In diesem Beitrag finden Sie von uns ausgewählte Internetinhalte, die wir sugzessive aktuallisieren.
15. November 2024
So leicht und günstig lässt sich Kinderarmut reduzieren
Selbst ohne die Kindergrundsicherung kann der Staat Milliarden für arme Kinder mobilisieren – ohne mehr Geld auszugeben. Dafür müsste er nur an gewisse Freibeträge ran.
Eine Kolumne von Marcel Fratzscher
Weniger Freibetrag, mehr Kinderzuschlag
Eine neue Studie der DIW Econ (PDF) (einer Tochtergesellschaft des DIW Berlin) im Auftrag der Arbeiterwohlfahrt (AWO) berechnet, wie hoch die Freibeträge sind und wie sich diese über Familien verteilen. Sie kommt zu dem Schluss, dass eine Kürzung der BEA-Freibeträge auf das gesetzliche Minimum dem deutschen Staat knapp 3,5 Milliarden Euro im Jahr einsparen würde.
Dies ist eine beträchtliche Summe, die zielgenauer auf bedürftige Kinder umverteilt werden könnte und sollte. Es geht also nicht um eine Neiddebatte oder darum, den vermögenden Haushalten weniger Geld für ihre Kinder zu geben. Die Empfehlung der AWO aus diesen Berechnungen ist vielmehr, dass diese 3,5 Milliarden Euro für die Erhöhung des Kinderzuschlags genutzt werden sollten. Das wären knapp 120 Euro im Monat mehr für jedes von Armut betroffene Kind. Dieses Geld könnte für die Betroffenen einen nennenswerten Unterschied ausmachen, Kindern und Jugendlichen soziale Teilhabe und bessere Bildungschancen ermöglichen und ihrem Lebensweg mehr Freiheit und Selbstbestimmung geben.
Die Stärke dieses Vorschlags liegt in seiner Einfachheit und schnellen Umsetzbarkeit. Kein Gesetz müsste geändert, keine neue Bürokratie geschaffen oder zusätzliche Programme kreiert werden. Es würde den deutschen Staat kein zusätzliches Geld kosten und dem Staat langfristig sogar Geld sparen, weil es die Sozialsysteme entlasten würde.
https://t.mailing.zeit.de/nl3/3U9ZzCz9en8y-YDm3ILldQ?m=AUAAAVrVXx8AAc3yulAAAAT6xd0AAAAARxQAADe0ABtP_QBnN0Xgu9IOIdlpQeOYRMOQcOvqkwAHyOU&b=eeac000a&e=444d4e71&x=5m34r6kABvycneMQ1o3_OIyFFgKn9BGkSbkgAfnu0PA
Deutschland: Steuerparadies für Superreiche
11.11.2024 ∙ MONITOR studioM ∙ WDR
In kaum einem anderen europäischen Land leben Superreiche so gut wie in Deutschland – auf Kosten der Mittelschicht. Aber warum zahlt der Mittelstand höhere Steuern als Superreiche? Ist die Erbschaftssteuer gerecht oder gehen die Ausnahmen für Unternehmenserben zu weit? In Deutschland gehört den reichsten 10 Prozent rund zwei Drittel des gesamten Vermögens, der ärmeren Hälfte dagegen nur rund 2 Prozent.
Die Kluft zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander und das Steuersystem verstärkt diesen Graben weiter. Wäre eine Vermögenssteuer gerecht oder tun Reiche schon genug für dieses Land? Darüber diskutiert Georg Restle mit dem erfolgreichen Immobilienunternehmer und Multimillionär Josef Rick und Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Die Sendung wurde am 08.10.2024 aufgezeichnet.
https://www.youtube.com/watch?v=KlRVHU9Qjz0
Autoritarismus-Studie 2024
" ... In Deutschland ist die Zustimmung für die gelebte Demokratie gesunken. Das geht aus der Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 hervor. Demnach lässt sich besonders im Osten Deutschlands ein rapider Abstieg der Akzeptanz beobachten. Doch auch im Westen seien nur noch weniger als die Hälfte der Menschen zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie. ...
Chauvinistische Tendenzen bei Anhängern von AfD, FDP und Union
Bei den Befragten, die Sympathien für eine rechtsautoritäre Diktatur äußerten, war der Anteil der AfD-Wähler laut der Studie mit Abstand am größten. Auch chauvinistische Tendenzen waren laut Studie unter den AfD-Wählern am stärksten verbreitet, gefolgt von Anhängern von FDP und CDU/CSU...."
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-11/demokratie-zustimmung-deutschland-sinkt-studie?fbclid=IwY2xjawGkcldleHRuA2FlbQIxMAABHTh90CaoghU2mTlbdy3c-q0hcHXNz6SQ_LgoYelf6nAvo8vPvSPtIXuQLA_aem_v6zluT00dELPXFzLAEDLwQ
Wortmeldung
"Thomas Wasilewski gibt armutsbetroffenen Menschen eine Stimme und setzt sich öffentlichkeitswirksam für ein höheres Bürgergeld ein. Er fordert einen Regelsatz von guten 800 Euro. Wirtschaftsliberale Vertreter sind empört: Ein so hohes Bürgergeld verringere die Motivation zur Arbeitsaufnahme und benachteilige die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die mit ihren Steuern das System finanzieren.
