urbanisierung führt zu einer steigenden Nachfrage nach Wohnraum in den Städten. Wohnungskrise in den Städten geht zulasten von sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz. Laut dem Statistischen Bundesamt leben mittlerweile über 77 Prozent der deutschen Bevölkerung in Städten oder städtischen Gebieten.
Diese Konzentration erhöht den Druck auf den städtischen Wohnungsmarkt erheblich.
Mangelnder Wohnungsneubau
Trotz der steigenden Nachfrage hinkt der Wohnungsneubau hinterher. Die Bundesregierung hatte sich das Ziel gesetzt, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Dieses Ziel wurde jedoch weit verfehlt.
Im Jahr 2024 wurden lediglich 280.000 Wohnungen fertiggestellt, was die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage weiter vergrößert. ..."
https://www.cleanthinking.de/wohnungskrise-klimaschutz-steigende-mieten/?fbclid=IwY2xjawJd-v1leHRuA2FlbQIxMQABHhbVjOYO5j-OmtqyQ99Y5WsOEpLAf4BtWN9J1vkLLFN27sEvQn24EFFMtDfv_aem_xeWNmBKgm3r_Q99de7hqzw
Sozialpolitik von Schwarz-Rot: Das Gießkannenprinzip ist ungerecht für den unteren Rand
CDU und SPD wollen mehr soziale Fairness – und werden für alle ein bisschen etwas tun. Davon profitiert die Mittelschicht am meisten. Und was ist mit den Schwächsten?
Ein Gastbeitrag von Georg Cremer
" ... Die Mittelschicht will das Gießkannenprinzip
Eine solche Politik entspräche durchaus weitverbreiteten Gerechtigkeitsvorstellungen. Zwar bekunden Bürgerinnen und Bürger in Umfragen mehrheitlich ihre Unterstützung dafür, die Armen und Menschen mit niedrigem Einkommen stärker zu unterstützen als die Mitte, solange diese Frage abstrakt gestellt wird. Wenn es aber konkret wird, dann priorisiert die Mitte sozialpolitisches Handeln, das ihr selbst nutzt. Ihr Gerechtigkeitsideal versinnbildlicht die Gießkanne.
...Versprochen wird eine Stabilisierung des Rentenniveaus, ohne allerdings das Niveau festzulegen. Die von der SPD geforderten 48 Prozent sind (noch) strittig. Aber man muss wohl die bisherige Einigung so verstehen, dass der Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentnerversicherung, der die Rentnerinnen und Rentner an den Kosten der demografischen Alterung beteiligt, dauerhaft aufgegeben oder zumindest deutlich geschwächt werden soll. Damit würde ein wichtiger Reformschritt, das Rentensystem zu sichern, wieder kassiert.
Ob das prioritär und gerecht ist, kann man bezweifeln. Gut situierte Rentner, die hohe Renten und zudem eine längere Lebenserwartung haben, erhalten den größten Mehrertrag, Menschen mit kleinen Renten gewinnen weit weniger. Und die meisten Empfänger der Grundsicherung im Alter gehen völlig leer aus. Denn die Rente wird voll auf ihren Hilfeanspruch angerechnet. ...
Die verdeckte Armut sollte bekämpft werden
Zum Kampf gegen verdeckte Armut steht in den Dokumenten nur eine zarte Andeutung. Die Daten eines stärker digitalisierten Sozialstaats sollen dafür genutzt werden, Menschen auf Leistungsansprüche hinzuweisen. Das kann man so interpretieren, dass sich die Koalition dem Problem der hohen Nichtinanspruchnahme von Sozialleistungen stellen will. Dies wäre ein wichtiger Schritt hin zu einem bürgerfreundlichen Sozialstaat. Denn viele Menschen schaffen es nicht, ihr Recht auf Hilfe geltend zu machen. Allerdings müssten, damit dies Wirklichkeit werden kann, Sozialpolitikerinnen und -politiker ihre Angst vor Statistikeffekten überwinden. Denn wenn der Sozialstaat verlässlicher wird, wird zwangsläufig die Zahl der Hilfeempfänger steigen. Das kann aber, so absurd ist die Sozialdebatte, als Beleg einer wachsenden sozialen Schieflage skandalisiert werden. ..."
