TIPP
Die Bedrohung bleib
TTIP (Abkommen zwischen USA und EU), CETA (Kanada und EU) und TISA (Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen zwischen USA, EU, Japan und weiteren Staaten) gefährden soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, Gesundheit, Arbeitnehmerrechte und staatliche Souveränität.TTIP und CETA sind inzwischen in der Öffentlichkeit angekommen, nachdem sie lange unter ihrem Ausschluß verhandelt wurden. Den Meisten noch unbekannt ist das angestrebte TISA-Abkommen, an dem sogar besonders viele Staaten beteiligt sind. Auch hier geht es wieder um Marktöffnungen für internationale Anbieter mit der Gefahr, dass soziale Standards unterlaufen werden.
All diesen Freihandelsabkommen liegt der gleiche kapitalistisch-ökonomische Freiheitsbegriff zugrunde: Abbau sogenannter Handelshemmnisse schafft Wachstum und Wohlstand. In der Realität dienen sie der Freiheit d.h. dem Machtzuwachs von international agierenden Konzernen und dem Abbau hart erstrittener Rechte bzw. Schutzbestimmungen und drängen Kleinproduzenten (z.B. in der Landwirtschaft) zurück. Im letzten „Bündnisbrief“ vom Sommer diesen Jahres haben wir uns bereits ausführlich mit TTIP und CETA auseinandergesetzt. Seitdem ist nicht nur die Öffentlichkeit dafür größer geworden, sondern auch die Reaktionen der Politik haben
deutlich zugenommen. So hat z.B. die Bundesregierung geäußert, dass es nebenstaatliche internationale Schiedsgerichte zum Schutz von Investitionen, welche die hiesige Rechtsprechung umgehen können, nicht geben soll. Wir bleiben jedoch skeptisch und bestehen – wie viele andere Kritiker auch – auf der völligen Auf- gabe der überflüssigen und gefährlichen Freihandelsabkommen! In dieser Ausgabe unsres „Bündnisbriefes“ soll das noch einmal auf dem Hintergrund der veränderten öffentlichen Diskussion deutlich gemacht werden.
|Wolfgang Fels
