Solidarität und Gemeinwohl sind aufgekündigt
Die Grundlage des Gesellschaftsmodells der Bundesrepublik Deutschland, aufbauend auf Solidarität mit dem Ziel des Gemeinwohls für alle, das seine Wurzeln auch in der christlichen Sozialethik hat, wurde von der ne oliberalen, rein auf wirtschaftliche Interessen ausgerichteten Politik der jetzigen Bundesregierung aufgekündigt. Es geht nur noch darum, die eigene Klientel und Lobbyisten zu bedienen. Es geht nicht mehr um den Menschen, die Bevölkerung und erst gar nicht um diejenigen, die am Rande der Gesellschaft stehen.Die Grundlage des Gesellschaftsmodells der Bundesrepublik Deutschland, aufbauend auf Solidarität mit dem Ziel des Gemeinwohls für alle, das seine Wurzeln auch in der christlichen Sozialethik hat, wurde von der neoliberalen, rein auf wirtschaftliche Interessen ausgerichteten Politik der jetzigen Bundesregierung aufgekündigt. Es geht nur noch darum, die eigene Klientel und Lobbyisten zu bedienen. Es geht nicht mehr um den Menschen, die Bevölkerung und erst gar nicht um diejenigen, die am Rande der Gesellschaft stehen. Milliarden von Euro werden nach wie vor zur Stützung von maroden Banken bereit gestellt, bei denen die Banker sich 25 Millionen Euro
an Boni genehmigen. Einem Arbeitslosengeld II-Empfänger werden allenfalls 5 Euro mehr gewährt. Bei den Gesetzesänderungen zu Hartz IV geht es zunehmend auch darum, Arbeitslosen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben, um nicht mit Kürzungen rechnen zu müssen. Sind wir mit dieser Regierung wieder auf dem Weg zum Erziehungsstaat?
an Boni genehmigen. Einem Arbeitslosengeld II-Empfänger werden allenfalls 5 Euro mehr gewährt. Bei den Gesetzesänderungen zu Hartz IV geht es zunehmend auch darum, Arbeitslosen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben, um nicht mit Kürzungen rechnen zu müssen. Sind wir mit dieser Regierung wieder auf dem Weg zum Erziehungsstaat?
Trotz der scheinbaren Erholung auf dem Arbeitsmarks sind Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor mit Stundenlöhnen ab 2,50 Euro, z.B. im Gebäudereinigungssektor, geschaffen worden. Dies hat zur Folge, dass ergänzend soziale Leistungen zur Existenzsicherung in Anspruch genommen werden müssen. Ein geforderter gesetzlicher Mindestlohn wird kategorisch abgelehnt, weil die Lobbyisten dann einen Existenz sichernden Lohn für die geleistete Arbeit „ausihrer eigenen Tasche“ bezahlen müssten.
Die soziale Gerechtigkeit, eine solidarische Finanzierung der Sicherungssysteme, z.B. im Gesundheitswesen, Grundagen der sozialen Marktwirtschaft, werden
momentan in atemberaubender Schnellig keit ausgehebelt, um auf der anderen Seite den Wohlhabenden Geschenke zu machen. Zu guter Letzt wird den großen und mächtigen Energieversorgern in völlig untransparenten Absprachen die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zugebilligt mit einer Brennelementesteuer, die auch noch steuerlich geltend gemacht werden kann. Für die Entsorgung und Lagerung des Atommülls bezahlt die Allgemeinheit, die Langzeitfolgen dieser Energiepolitik sind unabsehbar, in der politischen Entscheidung unverantwortlich. Auch hier geht es nicht um den Menschen,sondern um eine mächtige Lobbygruppe und deren wirtschaftliche Interessen.Die Bürger haben es satt, Projekte hinzunehmen, die den Steuerzahler Milliarden kosten, Umwelt zerstören und nicht einmal einlösen können, was beabsichtigt war – siehe Stuttgart 21!
Die Kirchen haben immer wieder ein Gesellschaftsmodell eingefordert, welches auf Frie den, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung beruht. Die aktuelle Bundespolitik legtes darauf an, den sozialen Frieden zu stören. Sie beschließt Gesetze, die soziale Ungerechtigkeit zementieren und die Bewahrung der Schöpfung, die Frage der Nachhaltigkeit, wird mit Füßen getreten. Lasst uns dagegen aufstehen und teilnehmen an den Demonstrationen der Gewerkschaften und den Aktionen vor Ort, um eine starke Gegenmacht aufzubauen.
|Johannes Eschweiler