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-03/sozialpolitik-spd-union-mittelschicht-entlastung-fairness
Von wegen Bürgergeld: Deutschland hat ein anderes Sozialschmarotzer-Problem
" ... Bürgergeld-Diskussionen: Mann erklärt, wer seiner Meinung nach die „tatsächlichen Sozialschmarotzer“ sind
Geht es in der Bürgergeld-Diskussion wirklich um „Sozialschmarotzer?“, fragt ein Mann auf Linkedin. „Es geht darum, davon abzulenken, wo man die tatsächlichen Sozialschmarotzer findet: viel weiter oben“, kommentiert der Unternehmensberater Jürgen Schöntauf. „Sozialschmarotzer“ seien die, die „jährlich 100 Milliarden an Steuern hinterziehen“ würden, findet er.
Durch Steuerhinterziehung verliert der Staat sogar über 200 Milliarden Euro Steuern im Jahr, sagt Florian Köbler BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA. Er ist der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG). Damit kostet Steuerhinterziehung den Staat tatsächlich viel mehr als Bürgergeldbetrug. Der reine Leistungsmissbrauch beim Bürgergeld belief sich 2022 auf 272,5 Millionen Euro, wie die Bundesagentur für Arbeit dem MDR mitteilte. ..."
https://www.fr.de/wirtschaft/debatte-steuerhinterziehung-milliarden-buergergeld-sozialschmarotzer-betrug-zr-93625202.html
Krisenfest, sozial, umweltgerecht: Deutschland braucht eine Suffizienzstrategie
Impulspapier macht konkrete Politikvorschläge für die Bereiche Wohnen, Mobilität, Ernährung und Konsum
In einem Impulspapier betrachten Forschende der Europa-Universität Flensburg, des Wuppertal Instituts und des Öko-Instituts Vorteile einer Suffizienzstrategie für Deutschland. Ihre These: Mit einer solchen Strategie kann Deutschland viele ökonomische, ökologische und soziale Herausforderungen angehen und gleichzeitig die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systeme resilienter machen – und zwar deutlich schneller und günstiger als ohne Suffizienz. Für die Handlungsfelder Wohnen, Mobilität, Ernährung und Landwirtschaft sowie Konsum und Produktion stellen die Autor*innen konkrete, teils praxiserprobte Maßnahmen vor und bewerten diese. ...
https://wupperinst.org/a/wi/a/s/ad/8888
FDP scheitert krachend: Keine Steuergeschenke für Millionäre – Soli bleibt
ein Kommentar von Christoph Butterwegge:
"... Neoliberalen, Konservativen und Wirtschaftslobbyisten wie dem Bund der Steuerzahler war der Solidaritätszuschlag schon immer ein Dorn im Auge. Seit vielen Jahren versuchen sie mit allen Mitteln, ihn auf politischem oder juristischem Weg zu beseitigen.
Nun sind mehrere ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete, darunter der frühere Fraktions- und designierte Parteivorsitzende Christian Dürr vor dem höchsten deutschen Gericht mit ihrem Plan gescheitert, Wohlhabenden, Reichen und Hyperreichen gewissermaßen zum parlamentarischen Abschied noch ein gigantisches Steuergeschenk zu machen.
Durch das Urteil wird sich die Kluft zwischen Arm und Reich vorerst nicht noch weiter vertiefen. Außerdem hätte der Wegfall des Solidaritätszuschlages ein Loch von rund 13 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt gerissen. Bis zu 65 Milliarden Euro hätte der Staat an die Nutznießer der Klage zurückerstatten müssen. ...
Die ungeklärte Zukunft des Soli
Selbst wenn die Vereinigung von BRD und DDR die Erhebung des Solidaritätszuschlages in der nächsten Legislaturperiode verfassungsrechtlich nicht mehr rechtfertigt, bleibt die soziale Ungleichheit – das Kardinalproblem unseres Landes – bestehen. Deshalb stellt sich unweigerlich die Frage, was getan werden kann, um die verteilungspolitische Wirkung des Solis auf Dauer zu stellen. Keine sinnvolle Lösung wäre die Einbeziehung des Solidaritätszuschlages in die Einkommensteuer, weil die Kapitalgesellschaften durch seinen Wegfall bei der Körperschaftsteuer begünstigt würden. ..."
https://www.telepolis.de/features/FDP-scheitert-krachend-Keine-Steuergeschenke-fuer-Millionaere-Soli-bleibt-10332613.html?fbclid=IwY2xjawJgkChleHRuA2FlbQIxMQABHo9O_hrqlIHJKgCfH6SOhIP7IeeOaElxpC-j53EB06afiJ6g3u49XjGzUa4P_aem_u8dy_RQNufMqR_mxMD0_wQ
25. März 2025
Klimapolitik und Arbeiterklasse„Das Klima schützen darf kein teurer Lifestyle sein“
Arbeiter:innen wählen weltweit eher rechts statt grün. Karen Bell, Sozial- und Umweltgerechtigkeitsforscherin, erklärt warum, und was zu tun wäre.