Sozialverbände und Kirchen sehen das anders. Ein auskömmliches Bürgergeld soll gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und verhindern, dass jemand in unserer Gesellschaft durch das soziale Netz fällt. Zugegeben – die „richtige“ Höhe des Bürgergeldes zu bestimmen, ist schwierig. Vielleicht ist es hilfreich, sich in die Lage eines Bürgergeld-Beziehers zu versetzen und darüber nachzudenken, was man sich selbst wohl von 563 Euro im Monat leisten könnte. Wie ernähre ich mich beispielsweise von 6,50 Euro am Tag? Oder wie bleibe ich mobil, wenn die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr das monatliche Budget übersteigen? ..."
https://www.kirchliche-dienste.de/arbeitsfelder/arbeitswelt/Meldungen/meldungen-2024/2024-10-30_wortmeldung-November0?fbclid=IwY2xjawGkcqJleHRuA2FlbQIxMQABHf_BcIZGbbQqsaxcp3mURumhxUAxZAqWP3X02bNDE3JAE-27nv_z0gv3Nw_aem_2jIJkXQiLNYZrPIQRmEx_w
05. November 2024
ZEIT ONLINE: Vor allem über die Jüngeren heißt es ja, sie wollten weniger arbeiten.
Fuchs-Schündeln: Da stelle ich mich schützend vor die Jugend. Wenn man sich die Arbeitsstunden der vergangenen zwei Jahrzehnte anschaut, zeigt sich ein deutlicher Rückgang überall in Europa, in Deutschland mit am stärksten. Das Interessante ist: Egal ob jung, alt, Frau oder Mann – die Stunden gehen für alle runter. Ökonomen erklären das durch den Einkommenseffekt. Wenn die Löhne steigen, kann man das gleiche Einkommen mit weniger Arbeit erreichen.
"Unser Bildungssystem muss gerechter werden"
ZEIT ONLINE: In Deutschland ist jedes siebte Kind armutsgefährdet. Das ist viel für ein so reiches Land wie unseres. Wie ändern wir das?
Fuchs-Schündeln: Hier ist Bildung der zentrale Hebel. Wir müssen viel mehr in die frühkindliche Bildung investieren. Und zwar dort am meisten, wo die Familien leben, die wirklich darauf angewiesen sind – im Grunde müssten die Kitas und Grundschulen in den Gegenden, die ärmer sind, die allerbesten mit der höchsten Betreuungsquote sein. ZEIT ONLINE: Brauchen wir ein Sondervermögen, um in die Bildung von Kindern zu investieren?
Fuchs-Schündeln: Wir müssen auf jeden Fall viel mehr Geld investieren und prüfen, welche Bildungsmaßnahmen besonders wirksam sind. Es ist gut erforscht, dass jeder in Kinder investierte Euro sich um ein Vielfaches auszahlt – als Steuereinnahmen viele Jahre später. Wir aber investieren nicht genug in die Bildung. Das sieht man auch daran, dass der Prozentsatz der ungelernten jungen Erwachsenen mit 19 Prozent bei den 20- bis 34-Jährigen enorm hoch ist. Das sind rund 2,9 Millionen junge Menschen. Die Zahl ist in den letzten Jahren noch gestiegen.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-10/wirtschaftskrise-nicola-fuchs-schuendeln-wzb-praesidentin-afd-umverteilung/komplettansicht
EU-Mindestlohnrichtlinie
Bis zum 15. November 2024 muss die Europäische Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Das Ziel: EU-weit etwas gegen Armut durch Niedriglöhne zu erreichen. Bei der Umsetzung haben die Mitgliedsstaaten allerdings erhebliche Freiheiten, die auch dazu genutzt werden können, sich auf kosmetische Änderungen zu beschränken. Auch in Deutschland droht eine nur sehr oberflächliche Umsetzung, ergibt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. So hat die Bundesregierung gerade erklärt, dass aus ihrer Sicht die bestehende Gesetzeslage ausreiche und keine gesonderten Anpassungen nötig seien. Bleibe es dabei, stehe das „politisch für eine verpasste Chance, um in Deutschland angemessene Mindestlöhne durchzusetzen“, warnt Prof. Dr. Thorsten Schulten, Leiter des WSI-Tarifarchivs. Beispielsweise liefert die Richtlinie fundierte Richtgrößen dafür, wie hoch der gesetzliche Mindestlohn sein sollte, um als „angemessen“ zu gelten: Nach WSI-Berechnungen wären das in Deutschland aktuell 14,61 Euro und im kommenden Jahr 15,12 Euro.
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-eu-mindestlohnrichtlinie-gibt-referenz-fur-mindestlohn-deutlich-uber-14-euro-64451.htm?fbclid=IwY2xjawGO9bVleHRuA2FlbQIxMAABHaCCcWRsJ8_WcPrKq5xnSjt7-00Lqd4N2ROqNcR8P_IjHV9QVC9YSBTwtA_aem_OLH5mZSlXinnn34MkA65XA
Gemeinsames Statement | Die Zeit ist reif: Superreiche gerecht besteuern.
Für einen starken Sozialstaat, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen und Klimatransformation – in Deutschland und weltweit.
Die knappen öffentlichen Haushalte und der fortschreitende Verfall öffentlicher Infrastrukturen machen deutlich: Der Politik fehlen finanzielle Spielräume, um unseren Sozialstaat abzusichern, eine funktionierende und Geschlechtergerechtigkeit fördernde
Daseinsvorsorge zu gewährleisten und Deutschland zukunftsfähig zu machen. Dabei drängt die Zeit. Die Investitionslücke bei öffentlichen Investitionen ist nach Angaben von
Wirtschaftswissenschaftler*innen auf mindestens 600 Milliarden Euro über die kommenden 10 Jahre angewachsen. Für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung und öffentliche
Infrastrukturen sind also jährlich mindestens 60 Milliarden Euro zusätzliche öffentliche Investitionen erforderlich(1). Hinzu kommen dringend benötigte Gelder für die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen Deutschlands und für die nachhaltige Finanzierung eines verlässlichen Sozialstaats. Weil Superreiche durch ihr Verhalten extrem viele Treibhausgase verursachen, stehen sie besonders in der Verantwortung, zur Bewältigung der Klimakrise finanziell stärker beizutragen. Um die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, reicht eine Reform der Schuldenbremse nicht aus. Jetzt ist der Moment, die Besteuerung großer Vermögen anzugehen.
