Auszüge aus der Rede von Mechthild Schratz, ver.di Bezirk Linker Niederrhein, am 1. Mai 2007 in Mönchengladbach
Wir brauchen den Mindestlohn!
Die Schere zwischen Löhnen und Gewinnen ist in den letzten Jahren immer stärker auseinander gegangen. Die Einkommen aus Gewinnen und Vermögen sind in den letzten Jahren real um 25% gestiegen. Hingegen ist der Anteil der Arbeitseinkommen am Volkseinkommen mit nur 20% auf einem historischen Tiefstand.von Leiharbeit und die Zunahme von prekären Jobs zurück.
Wer den Arbeitslosen die Sozialleistungen kürzt und sie in Jobs drängt, deren Löhne an der Grenze zur Sittenwidrigkeit liegen, verstärkt mit Absicht den Druck auf die Stammbelegschaften, um von ihnen Lohnverzicht und längere Arbeitszeiten zu erpressen.
Wir fordern daher als eine Untergrenze einen Mindestlohn von 7,50 €. Denn die Menschenhaben mehr verdient als Lohndumping und Armutslöhne! Bundesweit leben bereits über 2,5 Millionen Kinder in Armut. Davon leben knapp 1,9 Millionen Kinder unter 15 Jahren in Hartz IV-Haushalten. Statt diesen Kindern zu helfen, wird auch noch die Lernmittelfreiheit für Bedürftige gestrichen und die Geldgeschenke zur Kinderkommunion zur Verrechnung in Augenschein genommen. Hartz IV ist und bleibt ein Verstoß gegen die Würde der jüngeren und älteren Menschen und gehört deshalb wieder abgeschafft!
Wer die Unternehmenssteuern um 30 Milliarden senkt, wer die Mehrwertsteuer auf Rekordhöhe schraubt, wer die Erbschaftssteuer abschaffen will, der begeht Verfassungsbruch, und zerschlägt den Sozialstaat, das lassen wir nicht zu!
Wer entscheidet eigentlich über die Höheunserer Strom- und Heizkosten? Es sind die vier Stromkonzerne, die sich unser Land aufgeteilt haben. Sie diktieren willkürlich die Preise und die Regierung in Berlin setzt noch eins
oben drauf, indem sie weitere Liberalisierungen und Privatisierungen forciert. Die Kosten von Privatisierungen zahlen die Bürger/innen und die Arbeitnehmer/innen. Die einzigen Gewinner der privatisierten Post AG, der Privatisierung der Bahn, der Privatisierung städtischer Krankenhäuser in Krefeld und Mönchengladbach sind die Banken, die Börsen, die großen Konzerne. Verlierer sind wir, das Volk.
Deshalb lasst uns hier und überall geschlossen gegen den zerstörerischen Privatisierungswahn antreten. Die Menschen in diesem Land haben Besseres verdient. Eine Politik nämlich, die sich an den Interessen der Mehrheit des Volkes orientiert und nicht an der Profitgier einiger Weniger! Es geht um das Tarifrecht. Es geht um den Kündigungsschutz. Es geht um Mitbestimmung. Es geht um Mindestlöhne für total Entrechtete. Es geht um unsere Solidarität mit den Hartz IV-Empfängern und es geht um die Zukunft der jungen Menschen und um die wirkliche Gleichberechtigung von Frauen.