16.3.2025 9:46 Uhr
taz: Frau Bell, bei der Bundestagswahl 2025 wählten 38 Prozent der Arbeiter:innen in Deutschland die AfD und nur 5 Prozent die Grünen. Woran liegt das?
Karen Bell: Wir sehen gerade in vielen Ländern dasselbe Phänomen. Menschen aus der Arbeiterschicht fühlen sich von grüner Politik nicht angesprochen. Und das liegt nicht daran, dass Arbeiter:innen die Umwelt egal wäre. Im Gegenteil, zahlreiche Studien zeigen, dass sie es sind, die die Auswirkungen von Umweltverschmutzung und der Klimakrise am stärksten zu spüren bekommen.
taz: Was ist dann das Problem?
Bell: Grüne Politik wird dominiert von den Interessen der Ober- und Mittelschicht. Die Lösungen, die grüne Parteien anbieten, sind oft Lösungen für Menschen, die sich keine Sorgen um Geld machen müssen. Bio-Lebensmittel, E-Autos, Wärmepumpen – das sind Luxusprodukte, deren Kauf heute leider mit Klimaschutz gleichgesetzt wird. Wenn man aber Klimaschutz zu einem teuren Lifestyle macht, den sich die Arbeiterschicht nicht leisten kann, ist es für mich nicht überraschend, dass grüne Parteien sie nicht überzeugen.
Karen Bell
ist Professorin für Sozial- und Umweltgerechtigkeit an der Universität Glasgow. Bevor sie 2008 ihre Doktorarbeit über Umweltgerechtigkeit in Kuba begann, arbeitete sie als Community Organizerin mit benachteiligten Gruppen in Großbritannien. 2020 veröffentlichte sie das Buch: „Working-Class Environmentalism: An Agenda for a Just and Fair Transition to Sustainability.“
https://taz.de/Klimapolitik-und-Arbeiterklasse/!6072490/
"Leistungsloses Einkommen
Warum Erben lieber über „Neid“ reden als über Gerechtigkeit
... Feudale Praxis des Erbens
Kritik an der undemokratischen, letztlich feudalen Praxis des Erbens wird allgemein gerne als Neid diskreditiert. Dabei können die Gefühle der Nichterben von leichter Resignation über Vergeblichkeitsgefühle bis zum tiefen Empfinden sozialer Ungerechtigkeit durch die Aushebelung des angeblich herrschenden Leistungsprinzips in der Gesellschaft reichen.
Was gegen Neidgefühle getan werden kann: die angeborene Überlegenheit der Eliten akzeptieren
Statt Mitgefühl zu zeigen, wird den Nichterben eine hässliche Charaktereigenschaft unterstellt: Neid. Dieses uralte Gefühl gehört ja zu den sieben Todsünden und gilt schon in der Bibel als verachtenswert. Mit den neueren Komposita wie „Sozialneid“ oder „Neiddebatte“ lässt sich zudem jede Kritik an sozialer Ungleichheit einfach als Neid denunzieren. Dabei ist die „Neiddebatte“ nichts anderes als ein Begriff zur Verteidigung von Klassenunterschieden und Privilegien. So weit, so ungut.
https://taz.de/Leistungsloses-Einkommen/!6073265/
Politik : Armutsbetroffene Kinder: Worin liegt die Würde, mangelernährt aufzuwachsen?
Das Aufwachsen in Armut kostet viele Kinder und Jugendliche eine eigentlich unbeschwerte Zeit. Armutsbekämpfung ist aber auch in den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD kein Thema.
" ... Die Herkunft aus einem armen Elternhaus kostet uns Zukunftschancen im Beruf und in der Bildung. In keinem anderen Land ist es so schwer, sozial aufzusteigen. Klassenherkunft ist prägend, auch wenn es heißt: Jeder hat die gleichen Chancen.