Die Steuerpolitik ist eines der wirkungsvollsten Instrumente, um Ungleichheit zu begegnen und Veränderungsprozesse zu gestalten
https://www.vdk.de/presse/pressemitteilung/gemeinesames-statement-die-zeit-ist-reif-superreiche-gerecht-besteuern/?fbclid=IwY2xjawGUf89leHRuA2FlbQIxMAABHYp9b5OvcTg1DDv0bcCvYYKG1jpU3Jd9RK2ZItzZf27VKsady0RvitIpMA_aem_NZK7Ua1VqrQjDedpaEwnpQ
Neuer Verteilungsbericht des WSI: Einkommensungleichheit und Armut haben seit 2010 deutlich zugenommen – Sorgen um Lebensstandard strahlen bis in Mittelschicht aus
04.11.2024
Seit 2010 ist die Ungleichheit der Einkommen in Deutschland deutlich gestiegen und in den letzten Jahren haben sich Ängste, den eigenen Lebensstandard nicht mehr halten zu können, in der Bevölkerung stark ausgebreitet. Die Quote der Menschen, die in Armut leben, hat nach den neuesten verfügbaren Daten ebenfalls erheblich zugenommen und liegt auf einem Höchststand (detaillierte Daten unten). Hinzu kommt, dass Arme während der 2010er Jahre gegenüber anderen Einkommensgruppen wirtschaftlich noch weiter zurückgefallen sind, denn von der insgesamt positiven Wirtschafts- und Einkommensentwicklung im vergangenen Jahrzehnt haben sie nur vergleichsweise wenig abbekommen. Das prägt den Alltag und schränkt soziale Kontakte von Menschen mit niedrigem Einkommen ein: Schon 2021, also vor dem Beginn der Inflationswelle, hatten mehr als 40 Prozent der Armen und über 20 Prozent der Menschen in der Gruppe mit „prekären“ Einkommen etwas oberhalb der Armutsgrenze keinerlei finanzielle Rücklagen, um kurzfristige finanzielle Notlagen zu überbrücken. Rund zehn Prozent der Armen waren zudem finanziell nicht in der Lage, abgetragene Kleidung zu ersetzen. Über die Coronakrise und den Inflationsschub zwischen 2020 und 2023 haben sich Sorgen um die eigene wirtschaftliche Lage bei vielen Menschen noch einmal deutlich verschärft, und zwar unter Ärmeren sowie bis weit in die Mittelschicht hinein: Deutlich mehr als die Hälfte der Menschen in der unteren Einkommenshälfte, aber auch knapp 47 Prozent in der oberen Mittelschicht fürchteten im vergangenen Jahr, ihren Lebensstandard zukünftig nicht mehr halten zu können.
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-sorgen-um-lebensstandard-strahlen-bis-in-mittelschicht-aus-64567.htm
17. Oktober 2024
Erkenntnis der Jugendstudie aus Mitteldeutschland:
" ... was Jugendforscher Schnetzer herausgefunden hat: Die junge Generation ist pessimistischer geworden. Das steht in der jüngsten Trendstudie "Jugend in Deutschland 2024", die Schnetzer und zwei Kollegen erstellt und im April veröffentlicht haben. Es ist eine der umfassendsten Analysen zu Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland.Laut Studie stieg bei 2.042 befragten 14- bis 29-Jährigen die mentale Belastung. Sorgen um den Wohlstand führten demnach zu hoher politischer Unzufriedenheit und einem deutlichen Rechtsruck. ...
Expertin: Arme Kinder haben andere Ängste
.
Der Frust steigt bei jungen Menschen: "Es gibt einfach einen unglaublich hohen Anteil an Kindern, die Eltern haben, die wenig Geld haben", sagt Politikwissenschaftlerin Nina Kolleck. Laut der Professorin für Erziehungs- und Sozialisationstheorie an der Universität Potsdam haben die Jüngeren auch gerade angesichts der Inflation und etwa einer Preissteigerung von 30 Prozent bei Lebensmitteln "natürlich auch noch einmal ganz andere Ängste". ..."
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/junge-menschen-wirtschaftliche-sorgen-folgen-100.html?fbclid=IwY2xjawF1D-NleHRuA2FlbQIxMQABHXOkUX_3HgccBQvt0yH4ftd3cGY0_uFnf6g9tc4lsq7R0lgyEB6-hhwIAg_aem_EQcYx5TVHDvWS0vZwzXvOg
Bildung und Herkunft - Wie sich die Chancen benachteiligter Kinder verbessern lassen
Der Bildungserfolg in Deutschland hängt noch immer stark von der Herkunft ab: Kinder und Jugendliche aus sozial schwierigen Verhältnissen haben weniger Chancen auf einen guten Abschluss. Wie lässt sich das ändern? Ein Besuch in Duisburg-Hochfeld.
