Bündnisbriefe
Aufstand gegen den Mietterror: Hartz IV für alle!
Oder: Soziale Stadt gegen Wohnungselend
„In Mönchengladbach gibt es keine Wohnungsnot,„In Mönchengladbach gibt es keine Wohnungsnot, sondern einen vergleichsweise hohen Anteilan Bevölkerung mit beschränktem Einkommen.
“Baudezernent Bonin laut RP vom 19.06.2019
Bei diesem zynisch-schnoddrigen Ausfall eines städtischen Dezernenten gegen den „Teil der Bevölkerung“, der leidet, nicht nur am Wohnungselend, bleibt vielleicht auch Ihnen das anfängliche Lachen im Halse stecken.Wahrscheinlich auch bei der Phrase„Wohnen ist ein Menschenrecht“ – unsere Forderung„Hartz IV für alle“ hingegen ist nicht als lockerer Scherz, sondern angesichts der Wohnungsnot in unserer Region als Handlungskonzept zu verstehen.
Die Weigerung von Politik und Verwaltung, die Wohnungsnot zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn etwas gegen sie zu unternehmen, verlangt zügige und wirkungsvolle Maßnahmen der Betroffenen und aller Menschen, für die soziale Stadt keine sinnleere Floskel, sondern ein zukunftsfähiges Projekt des Zusammenlebens ist. Dem legen wir das stabilste Fundament zugrunde, das uns zur Verfügungsteht: Unser Grundgesetz.
PolitikerInnen aller Parteien feiern seinen PolitikerInnen aller Parteien feiern seinen70. Geburtstag lautstark und voller Stolz. Wir schließen uns den Lobeshymnen auf unsere demokratischen Grundpfeiler an und lenkendie Aufmerksamkeit auf drei Artikel, die Gemeinwohl und Solidarität in der deutschen Gesellschaft fest verankert haben: Die Artikel1 sowie Artikel 14 und Artikel 15.
„Es gibt viele Arten zu töten …
… zum Beispiel einen in eine schlechte Wohnung stecken“ Berthold Brecht
Liebe Wohnungssuchende, liebe Hartz-IVEmpfängerInnen, liebe alleinstehende Mütter, liebe MigrantInnen, eine frohe Botschaft für Sie: Es gibt jetzt das Baukindergeld, damit Sie sich Ihren Traum vom Häuschen im Grünen endlich erfüllen können. Oder hat vielleicht Ihr Vermieter, wegen der Mietpreisbremsenkeule vor Angst schlotternd, seine schamlosen Mietpreissteigerungen der letzten Jahre reumütig zurückgenommen? Wenn nicht, keine Sorge, in Ihren Heimatstädten werden Tausende Wohnungen gebaut, extra für Sie, oder wohnen Sie vielleicht schon, wenn Sie etwa in Mönchengladbach leben, glücklich und von der luxuriösen Ausstattung überwältigt, am Bökelberg oder an den Roermonder Höfen?
in bitterer Spaß, fürwahr: Die Wohnungspolitik – wie die Sozialpolitik, die Rentenpolitik, die Gesundheitspolitik, die Bildungspolitik – der von Ihnen gewählten MandatsträgerInnen und der staatlichen Institutionen nimmt Ihre Bedürfnisse und Ihre Nöte längst nicht mehr wahr, hat Sie schlicht und einfach vergessen. Die so wohlsituierten wie ignoranten Mitmenschen auf Wolke sechs oder sieben können sich von dort oben schließlich nicht um jedenarmen Schlucker kümmern. Deshalb müssen sie die prekär Lebenden aus ihrem Aktionshorizont ausgrenzen, schon seit langem, aber mit offener Aggressivität Ihnen gegenüber seit der Agenda 2010, mit verheerenden Folgen für viele Menschen: Das krankmachende und letztlich, wie Berthold Brecht so treffend sagt, tötende Elend zahlloser Menschen, ist gesetzlich verankert und politisch gewollt, bundes- wie lokalpolitisch.
Prekariat – Abschiebeknast für Verlierer
Arm, alt, arbeitslos? Ab ins soziale Kittchen
Wenn in einem der reichsten Länder der Erde Millionen Menschen unter prekären Arbeits und Lebensverhältnissen leiden, ist das ein Skandal, oder? Ja, und doch verschleiert diese moralisierende Formulierung das eigentliche Problem: Sie sind vor allem Opfer neoliberaler gesellschaftlicher Zustände, die der Kumpanei ökonomischer und politischer Eliten geschuldet sind.Ausbeutung + Ausgrenzung = Soziale Gerechtigkeit?
Oder: Wenn Nepper, Schlepper, Bauernfänger sich als Politiker*innen maskieren
Man könnte fragen: Geht es nicht etwas sachlicher? Doch, es geht, aber nicht nur. Wer über Ungerechtigkeit redet, spricht über entwürdigte, ausgegrenzte, unterdrückte Menschen – und ihre Schicksale lassen sich nur eingeschränkt in sachliche Begriffe fassen, es bleibt ein mehr oder weniger großer Rest von empörten, erschütterten, wütenden Gefühlen.
Aber: PolitikerInnen als Nepper?
Erinnern Sie sich nicht an Gerhard Schröder (SPD) und die rot-grüne Bundesregierung? Wie sie die Agenda 2010 den Menschen als notwendiges Übel anpries, das ihnen letztlich doch zugute käme? Sie hat Millionen von ihnen dann tatsächlich übel mitgespielt, sie in Arbeitslosigkeit, Armut, Verelendung getrieben.
Erinnern Sie sich nicht an Norbert Blüm, Bundesminister für Arbeit (CDU), der vor dem Bundestag im Brustton der Überzeugung verkündete: „Zum Mitschreiben: Die Rente ist sicher“? Er und seine Nachfolger bescherten Millionen von älteren Menschen nach einem langen Arbeitsleben eine Rente, von der sie mehr schlecht als recht leben können.
Stoppt die Vertreibung des Arbeitslosenzentrums
Die PlanerInnen der Roermonder Höfe haben eine Vision: Mönchengladbach als wachsende Großstadt – ein Entwicklungskonzept, das die Stadt attraktiver machen soll. Für Menschen, die sich Mieten oder Eigentumswohnungen leisten können, bei denen einem Arbeitslosen oder Sozialhilfeempfänger schwindlig wird.das Leben in der Stadt be-reich-ern werden, sollen dort selbstverständlich entspannen können und zwar ungestört. Sie könnten, so meinen die Experten in Politik und Verwaltung nun aber, doch gestört werden – durch das dort seit vielen Jahren ansässige Arbeitslosenzentrum, durch die dort ein- und ausgehenden Arbeitslosen, denn Gebäude und Besucher machen nicht so den guten Eindruck, sehen eher ärmlich aus und man weiß ja nicht …
Klingt unsachlich, polemisch, gar boshaft? Dann passen diese Worte zu denen, die von PolitikerInnen und der Verwaltung der Stadt Mönchengladbach seit langem vorgebracht werden, um das Arbeitslosenzentrum von seinem jetzigen Standort zu vertreiben: Von ihnen war bislang kein Argument hören, die BesucherInnen, Mit-
arbeiterInnen und UnterstützerInnen des ALZ als Begründung für diesen erzwungenen Exodus hätte überzeugen können.