Es ist eine Fehlannahme, dass soziale Aufstiegsgeschichten die Regel sind. Ihrer wird sich gern bedient, um das neoliberale Weltbild nicht ins Wanken zu bringen. Fakt ist: Die allerwenigsten schaffen es aus der Armut.
Das Aufwachsen in Armut fördert Selbstzweifel, schädigt das Selbstbewusstsein und begünstigt psychische Erkrankungen durch Dauerstress. Armut kostet vielen Kindern die Kindheit. Von klein auf mit dem Mangel an sozialer und finanzieller Teilhabe zu leben, wirkt sich prägend auf das spätere Leben aus.
... Ich bin es leid, als Armutsbetroffene mitansehen zu müssen, wie Leistungsempfänger zur „Spardose“ der Nation gemacht werden sollen. Es sind Menschen, die am Existenzminimum leben. Alles darunter wäre verfassungs- und menschenfeindlich! Ich frage mich, welchem Zweck diese „Debatte“ ums Bürgergeld dient? Auch in den derzeitigen Koalitionsverhandlungen wird es weniger um Armutsbekämpfung gehen, als darum, wieviel Leistung man den Leuten abringen oder auch streichen kann.
Ist dies ein erfolgreiches Ablenkungsmanöver, um nicht über dringendere Probleme zu sprechen wie etwa dem Klimawandel? Ist es Absicht, zu polarisieren und um verschiedene Gruppen in der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, damit diese sich nicht solidarisieren und Einfluss gewinnen?
Soziale Ungleichheit kostet nicht nur Geld, sondern wirkt sich ungünstig auf das gesellschaftliche Klima aus und schadet unserer Demokratie. ..."
https://www.freitag.de/autoren/janina-luett/armutsbetroffene-kinder-worin-liegt-die-wuerde-mangelernaehrt-aufzuwachsen?fbclid=IwY2xjawJOfIVleHRuA2FlbQIxMQABHQ2TfSYtP0P7QOD93YL8PEYqiEKgbl9zsNq7pIwLLs5CYPcLOUc73YMgwQ_aem_NlFO2-EelZylRmxQ2Da47A
7 zu 81: Übermacht der Wirtschaftslobby
Unsere Auswertung des Lobbyregisters zeigt, wie mächtig die Wirtschaftslobby im Vergleich zu anderen Akteuren ist. Dieses Ungleichgewicht droht auch die aktuellen Koalitionsverhandlungen zugunsten wirtschaftlicher Interessen zu verzerren.
von Christina Deckwirth19. März 2025
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Übermacht der Wirtschaftslobby
In den laufenden Koalitionsverhandlungen werden die politischen Weichen für die nächsten Regierungsjahre gestellt. Nun zahlt sich aus, wer ausreichend Geld für die Lobbyarbeit hat, um diese entscheidende politische Phase zu beeinflussen. Ein Indikator für die Macht unterschiedlicher Lobbyakteure ist, wie viel Geld sie für Lobbyarbeit ausgeben und wie viele Lobbyist:innen sie jeweils beschäftigen.
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Unsere Auswertung des Lobbyregisters zeigt, dass die Lobbyausgaben von Akteuren mit wirtschaftlichen Interessen deutlich höher sind als die von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Umweltverbänden, Wohlfahrtsverbänden oder Hilfsorganisationen. Gesellschaftliche Anliegen, denen eine finanzstarke Lobby fehlt, drohen dadurch unter die Räder zu geraten. Das wäre zum Nachteil für die gesamte Gesellschaft – und würde auch das Vertrauen in demokratische Entscheidungen weiter schwächen.
15-mal höhere Lobbyausgaben aus der Wirtschaft
https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/7-zu-81-uebermacht-der-wirtschaftslobby-120045/?mtm_campaign=2025-03-19&mtm_kwd=nl-7-81&fbclid=IwY2xjawJOgMZleHRuA2FlbQIxMQABHaGgKPli7xY7k83sCbaUkgcOwnVAPOrqI2kOsTK4dNT4mna4xYGUGG7vnQ_aem_Om4dzdZhKwrbut_KI2a0ew
VdK: Superreiche gerechter an Finanzierung des Sozialstaats beteiligen
Von: Jörg Ciszewski
Die Sozialversicherungen sind unterfinanziert, die Versichertenbeiträge steigen. Die Versicherungen benötigen höhere Zuschüsse des Bundes. Das Geld dafür könnte durch eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen erzielt werden.