https://www.deutschlandfunk.de/bildungsgerechtigkeit-kindern-im-brennpunkt-eine-chance-geben-dlf-ab1392c9-100.html?fbclid=IwY2xjawF6DYhleHRuA2FlbQIxMQABHRzUlmuDrqomCfNyw2AodDU_kqZgINpjt9rbPebZuSrG9jd2GynpDvAbPg_aem_coJgziLI4SYLTHMN1f3Gbg
Ampel streitet um Beitragsbemessungsgrenzen Lindner will Heils Rentenpläne stoppen - dadurch steigen Ihre Beiträge
Lindners Plan verteilt die Kosten des Sozialsystems stärker auf Geringverdiener und Durchschnittsverdiener
Kommt Lindners Änderung, dürften Gutverdiener profitieren, während Normal- und Geringverdiener verlieren. Das liegt daran, dass die Sozialversicherungen ihre Kosten vollständig oder zu einem Teil durch Beiträge decken. Die Summe dieser Beiträge steht also fest. Irgendwo muss das Geld herkommen. Die Frage lautet: Wer zahlt wie viel? Lindners Vorschlag verändert die Antwort auf diese Frage. In den vergangenen Jahrzehnten stieg die Inflation langfristig geringer als die Löhne. Berechnet die Regierung die Beitragsbemessungsgrenzen künftig nach der Inflation, steigen diese ebenfalls langsamer. Dadurch behalten Gutverdiener einen größeren Teil ihres Einkommens, ohne darauf Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Zahlen Gutverdiener weniger, müssen Normal- und Geringverdiener die Lücke schließen. Wahrscheinlich steigen die Beiträge stärker als angenommen. Das könnte Gering- und Normalverdiener hart treffen. Bis 2035 rechnet die Bundesregierung ohnehin mit einem Anstieg der Rentenbeiträge von derzeit 18,6 auf 22,3 Prozent. Lindners Reform verstärkt diesen Anstieg wohl. Weil auch die Pflegeversicherung mehr Geld braucht, kommen auf Angestellte dadurch immense Zusatzbelastungen zu. Der Effekt verstärkt sich im Laufe der Zeit. Mit jedem Jahr, in dem die Löhne stärker steigen als die Inflation, verlagert Lindners Reform die Lasten ein wenig mehr zu Normal- und Geringverdienern.
https://www.focus.de/finanzen/steuern/ampel-streitet-um-beitragsbemessungsgrenzen-lindner-will-die-rentenbeitraege-noch-staerker-steigen-lassen-damit-gutverdiener-mehr-haben_id_260346259.html?fbclid=IwY2xjawF6EF5leHRuA2FlbQIxMQABHbBQWWG2mgVI8yvj7p8vpVnJ7c6dK92mfu-42MdCLHrSUkeVGIIHXEp_3g_aem_2nJPbWx4iaCG50Q6nph86g
Eine Frage der Gerechtigkeit
Das Leistungsprinzip hilft immer weniger dabei, Ungleichheit zu legitimieren
Es ist ein grundlegendes Versprechen der liberalen Gesellschaft: Alle sollen die gleichen Chancen haben, dann kann das Leistungsprinzip als
ein Verteilungsmechanismus funktionieren. Das Leistungsprinzip fördert den sozialen Frieden, denn es legitimiert die ungleiche Verteilung
durch den Verweis auf individuelle Anstrengung und Effektivität. Was aber, wenn diese Erklärung für Ungleichheit immer weniger funktioniert – wie es in den letzten Jahrzehnten zu beobachten ist?
https://bibliothek.wzb.eu/artikel/2024/f-26461.pdf
Julia Friedrichs Buch "Crazy Rich. Die geheime Welt der Superreichen"
In Deutschland besitzen rund 2900 Personen gut 20 Prozent des gesamten Finanzvermögens. Wer sind sie? Wie denken sie selbst über Geld? Ist Vermögen für sie eine Privatangelegenheit? Die vielfach ausgezeichnete Journalistin Julia Friedrichs hat sich auf die Suche gemacht und einige der "Superreichen" zum Gespräch getroffen. Ihre Recherchen führten sie zu Luxusjachten, in Family-Offices und Steueroasen. Mit Wissenschaftlern und Experten hat sie über die Hintergründe und Folgen der Vermögensverteilung gesprochen. Ihr Buch "Crazy Rich" erlaubt einen Einblick in die geheime Welt der Superreichen und stellt die Frage, wie viel Ungleichheit unsere Gesellschaft verträgt.
"Winning back the people" - Top-Ökonomen überlegen, wie der Zulauf für Populisten gestoppt werden könnte
Was macht so viele Menschen so unzufrieden, dass sie die liberale Demokratie abwählen möchten? Und wie kann man ihren Glauben an die Demokratie wiederherstellen? Damit beschäftigte sich ein Think Tank aus international führenden Ökonomen.
EIn Filmbericht zu beiden Beiträgen findet sich in der Sendung 3Sat Kulturzeit - die ersten zwei Beiträge bei folgendem Link:
https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/julia-friedrichs-auf-den-spuren-der-superreichen-sendung-vom-10-09-2024-100.html
Club of Rome - lebenswerte Zukunft der Menschheit (Deutschlandfassung)
Vor zwei Jahren präsentierte der Club of Rome einen Report zu den entscheidenden Maßnahmen für eine lebenswerte Zukunft der Menschheit. Nun gibt es eine Fassung speziell für Deutschland.
Die zentrale These des Thinktanks Club of Rome lautet: Klimawandel und drohende Überlastung unseres Planeten lassen sich nicht ohne tiefgreifende Veränderungen auch in sozialen Bereichen begegnen. Eine unter anderem vom Club of Rome organisierte Initiative, Earth4All, legt nun einen Bericht für Deutschland vor - und biete darin praktische Lösungen, die auf den Kontext hierzulande zugeschnitten seien, erläutern Sandrine Dixson-Declève und Paul Shrivastava, Präsidentin und Präsident des Club of Rome.
