Bündnisbriefe
Mahnwache erfolgreich, aber noch ohne Erfolg
Die Mahnwache, veranstaltet vom Bündnis für Menschenwürde und Arbeit, gegen die drohende Schließung der Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen in NRW war erfolgreich, – zumindest was die Beteiligung und das öffentliche Interesse anging.
Die Mahnwache lag zeitlich vor einer Anhörung im Landtag zur weiteren Förderung der Arbeitslosenzentren und Arbeitslosenberatungsstellen in NRW, welche aber keinen Durchbruch in dieser Frage erzielte. Es scheint so, dass die bisherigen Mittel in Höhe von ca. 4,6 Millionen Euro wegfallen.
Bei der Mahnwache vor dem ehemaligen Stadttheater in Mönchengladbach sprach das Mitglied des Bündnissrates Pfarrer Edmund Erlemann davon, dass wiederum, neben der unglückseligen Hartz-Reform, die Ärmsten in unserer Bevölkerung davon betroffen sind, wenn die Arbeitslosenzentren und Arbeitslosenberatungsstellen in NRW aufgrund von fehlenden Finanzen schließen oder ihr Angebot einschränken müssten. Es wurde deutlich in einem Podiumsgespräch mit Leitern der Arbeitslosenzentren und Arbeitslosenberatungsstellen aus Mönchengladbach, Krefeld, Aachen, Düren und Heinsberg, dass die Angebote der Beratung immer mehr gefragt sind angesichts der Tatsache, dass es viele fehlerhafte Bescheide über Leistungen an die Arbeitslosen gibt, die ARGEn hier aber nicht beraten und sich natürlich selbst keine Widersprüche bescheiden. Außerdem bieten die Treffpunktangebote bis hin zum Mittagstisch für viele Arbeitslose die einzige Möglichkeit soziale Kontakte zu knüpfen, da Arbeitslosigkeit sehr oft mit Vereinsamung verbunden ist.
Auszüge aus der Rede von Mechthild Schratz, ver.di Bezirk Linker Niederrhein, am 1. Mai 2007 in Mönchengladbach
Wir brauchen den Mindestlohn!
Die Schere zwischen Löhnen und Gewinnen ist in den letzten Jahren immer stärker auseinander gegangen. Die Einkommen aus Gewinnen und Vermögen sind in den letzten Jahren real um 25% gestiegen. Hingegen ist der Anteil der Arbeitseinkommen am Volkseinkommen mit nur 20% auf einem historischen Tiefstand.von Leiharbeit und die Zunahme von prekären Jobs zurück.
Wer den Arbeitslosen die Sozialleistungen kürzt und sie in Jobs drängt, deren Löhne an der Grenze zur Sittenwidrigkeit liegen, verstärkt mit Absicht den Druck auf die Stammbelegschaften, um von ihnen Lohnverzicht und längere Arbeitszeiten zu erpressen.
Wir fordern daher als eine Untergrenze einen Mindestlohn von 7,50 €. Denn die Menschenhaben mehr verdient als Lohndumping und Armutslöhne! Bundesweit leben bereits über 2,5 Millionen Kinder in Armut. Davon leben knapp 1,9 Millionen Kinder unter 15 Jahren in Hartz IV-Haushalten. Statt diesen Kindern zu helfen, wird auch noch die Lernmittelfreiheit für Bedürftige gestrichen und die Geldgeschenke zur Kinderkommunion zur Verrechnung in Augenschein genommen. Hartz IV ist und bleibt ein Verstoß gegen die Würde der jüngeren und älteren Menschen und gehört deshalb wieder abgeschafft!