Der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung fehlen Geld. Denn aus ihren Kassen werden Milliarden Euro für gesamtgesellschaftliche Aufgaben entnommen, die stattdessen aus Steuermitteln bezahlt werden müssten. Zur Finanzierung und für eine gerechtere Beteiligung von Superreichen an den Aufgaben des Sozialstaats hat der VdK ein Externer Link:Steuerkonzept vorgelegt, das in Kooperation mit der Organisation „Fiscal Future“ entstanden ist. Es hält steuerliche Mehreinnahmen von über 100 Milliarden Euro und Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen um rund 35 Millionen Euro für möglich.
https://www.vdk.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/artikel/vdk-superreiche-gerechter-an-finanzierung-des-sozialstaats-beteiligen/
Experte: Energiewende braucht mehr soziale Gerechtigkeit
Bei der Energiewende drohen einem Experten zufolge soziale Ungerechtigkeiten, die die Kluft zwischen Arm und Reich in der EU weiter vergrößern könnten. Für mehr Energiegerechtigkeit sollten künftige Steuersätze sich am jeweiligen Zweck der Energie orientieren, rät Jean-Baptiste Jarin von der Universite de Pau et des Pays de l'Adour. Eine Beibehaltung der derzeitigen Politik werde zu großen Ungerechtigkeiten führen.
Es gebe beim Übergang von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energien eine Fehlentwicklung der Steuerpolitik, erklärt Jarin im Fachjournal "Climate Policy" am Beispiel des Flugverkehrs. Das wohlhabendste Prozent der EU-Bürger sei für zwei Drittel der Flugkilometer verantwortlich. Die Hälfte der Menschen in der Europäischen Union reise hingegen nicht oder fast gar nicht per Flugzeug.
Strom für Haushalte dreimal so teuer wie für die Flugreisen Reicher
Strom für primäre Bedürfnisse wie Heizung oder Beleuchtung könnte aber dreimal so viel kosten wie Strom zur Produktion von E-Kraftstoffen (E-Fuels) für drittrangige Bedürfnisse wie die Langstreckenmobilität, kritisiert der französische Forscher. "Während die gesamte Bevölkerung auf Strom angewiesen ist, um ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen, kommt die Nutzung der Flugmobilität vor allem den Wohlhabendsten zugute." Hauptursache sei die Steuerpolitik.
Strom für den Bedarf der Haushalte und der lokalen Mobilität kostet demnach 194 Euro pro Megawattstunde, heißt es in der Studie, die auf französischen Daten basiert. Der Strom für synthetische nachhaltigere Flugkraftstoffe für die Luftfahrt könnte der Analyse zufolge nur 65,5 Euro pro Megawattstunde kosten.
Entsolidarisierung keinen Vorschub leisten - Stellungnahmen zur Demokratie der Evangelischen Akademien in Ostdeutschland
„Für Christenmenschen sind die zentralen Fragen nach Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung allgemeine Menschheitsthemen, die über parteipolitische Profile hinausgehen“, merkt Stephan Bickhardt, Direktor der Evangelischen Akademie Sachsen, an und fügt in Anlehnung an die Befreiungstheologie hinzu: „Einer Gesellschaft steht die vorrangige Option für die Armen gut an. Fragen nach sozialer Gerechtigkeit dürfen nicht dadurch verdrängt werden, dass sich viele Menschen um die Sicherheit in Europa und angesichts steigender Lebenshaltungskosten um ihren zukünftigen Wohlstand sorgen.“
https://www.presseportal.de/pm/172260/5991964
07. März 2025
Die „Broligarchie“: Das gefährliche Mindset der Tech-Milliardäre – Douglas Rushkoffs „Survival of the Richest“
„Survival of the Richest“ heißt Rushkoffs neues, brillantes Buch. Er ist gut vernetzt in der Welt des Silicon Valley und beschreibt hier sehr genau „das Mindset“, das hinter den Fluchtplänen steht – und das faschistoide Menschenbild, das einige Tech-Bros teilen.