Wirtschaftlicher Fortschritt müsse mit ökologischer Gesundheit und sozialer Gerechtigkeit in Einklang gebracht werden, heißt es im Vorwort von "Earth for All Deutschland" weiter. "Wir hoffen, dass dieser Bericht zum Handeln anregt. Gemeinsam können wir eine Welt aufbauen, in der sowohl die Menschen als auch unser Planet gedeihen."
https://www.geo.de/wissen/zukunftsplanung--club-of-rome-leitfaden-fuer-deutschlands-zukunft-35140690.html
Bürgergeld und Arbeitsmarktreform 2025
Wie ich dieser Tage schon in einem Beitrag gepostet habe, plant die Bundesregierung mal wieder die Kürzung von Finanzmitteln, die mittels Arbeits- und Qualifizierungsangeboten die Integration von Bürgergeldbeziehern zu fördern. Der viel bemühte Satz "Fördern und Fordern" wird einmal mehr in den wesentlichen Möglichkeiten beschnitten.
Ein Blick auf die Folgen zeigt der Post unten oder die umfangreichere Stellungnahme des Caritasverband Paderborn im folgenden Link:
https://www.caritas-nrw.de/.../starke.../2853474/...
Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e.V.s Beitrag
Sparen an der falschen Stelle? Warum Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik für uns alle langfristig teuer werden können!
450 Millionen, so viel will die Bundesregierung in den aktuellen Entwürfen bei den Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration einsparen.
Die geplanten Kürzungen könnten für viele wirksame Angebote das Aus bedeuten. Die Konsequenz: Menschen, die Unterstützung auf dem Weg in feste Arbeitsverhältnisse brauchen, würden alleingelassen.
Unsere Kolleg*innen der Fachgruppe Integration durch Arbeit der Caritas in NRW kurz IDA, haben daher ein Argumentationspapier zum Thema entwickelt.
Giulia Maira, Leiterin des Referats Soziale Sicherung des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn, ist eine der Autor*innen des Argumentationspapiers. Sie beschreibt die Intention des Dokuments:
"Wir haben dieses Argumentationspapier verfasst, weil wir als Caritas täglich erleben, wie wichtig eine starke, aktive Arbeitsmarktpolitik für Menschen ist. Wir sehen das enorme Potenzial, das in vielen Arbeitssuchenden steckt, und wissen, wie wertvoll gezielte Förderung sein kann. Mit diesem Papier wollen wir Entscheidungsträger daran erinnern, dass Investitionen in Menschen nicht nur menschlich richtig, sondern auch wirtschaftlich klug sind. Es geht um nichts weniger als die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt."
Wer ist hier wirklich faul?
Viele von ihnen zahlen kaum Steuern und arbeiten oft nicht: Wir müssen über die Reichen reden. Noch nie konnten so viele Menschen in Deutschland von Vermögen leben.
Ein Kommentar von Nathanael Häfner
12. Oktober 2024, 20:37 Uhr
" ... Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, wünscht sich mehr Respekt für Leute, die gerne arbeiten. SPD-Chef Lars Klingbeil meint, es gebe kein Recht auf Faulheit. Auch BDI-Chef Siegfried Russwurm kann man zustimmen, wenn er sagt: "Die Deutschen müssen mehr arbeiten."
Allerdings zeigen Politikerinnen und Arbeitgebervertreter seit Monaten eher auf die Falschen, nämlich auf die wenigen Tausend Sozialhilfeempfänger, die angebotene Stellen ablehnen. Eher sollte man sich die Totalverweigerer am oberen Ende der Nahrungskette vornehmen, die Privatiers.
Zwei bis drei Millionen Euro braucht man, um sich in Deutschland auf die faule Haut legen zu können. Mehr als jeder 100. Deutsche lebt inzwischen davon, dass andere monatlich Miete überweisen oder Aktiendepots ausreichend Zinserträge liefern. Ihre Zahl hat sich seit 2010 mehr als verdoppelt.
Wozu Reichtum führen kann, veranschaulicht die Autorin Julia Friedrichs in ihrem Buch Crazy Rich. Sie schreibt über Besitzer von Superjachten, die ihre Angestellten Möbel mit Rochenhaut beziehen lassen – nur um sie für das Ergebnis niederzumachen. Crewmitglieder, so schreibt Friedrichs, müssten im Meerjungfraukostüm ihre Chefs bespaßen. Was in Ruben Östlunds Film Triangle of Sadness noch als obszöne Überzeichnung daherkam, ist längst real...."
5. Oktober 2024
"Die sogenannte "Remigration" ist längst Realität ...
Die von der AfD geforderte "Remigration" ist somit bereits Realität. Dies betrifft nicht nur Ausländer, sondern viele Deutsche, die das Land verlassen. Diese tun dies nicht primär wegen fehlender wirtschaftlicher Perspektiven in Deutschland, sondern weil sie in Deutschland nicht die erwartete Offenheit und Willkommenskultur erfahren und sich anderswo bessere Chancen und mehr Wertschätzung versprechen. Die Migrationspolitik trägt mit dazu bei, dass "nicht assimilierte" Deutsche Deutschland als eine weniger lebenswerte Gesellschaft empfinden und den Verlust einer offenen Gesellschaft beklagen.
