Ausbeutung + Ausgrenzung = Soziale Gerechtigkeit?
Oder: Wenn Nepper, Schlepper, Bauernfänger sich als Politiker*innen maskieren
Man könnte fragen: Geht es nicht etwas sachlicher? Doch, es geht, aber nicht nur. Wer über Ungerechtigkeit redet, spricht über entwürdigte, ausgegrenzte, unterdrückte Menschen – und ihre Schicksale lassen sich nur eingeschränkt in sachliche Begriffe fassen, es bleibt ein mehr oder weniger großer Rest von empörten, erschütterten, wütenden Gefühlen.
Aber: PolitikerInnen als Nepper?
Erinnern Sie sich nicht an Gerhard Schröder (SPD) und die rot-grüne Bundesregierung? Wie sie die Agenda 2010 den Menschen als notwendiges Übel anpries, das ihnen letztlich doch zugute käme? Sie hat Millionen von ihnen dann tatsächlich übel mitgespielt, sie in Arbeitslosigkeit, Armut, Verelendung getrieben.
Erinnern Sie sich nicht an Norbert Blüm, Bundesminister für Arbeit (CDU), der vor dem Bundestag im Brustton der Überzeugung verkündete: „Zum Mitschreiben: Die Rente ist sicher“? Er und seine Nachfolger bescherten Millionen von älteren Menschen nach einem langen Arbeitsleben eine Rente, von der sie mehr schlecht als recht leben können.
Erinnern Sie sich nicht an Walter Riester (SPD), der wie eine Glücksfee die nach ihm benannte Rente aus der Taufe hob? Sie erwies sich als grandioses Betrugsmanöver an den gutgläubig riesternden Menschen.
Diese wenigen Hinweise helfen Ihrer Erinnerung vielleicht auf die Sprünge und Sie sehen vor Ihrem geistigen Auge all die Wahlversprechen und verführerischen Visionen einer hellen Zukunft, die sich oft schon nach wenigen Tagen oder Monaten ins Nichts oder in ihr Gegenteil verflüchtigt haben – wie die blühenden Landschaften, die Helmut Kohl (CDU) in den wundervollsten Farben ausgemalt hat und nach denen die meisten Menschen in der ehemaligen DDR noch heute Ausschau halten.
Sie alle wissen, wie Nepper fast aller Parteien in betrügerischer Absicht ihre Waren den WählerInnen anpreisen und verkaufen, egal welche. Aber: PolitikerInnen als Schlepper? Erinnern Sie sich nicht an die Finanzkrise vor wenigen Jahren? Politiker*innen fast aller Parteien haben Banken und anderen dubiosen Finanzhaien etwa eine Billion Euro – so aktuelle Schätzungen – hinterhergeworfen, damit Manager auf ihre Millionen-Gehälter und Boni nicht verzichten müssen.Erinnern Sie sich nicht an die Diskussion über eine Finanztransaktionssteuer, die nach dem Motto „der Berg kreiste und gebar eine Maus“ mit einem gesetzlichen Fiasko endete? Banker
und Finanzjongleure lachen sich seit langem und weiterhin krumm. Erinnern Sie sich nicht an die Steuergesetze in Deutschland, die Wohlhabenden und Managern und Konzernen ermöglichen, so gut wie keine Steuern zu zahlen? Über Firmensitze in Steuerparadiesen dürfen sie sich sogar gänzlich von ihnen befreien, und eine Kapitalertragssteuer von lächerlichen 25% bewahrt die Kapitalvermögen, die einen unermesslichen Reichtum darstellen, vor allzu viel Beitrag zum Allgemeinwohl.
Und fällt Ihnen ein, dass Lohndumping – also die niedrigsten Löhne im europaweiten Vergleich – dafür sorgt, dass Ihr Heimatland Export- und die Reichen im Lande Profitweltmeister sind, bezahlt von den vielen Menschen, die zwei oder drei Jobs zum Überleben brauchen, um dann doch noch unter die Armutsgrenze zu fallen. Wer von Leiharbeit oder Werksverträgen lebt, wird besonders nachdrücklich daran erinnert, wie Kapital- und Konzernbesitzer von den meisten Politiker*innen durch alle Goldgruben und um alle Gewinn- und Akkumulationsrisiken herum geschleppt werden, damit ihr Reichtum sich mehre, auf Kosten all derer, die arbeiten müssen, um zu leben, oder oft nicht einmal das können. Aber: PolitikerInnen als Bauernfänger? Erinnern Sie sich nicht, wie die Rentengesetzgebung plötzlich private Vorsorge verlangte, also die Auslieferung der eigenen Zukunft an die Risiken von Wirtschaftswachstum und Kapitalmarkt? Allen ärmeren und nicht berufstätigen Menschen wurde Altersarmut auf diese Weise gesetzlich garantiert. Erinnern Sie sich nicht, wie die Riesterrente als Segen für Menschen im Ruhestand angepriesen wurde? Sie erwies sich als ein Milliardengeschenk der Politik an die Versicherungskonzerne
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