„Da gibt es den Dominierenden und die Dominierten. Hier ist der Tech-Übermensch und dort die Massen unter ihnen. Unsere Realität, die natürliche Welt, ist für sie wie ein Haufen Dung, der die Maden ernährt, die in ihm ausharren. Schließlich werden einige dieser Maden zu Fliegen und sie erheben sich von dem Haufen Scheiße. Sie – Peter Thiel und Musk und Zuckerberg – denken, sie sind die Fliegen, die davonkommen“, so der Autor.
https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/sendung-februar-hr-ttt-100.html?fbclid=IwY2xjawIezlFleHRuA2FlbQIxMAABHW23fIppm2Ld1CuR5mrxb-FVPQ4Xxh7AWZD6YwObYNtWUSghPYHzprHNUg_aem_WDDSGfN1a4LOn6MJpQGp8Q
Milliardäre häuften in einem Monat mehr Vermögen an als 2,8 Mrd. Menschen besitzen
Im Jänner 2024 haben die Milliardäre der G20-Länder ihr Vermögen um 314 Milliarden US-Dollar vergrößert. Das ist mehr Geld, als 2,8 Milliarden der ärmsten Menschen zusammen besitzen. Somit hat das reichste Prozent in nur einem Monat mehr Geld angehäuft, als dem ärmsten Drittel der Weltbevölkerung insgesamt gehört. Um diese Summe zu verdienen, müssten 15 Millionen Durchschnittsverdiener ein ganzes Jahr arbeiten.
Milliardäre auf der ganzen Welt konnten ihr Vermögen in den letzten Monaten stark vergrößern. Allein im Jänner häuften Milliardäre mehr Geld an, als das ärmste Drittel der Weltbevölkerung besitzt. Das zeigen Berechnungen von „#TaxTheSuperRich“. Die internationale Kampagne fordert, das reichste 1 Prozent der Weltbevölkerung stärker zu besteuern.
Experten warnen: „Wenn das so weiter geht, gefährdet das die Demokratie“
Mehr als 50 Organisationen, darunter Attac, Amnesty International, Earth4All, Fight Inequality Alliance, Greenpeace, Oxfam und Patriotic Millionaires fordern von den G20-Staaten, die Superreichen stärker zu besteuern. Mit dem Geld soll der Klimaschutz verbessert und Armut bekämpft werden. Sie wollen auch verhindern, dass Reiche mit ihrem Geld Politik und Medien kontrollieren. Denn viele Expert:innen warnen: Wenn das so weitergeht, gefährdet das die Demokratie.
https://kontrast.at/milliardaere-g20-werden-reicher/?fbclid=IwY2xjawIpKlVleHRuA2FlbQIxMQABHdjaJ_G62Hh4PPCHuygqS2lWvhmbIFUK5a63EHBeg_SW-4n2m0-eDz4ZRw_aem_7CokZ_RWH76TvyWSkx18wA
„Ich wundere mich über diese Frage“: Lesetipps zu 551 Fragen von CDU/CSU
Veröffentlicht am 5. März 2025 von Stefan Diefenbach-Trommer
Die 551 Fragen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zur Finanzierung und persönlichen Verbindungen ausgewählter zivilgesellschaftlicher Organisationen haben einen regelrechten Entrüstungssturm ausgelöst. Denn aus den Fragen spricht ein großes Misstrauen – eigentlich mehr gegen die staatliche Verwaltung als gegen die Organisationen. Und auch ein tatsächliches Unwissen über Zivilgesellschaft, deren Logik und Finanzierung. Wir rechnen damit, dass die Bundesregierung ihre Antwort in der Woche ab 10. März 2025 an den Bundestag übermittelt und die Antworten viel Luft aus den Fragen ablassen.
Die Themen hinter den aufgeregten Fragen der Union sind Themen, über die unsere Allianz seit Jahren konstruktiv auch mit CDU und CSU sprechen will: Mehr Klarheit im Gemeinnützigkeitsrecht. Eine gute Abgrenzung zwischen Parteien und anderen Organisationen; kommunale Wählerlisten und Einzelkandidierende sind bisher völlig ungeregelt. Transparenz und politische Kultur. Mögliche Grenzen politischer Einmischung für gemeinnützige Organisationen, gerne verbunden mit Überlegungen zu Transparenz. Ein Aufrichtigkeits- und Sachlichkeitsgebot im Gemeinnützigkeitsrecht – und gerne auch für Parteien im Wahlkampf. Zu all dem möchten wir sprechen und Perspektiven austauschen, um fassend. Der Rahmen ist Demokratiepolitik.
Aus den vielen Veröffentlichungen der vergangenen Tage sowie wichtigen Hintergrund-Infos haben wir einige besondere Lesetipps herausgesucht – das ist keine vollständige Liste und die Auswahl ist subjektiv, nicht neutral:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/lesetipps-zu-551-fragen-cdu-csu/
Elon Musks Milliarden gehen uns alle an
Musk hat 400 Milliarden. Allein der reichste Deutsche besitzt 100.000-mal so viel wie ein deutscher Durchschnittshaushalt. Vermögensteuer hilft? Falsch!