Alle demokratischen Parteien, die Bundesregierung und auch die Union, tragen die Hauptverantwortung, mit dem Dammbruch in der Migrationspolitik und mit ihrer Unfähigkeit gemeinsam wichtige Reformen vorzunehmen, Deutschland zukunftsfähig zu machen. Anstelle sich gegen den Populismus und gegen die Ausgrenzung von verletzlichen Gruppen zu stemmen und diese zu schützen – von Geflüchteten, über Minderheiten bis hin zu Bürgergeldbeziehenden –, instrumentalisieren sie diese für politische Zwecke. Damit dürfte sich die von der AfD geforderte "Remigration" weiter verstärken."
https://t.mailing.zeit.de/nl3/IfnBLasqw7tP0gog9vJbew?m=AUAAAVYDQZwAAc3vAywAAAT6xd0AAAAARxQAADe0ABtP_QBm_7ratPY7mCMVRji0kNgmYlAmNwAHyOU&b=55e1801d&e=6b0e062b&x=5m34r6kABvycneMQ1o3_OIyFFgKn9BGkSbkgAfnu0PA&fbclid=IwY2xjawFs6WVleHRuA2FlbQIxMAABHccaCkauhqRhLFcVIGpf6eaqeoUCtZ8nFs6AQrRmWazDpwVwWxowK_C8RA_aem_259cTeh9YpAhlzZU8PblKA
„Solidarität ist politische Vernunft“
Von: Bettina Schubarth
Der Sozialstaat ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Demokratie. Doch ohne Solidarität funktioniert der Sozialstaat nicht. Dieses Fundament sieht der Sozialverband VdK in Gefahr. ...Der VdK hat die sozialen Interessen seiner Mitglieder im Blick und sieht die Entwicklung der Wahlergebnisse deshalb mit Sorge. Denn würden insbesondere von der AfD erhobene Forderungen umgesetzt, wäre der Sozialstaat infrage gestellt. Einige der geforderten Kürzungen im sozialen Sicherungssystem verstoßen gegen das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf ein Existenzminimum. Ihre Steuervorschläge zielen darauf ab, reiche Menschen zu entlasten, bringen aber jenen mit kleinen Einkommen keine Hilfe. Das würde die soziale Spaltung vergrößern. Inklusion wird als „Ideologie“ betrachtet, nicht als Menschenrecht. Kinder mit Behinderung sollen nur Förderschulen besuchen dürfen.
https://www.vdk.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/artikel/solidaritaet-ist-politische-vernunft-ergebnisse-landtagswahlen-sozialstaat/
Verdrängt das Migrationsthema die soziale Frage?
Der Irrweg der demokratischen Parteien nach den Trugschlüssen aus den jüngsten Wahldesastern
Die soziale Frage spaltet die Gesellschaft mehr als die Migrationsfrage
Es ist weniger die Migrationsfrage als vielmehr die soziale Frage und Gerechtigkeitsfrage (einschließlich Steuergerechtigkeit), die unsere Gesellschaft spaltet und die Demokratie gefährdet sowie die Rechtspopulisten stärkt. Das begreifen anscheinend weder die Regierungsparteien noch die Oppositionsparteien, die sich nun der erstarkenden AfD konzeptionslos entgegenstellen oder sich deren Parolen sogar zu eigen machen. In Wirklichkeit haben die wirtschaftlichen Verwerfungen seit der Corona-Pandemie und den Kriegsfolgen einen erheblichen Einfluss auf die Ausbreitung rechtspopulistischer Ideologien, wie es Forscher ermittelt haben. Denn auch hier spielen der Faktor Arbeit und die finanziellen Verhältnisse in den Haushalten eine Rolle. Jeder fünfte ältere Mensch in Deutschland ist armutsgefährdet. Besonders häufig sind Frauen betroffen, die jedoch weniger anfällig sind für rechten Populismus als die Männer mittleren Alters.
Die soziale Ungleichheit befördert den Rechtspopulismus und gefährdet die Demokratie
Wie schon zu Jahresbeginn der Oxfam-Bericht am „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“ festgestellt hat, fördert die soziale Ungleichheit den Rechtspopulismus und gefährdet die Demokratie. Die Gesellschaft und die Demokratie stehen vor einer immer größeren Zerreißprobe infolge der ungleichen Vermögens- und Einkommensverteilung,..."
https://www.lokalkompass.de/haltern/c-politik/der-irrweg-der-demokratischen-parteien-nach-den-trugschluessen-aus-den-juengsten-wahldesastern_a1990070
Ein langes Interview mit der armutsbetroffenen Janina Lütt, die auch als Kolumnistin für den Freitag schreibt:
Janina Lütt ist eine deutsche Armutsaktivistin, Kolumnistin und alleinerziehende Mutter, die offen über ihre persönlichen Erfahrungen mit Armut spricht. Als ausgebildete Erzieherin lebt sie seit über zwanzig Jahren in Armut, unter anderem aufgrund einer chronischen Erkrankung. In ihrer Kolumne im "Freitag" sowie auf Social Media teilt sie die alltäglichen Herausforderungen, denen sie gegenübersteht – wie etwa die Wahl zwischen Bustickets oder einer Mahlzeit – und übt scharfe Kritik an der Sozialpolitik, die die Stigmatisierung und Ausgrenzung armer Menschen in Deutschland verstärkt. Im Interview spricht sie über ihre finanziellen Schwierigkeiten, die schwindende Solidarität in der Gesellschaft und die gesundheitlichen Folgen von Mangelernährung. Zudem räumt sie mit verbreiteten Vorurteilen über Bürgergeldempfänger auf und beleuchtet die Situation ausländischer Empfänger. Janina betont außerdem die enormen psychischen Belastungen, die mit Armut einhergehen und die Betroffenen zusätzlich einschränken.
https://www.youtube.com/watch?v=aT3R1NUl5vg
Mindestlohn wirkt – Lohnungleichheiten konnten deutlich verringert werden
Von: Bettina Schubarth
"Seit Einführung des Mindestlohns 2015 sind die Einkommen deutlich gestiegen. Besonders in den östlichen Bundesländern profitieren viele davon. Trotzdem ist der Niedriglohnsektor in Deutschland groß. ...
„Der Mindestlohn hat wesentlich dazu beigetragen, Lohnungleichheiten in verschiedenen Regionen Deutschlands zu verringern“, erklärt Dr. Toralf Pusch, Forscher des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Das WSI warnt jedoch, dass Minierhöhungen wie zuletzt von 12 auf 12,41 Euro zum 1. Januar 2024 den positiven Effekt wieder zunichte machen können."
https://www.vdk.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/artikel/mindestlohn-wirkt-lohnungleichheiten-konnten-deutlich-verringert-werden/#c41847
15. September 2024
An: Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundeskanzler Olaf Scholz, alle demokratischen Parteien des Bundestags
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen
"... Das Recht, in Deutschland und Europa Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu suchen, gehört nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs zur DNA unserer Demokratie. Nach Deutschland geflüchtete Menschen sind Teil unserer Gesellschaft: Sie arbeiten und engagieren sich hier, ziehen ihre Kinder hier groß und gehören hierher. Fehlverhalten einzelner darf niemals dazu führen, dass pauschal bestimmte Gruppen von Menschen stigmatisiert, rassifiziert und als nicht zugehörig markiert werden. Wir lassen uns nicht spalten. ..."
Bitte unterzeichnet diese Petition und leitet sie gerne weiter:
https://weact.campact.de/petitions/rechtsstaatlichkeit-und-menschenrechte-verteidigen?bucket=20240913-waeb-bt-rechtsstaatlichkeit-und-menschenrechte-verteidigen&share=b00fead2-51d4-4087-aebe-7dfaaa49623c&source=email-share-button&utm_campaign=20240913-waeb-bt-rechtsstaatlichkeit-und-menschenrechte-verteidigen&utm_medium=recommendation&utm_source=email
NRW: Fast jede sechste Person ist nicht in der Lage, sich jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit zu leisten
Alleinerziehende und Arbeitslose müssen überdurchschnittlich oft verzichten.
Düsseldorf (IT.NRW). Rund jede sechste Person (15,9 Prozent) in Nordrhein-Westfalen war im Jahr 2023 aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, sich jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit, d. h. eine Mahlzeit mit Fleisch, Geflügel oder Fisch oder eine entsprechende vegetarische Mahlzeit, zu leisten. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren Alleinerziehende und Arbeitslose besonders häufig betroffen.
https://www.it.nrw/nrw-fast-jede-sechste-person-ist-nicht-der-lage-sich-jeden-zweiten-tag-eine-vollwertige-mahlzeit-zu?fbclid=IwY2xjawFNMM9leHRuA2FlbQIxMQABHWCeSoYa1yMK7H2dZsWt5FjY5n41dRNHItHhw4ufHAETwPyo5zPs6H7Deg_aem_p_EuBF2cZcsttLCuYbHWLA
Soziale Sicherung spielt eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels - am stärksten von der Klimakrise betroffene Länder sind am wenigsten darauf vorbereitet
" ... Regierungen schöpfen die enormen Möglichkeiten Sozialer Sicherung nicht vollständig aus, um den Auswirkungen der Klimakrise entgegenzuwirken und einen gerechte Transformation zu unterstützen, so der aktuelle Bericht der International Labour Organization (ILO). Der Bericht konstatiert, dass die Länder, die am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, häufig das niedrigste Sozialschutzniveau aufweisen.
Der World Social Protection Report 2024-26: Universal Social Protection for Climate Action and a Just Transition stellt heraus, dass zum ersten Mal mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung (52,4 Prozent) mindestens durch eine Form Sozialer Sicherung geschützt ist. Dies ist ein Anstieg gegenüber 42,8 Prozent im Jahr 2015, dem Jahr, in dem die Sustainable Development Goals (SDGs) verabschiedet wurden.
In den 20 Ländern, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind, fehlt es jedoch immer noch 91,3 Prozent der Menschen (364 Millionen) an jeglicher Form von Sozialer Sicherung. In den 50 am stärksten von der Klimakrise betroffenen Ländern sind 75 Prozent der Bevölkerung (2,1 Milliarden Menschen) nicht sozial abgesichert. Weltweit hat die Mehrzahl der Kinder (76,1 Prozent) noch immer keine wirksame Soziale Sicherung. Auch zwischen den Geschlechtern besteht ein erhebliches Gefälle, wobei die effektive Absicherung von Frauen hinter der von Männern zurückbleibt (50,1 bzw. 54,6 Prozent).
Diese Lücken sind besonders gravierend, wenn man bedenkt, welche Rolle Soziale Sicherung dabei spielen kann, die Auswirkungen des Klimawandels abzufedern, Menschen und Gesellschaften bei der Anpassung an eine neue, klimatisch unbeständige Realität zu unterstützen und einen gerechten Übergang zu einer nachhaltigen Zukunft zu erleichtern. ..."
https://www.ilo.org/de/resource/news/soziale-sicherung-spielt-eine-schluesselrolle-bei-der-bewaeltigung-der
Bürgergeld-Bezieher werden immer häufiger überprüft – Millionäre hingegen immer seltener
Immer weniger Millionäre in Deutschland müssen sich einer Steuerprüfung unterziehen. Die Prüfungen durch die Finanzämter sind in den vergangenen zehn Jahren um 50 Prozent zurückgegangen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion “Die Linke” an die Bundesregierung hervor.