Ein Gastbeitrag von Gerhard Schick
"...1:0 für meinen Neffen. Als wir über die Rolle von Elon Musk für die Zerstörung der Demokratie in den USA sprechen, will er (20 Jahre, Jurastudent) anhand einer Frage testen, ob ich (52 Jahre, Finanzexperte) mir die Dimensionen des Musk-Vermögens überhaupt vorstellen kann. Ich soll nicht kopfrechnen, sondern schnell schätzen: Wie viel müsste man seit dem Jahr 0, also seit Christi Geburt, einer Person jeden Tag schenken, damit sie heute das Vermögen von Musk in Höhe von 400 Milliarden US-Dollar hat (ohne Zinsen)? Peinlich für mich: Obwohl ich mich täglich mit Milliardensummen beschäftige, unterschätze ich die Zahl deutlich. Doch dazu später mehr.
... Die Verteilungsdiskussion krankt aber auch an einem anderen Problem: Die Fokussierung auf das Instrument der Vermögensteuer ist falsch. Wer würde denn, wenn das Wasser nach einem Rohrbruch im Keller steigt, als Erstes nach dem Eimer greifen und anfangen zu schöpfen? Muss man nicht zunächst den Haupthahn finden und zudrehen, um den Zustrom neuen Wassers zu stoppen? So ist es auch bei der Ungleichverteilung von Vermögen. Keine einzelne Steuer kann die Verteilungsunwucht unseres heutigen Wirtschafts- und Finanzsystems korrigieren.
Ursachen- statt Symptombekämpfung
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung geht zwar davon aus, dass der Staat mit einer Vermögensteuer zwischen 10 bis 20 Milliarden Euro an Steuereinnahmen generieren könnte. Insofern ist sie natürlich fiskalisch sehr relevant. Aber die steuerliche Korrektur der Vermögensungleichheit bliebe Symptomlinderung. Denn sie leistet an sich keinen Beitrag zur Korrektur der Primärverteilung, in den Geldbeuteln der Ärmeren bleibt dadurch erst mal nicht mehr.
Gerechtigkeit gelingt nur, wenn man nicht bloß dafür sorgt, dass Vermögende ein kleines bisschen mehr abgeben, sondern sicherstellt, dass immenser Reichtum nicht zulasten aller anderen noch weiter ansteigt. Es gilt, in der Verteilungsfrage endlich die Ursachen stärker in den Blick zu nehmen. Tut man das, ändert sich die Prioritätenliste bei der Bekämpfung der Ungleichheit und die politische Herausforderung wird klarer. ...
In Deutschland finanzieren die Milliardärsfamilien die Lobbyarbeit der Stiftung Familienunternehmen und Politik. Ihr jährliches Budget für Lobbyarbeit beträgt laut Lobbyregister gut 2,2 Millionen Euro. Seit 2009 wurden aufgrund dieses Lobbyeinflusses über 84 Milliarden Euro an Erbschaftsteuern nicht gezahlt. Leicht "verdientes" Geld!
Die Einführung einer Vermögensteuer kann und wird keines dieser Probleme beheben. Wer das tun möchte, muss den Haupthahn zudrehen, also sehr systematisch die Ursachen der übermäßigen Vermögenskonzentration angehen und die Macht des großen Geldes brechen. Am besten, bevor auch in Deutschland die Vertreter derjenigen, die von den Missständen profitieren, in direkte Regierungsverantwortung kommen.
Was uns wieder zu Elon Musk bringt. Wie viel müsste man seit dem Jahr 0 einer Person jeden Tag schenken, damit sie heute das Vermögen von Musk hat? Die Antwort auf die Frage meines Neffen lautet: 540.000 Euro. Diese Summe Geld hätten Sie seit Christi Geburt jeden Tag bekommen müssen, um ein Vermögen von 400 Milliarden zu erreichen. Das ist in der Tat: unvorstellbar. 400 Milliarden Euro sind kein Vermögen einer einzelnen Person mehr – sondern ein Problem für alle. Gehen wir es an."
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2025-01/vermoegensungleichheit-ursachen-vermoegenssteuer-reichtum-elon-musk/komplettansicht (hinter Bezahlsperre)