Wer hingegen Bürgergeld bezieht, muss sich von den Jobcentern immer häufiger überprüfen lassen. Dazu dürfen die Jobcenter nicht nur Kontoauszüge von den Leistungsberechtigten einfordern, sondern bereits auf Verdacht auf die Kontodaten zugreifen.
https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-bezieher-werden-immer-haeufiger-ueberprueft-millionaere-hingegen-immer-seltener?fbclid=IwY2xjawFSNhVleHRuA2FlbQIxMAABHasp_b9W90h0FbHZ4HEZEoz9uQ1kp8KxKJsXZ71rio14gJvm6mHys6VfBg_aem_IkaZwJ-_eCnsCS8xBSgpZA&sfnsn=wa
„Der politische Wille fehlt“: Bürgergeld ist zu gering für gesunde Kinder-Ernährung
"Das Bürgergeld reicht nicht aus, um eine gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. Das geht aus einem Gutachten hervor. Es fehle der politische Wille, ihnen ein gesundes Leben zu ermöglichen.
Berlin – Die sogenannte Nullrunde beim https://www.merkur.de/wirtschaft/buergergeld-sti1521602/","storyElementPosition":8,"storyElementCount":29}}" data-id-em="1">Bürgergeld, also die ausbleibende Erhöhung im kommenden Jahr, trifft die Betroffenen ohnehin schon. Auch wenn die Erhöhung von zwölf Prozent im Januar 2024 höher als die tatsächliche Inflation ausgefallen ist, sinkt dadurch ihre Kaufkraft. Konkret bedeutet das: Es bleibt weniger Geld für die Ernährung. Damit verschärft sich ein Problem, das schon länger Thema ist: denn bereits jetzt reicht das Bürgergeld nicht für eine gesunde Ernährung aus. ...
Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesernährungsministeriums (WBAE) hat https://www.fr.de/politik/millionen-armut-essen-oezdemir-kampf-gruene-ampel-sozialleistungen-hunger-ernaehrung-93192777.html","storyElementPosition":29,"storyElementCount":29}}" data-id-em="1">armutsbedingte Mangelernährung bereits länger als Problem ausgemacht. Eine Ursache dabei ist fehlendes Geld für die nötigen Lebensmittel. Und auch Hilfsorganisationen wie etwa https://www.fr.de/politik/warum-der-arche-chef-gar-nicht-mehr-buergergeld-will-was-er-stattdessen-fordert-zr-92744992.html","storyElementPosition":29,"storyElementCount":29}}" data-id-em="1">die Arche weisen immer wieder auf Hunger als Problem bei armutsbetroffenen Kindern hin. Und trotzdem: Angesichts des Spardrucks im Haushalt https://www.fr.de/wirtschaft/buergergeld-kuerzung-kein-politischer-spielball-spd-und-gruene-verwerfen-fdp-vorschlag-zur-zr-93280331.html","storyElementPosition":29,"storyElementCount":29}}" data-id-em="1">diskutiert die Ampel-Koalition über eine Senkung des Bürgergelds."
https://www.fr.de/wirtschaft/ernaehrung-buergergeld-ist-zu-gering-fuer-gesunde-kinder-zr-93295544.html
Dann weise ich gerne noch auf die Veranstaltung hin:
Liebe Freund*innen des Kulturbüros Grupo Sal,
wir freuen uns sehr, euch mitzuteilen, dass unsere Veranstaltung
„PLURIVERSUM“ am 26. September in Mönchengladbach zu Gast ist!
Alberto Acosta, Sandra Weiss, Grupo Sal Sextett & spektakuläre Projektionen
im Austausch mit Pedro Bermeo Guarderas
Kein Eintritt, Spenden sind erwünscht
Die deutschlandweite Veranstaltungsreihe "PLURIVERSUM" fasziniert mit
lateinamerikanischer Musik von Grupo Sal und mit spannenden Gesprächen,
unzähliger prominenter Stimmen, aus der ganzen Welt, moderiert von
Alberto Acosta und Sandra Weiss. Die Video-Mapping-Projektionen von
Johannes Keitel machen das Event zu einem einzigartigen immersiven Erlebnis.
Pedro Bermeo Guarderas ist die Stimme einer neuen Generation und treibende Kraft
im Kampf für die Rechte der Natur sowie für soziale Gerechtigkeit. Er ist engagierter
Rechtsanwalt und Aktivist, sowie juristischer Koordinator des Kollektivs YASunidos,
einer ökologischen und sozialen Bewegung, die sich seit 2013 für den Schutz des
Yasuní Nationalsparks sowie anderen wichtigen Gebieten in Ecuador einsetzt.
Als Gemeinschaftsexperte für die Rechte der Natur setzt er sich für die rechtliche
Vertretung von Ökosystemen und die Förderung einer nachhaltigen und respektvollen
Beziehung zwischen Mensch, Tier und Natur ein und engagiert sich unter anderem in
Organisationen wie Libera Ecuador.
Weitere Infos findet ihr im Anhang, auf unserer Homepage oder auf Facebook sowie Instagram.
Folgt uns hier gerne, um weiterhin nichts zu verpassen!
Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr uns bei der Bekanntmachung unserer Veranstaltung unterstützt
und diese Mail an Freund*innen, Bekannte, Kolleg*innen und Interessierte weiterleitet!
